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Thema

Hessen

Roland Koch

Trotz sinkender Umfragewerte gibt Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Macht im Land noch nicht verloren. Dabei fährt der Hardliner verbal schweres Geschütz auf und unterstellt seiner SPD-Kontrahentin, Andrea Ypsilanti, "Putsch-Absichten".

Die CDU setzt weiter auf das Thema Kriminalität. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat im Zuge dessen eine konsequent harte Linie gegenüber Gewalttätern gefordert - unabhängig von ihrer Herkunft.

Roland Koch macht den hessischen Wahlkampf wieder spannend: Acht von zehn Hessen sind der Meinung, dass der CDU-Ministerpräsident in punkto Jugendgewalt erst mal seine eigenen Hausaufgaben machen sollte - SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti liegt jetzt erstmals vor Koch.

Wiesbaden/Steinau - Obwohl Hessens CDU zehn Tage vor der Landtagswahl in der Wählergunst an Boden verliert, hat Ministerpräsident Roland Koch eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Er will auch kein Bündnis mit den Sozialdemokraten eingehen, wenn er dadurch eine Linkskoalition von SPD, Grünen und Linkspartei verhindern könnte.

Nach gewalttätigen Ausfällen gegen seine Mutter kam ein 16-Jähriger Hesse in die Jugendpsychatire - doch dort kam er nicht zurecht. Jetzt übt der Realschüler seine Friedfertigkeit im fernen Sibirien. Mit Strafe hat das allerdings nichts zu tun.

Angela Merkel hat sich viel vorgenommen: Das Jahr 2008 soll darüber entscheiden, ob die Große Koalition ein Erfolg wird oder nicht. Im Moment erweckt das Zweckbündnis nicht den Eindruck eines Erfolg-Teams.

Merkel

In der Diskussion um härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter hat Kanzlerin Merkel Hessens Ministerpräsident Koch einmal mehr den Rücken gestärkt. Das Jahr 2008 bezeichnete sie als "Schlüsseljahr" für die große Koalition.

Roland Koch

Die CDU versucht den Balanceakt: Sie muss Koch ausbremsen und das Thema Jugendkriminalität hoch halten. Nun soll sich die SPD entscheiden, ob sie eine Verschärfung der Gesetze mittragen will. Dort lautet die Botschaft aber: "So nicht!"

"Wut" im Fernsehen

Die aktuelle Debatte: Alle reden von Jugendgewalt und minderjährigen Delinquenten. Doch elterliche Brutalität in den vier Wänden ist tabu. Eine öffentliche Diskussion darüber findet bisher nicht statt. Doch Alltagsbeispiele gibt es viele.

Von Caroline Fetscher
Roland Koch

Roland Kochs Pläne zur Anwendung des Jugendstrafrechts bei Kindern stoßen überall auf starken Widerspruch. Justizverbände, Opposition und schließlich auch die eigenen Reihen erteilen Koch eine klare Abfuhr. Jetzt schaltet sich selbst Alt-Grüner Joschka Fischer ein.

"Absoluter Quatsch": Mit drastischen Worten machen Juristenverbände gegen den jüngsten Vorstoß von Roland Koch Front, gefragt sei "nicht Härte, sondern Wirksamkeit". Der hessische Ministerpräsident sieht unterdessen seine Aussagen zu kriminellen Kindern fehlinterpretiert.

Roland Koch

Schlechte Noten für Roland Koch: Ausgerechnet sein Bundesland Hessen hat die höchste Zunahme von Jugendgewalt im gesamten Bundesgebiet. Auch mit dem Vorstoß, in Ausnahmefällen auch Kinder nach dem Strafrecht zu belangen, gerät der Unionspolitiker weiter in die Defensive.

Medienberater Ruzicka ist wegen Untreue angeklagt. Es geht um die stattliche Summe von 52 Millionen Euro. Besonders brisant: Sein Geschäftsfreund ist CDU-Minister in Hessen.

Von Christoph Schmidt Lunau

Nicht souverän, aber effektiv: Alba Berlin hat am 16. Spieltag der Basketball-Bundesliga einen weiteren Arbeitssieg errungen. Auch die Verfolger aus Quakenbrück punkteten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting ist gegen eine Verschärfung der Strafen für jugendliche Kriminelle. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel ist er dennoch überzeugt: "Die Arrestandrohung beeindruckt eine bestimmte Klientel nicht mehr."

Zur Debatte über Jugendgewalt Ist eine überfällige Initiative verachtenswert, nur weil der Anstoß von Roland Koch kommt und im Wahlkampf geäußert wird? Wer immer wieder in Gutmenschenmanier argumentiert, dass höhere Strafen die Resozialisierung der Gewalttäter nicht verbessern würde, betrachtet es aus der Perspektive der Täter und übersieht, dass der Staat seine Bürger so wesentlich länger vor den Aggressoren schützen könnte.

In Hessen nimmt der Wahlkampf mittlerweile groteske Züge an. Nachdem Ministerpräsident Koch seit Tagen für Schlagzeilen sorgt, greift der Spitzenkandidat der Linken nun Koch gleich mit einem ganzen Bündel von Vorwürfen an - bis hin zur Verantwortlichkeit für den Afghanistan-Krieg.

Hessens FDP sucht zwei Wochen vor der Landtagswahl Abstand zur CDU. Sie kritisiert die lange Dauer von Verfahren gegen straffällige Jugendliche in dem Bundesland.

Von Christoph Schmidt Lunau

Die Migrantenverbände sind empört über die CDU und die CDU ist empört über die Migrantenverbände. Der Berliner Unions-Politiker Kurt Wansner hat nun den Rücktritt von Kenan Kolat gefordert, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde.

Der Deutsche Richterbund hält schärfere Strafen für falsch. Die Türkische Gemeinde in Deutschland bittet derweil bei Bundespräsident Horst Köhler um Hilfe - die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" wirft den Migrantenverbänden hingegen Verharmlosung vor.

Roland Koch

Warnschussarreste und härtere Jugendstrafen - Hessens Ministerpräsident Koch hat sein Wahlkampfthema gefunden. Doch nicht alle seine Anhänger scheinen ihm zu folgen, die Umfragewerte des CDU-Mannes sinken. Ein Warnschuss vom Wähler?

Von Matthias Schlegel

Rechtspolitiker verlangen erneut Erziehungscamps. SPD-Chef Beck regt einen Integrationsgipfel zur Jugend- und Ausländerkriminalität an - Kanzlerin Merkel lehnt ab.

Von
  • Andrea Dernbach
  • Stephan Haselberger

Gerhard Schröder tritt derzeit in seiner stärksten Rolle auf. Als Wahlkämpfer. Er ist der grobe Klotz auf den groben Keil von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Doch darf der Ex-Kanzler das?

Von Tissy Bruns
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