Politik: NPD-Verbot: Schily: Antrag bis Jahresende

Der geplante Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD kann nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily bis Ende dieses Jahres beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Im Hessischen Rundfunk sagte der SPD-Politiker am Sonntag, in den Bundestagsfraktionen seien jene, die noch Bedenken gegen einen Verbotsantrag hätten, deutlich in der Minderheit. Dagegen erklärte die FDP, das Land Hessen werde einen Verbotsantrag voraussichtlich ablehnen.

Schily räumte ein, dass der Rechtsextremismus mit einem Verbot der NPD "nicht über Nacht verschwinden" würde. Gleichwohl sei es richtig, Strukturen zu beseitigen, die den Rechtsextremismus unterstützten. Der rechtsextremen Partei könne "aggressiv-kämpferisches Verhalten" nachgewiesen werden. In den nächsten Tagen werde eine Sonderkonferenz der Länderinnenminister zu einem Meinungsbild kommen. Anschließend werde eine Ministerpräsidentenkonferenz über das Thema beraten. Die Grundsatzbeschlüsse von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag könnten bis Jahresende gefasst und die Antragsschrift erstellt sein.

Hessen werde im Bundesrat "Nein zu diesem politisch falschen Weg von Schily, Beckstein und Co. sagen", kündigte der Vorsitzende der Wiesbadener FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, an. Auch die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe die begründete Befürchtung, dass Karlsruhe den Verbotsantrag ablehnen würde. "Dann läuft die NPD mit dem TÜV-Stempel geadelt herum", meinte Hahn. Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, räumte im Deutschlandfunk ein: "Wir sind nicht sicher, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Argumenten folgt."

Im ZDF forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber die CDU auf, einem Verbotsantrag zuzustimmen. "Sonst könnte es sein, dass dann die CDU als Skeptiker am Wegrand steht und einen völlig falschen Eindruck erweckt." Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann, der "Welt am Sonntag", er sei anderer Auffassung als Stoiber und Beckstein. Nach einem Verbot der NPD wäre eine Stärkung anderer rechtsextremer Partei zu befürchten, sagte Zeitlmann.

Bei der NPD gibt es laut "Spiegel" erhebliche Spannungen. Vor allem die radikalen Neonazis protestierten gegen ein vom Parteivorstand verhängtes Demonstrationsverbot, hieß es. Eine "Revolutionäre Plattform" habe dazu aufgerufen, zu verteidigen, "was junge idealistische Kameraden auf der Straße teuer erkämpft" hätten. Am 4. November planten sie einen Marsch durch die Berliner Innenstadt.