Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.
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Hessen
Während Hessens Innenminister Boris Rhein am Dienstag verkündete, sein Bundesland werde sich einem NPD-Verbotsantrag „nicht entgegenstellen“, warnen Rechts- und Innenpolitiker der Grünen aus mehreren Landtagen und dem Bundestag „eindringlich“ vor diesem Schritt. Es sei „ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.
Ein zweites Mal in Karlsruhe zu scheitern, wäre für Befürworter eines NPD-Verbots eine politische Blamage ersten Ranges. Deshalb tun sich alle so schwer mit dem Gang vor die Richter. In dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob es einen neuen juristischen Anlauf gibt. Welche Entscheidung ist zu erwarten?
Am Donnerstag werden die Bundesländer wohl ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel unterstützt das Vorhaben. Bundesinnenminister Friedrich knirscht allerdings mit den Zähnen.
Düsseldorf – Frankfurt 4:0.
Vier Tore für die Mauerkünstler: Die sonst äußerst defensive Fortuna überrascht die Überraschungsmannschaft von Eintracht Frankfurt mit einem 4:0-Heimsieg.
Erst hat Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufgegeben, nun machen vermutlich auch Hessen und das Saarland mit bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich meist skeptisch, nun sieht man sich im Bundesinnenministerium gut gerüstet.
In der Vorweihnachtszeit porträtieren die PNN Potsdamer, die sich ehrenamtlich engagieren
Vor 25 Jahren floh ein DDR-Bürger im Wohnmobil als blinder Passagier.
Rechtzeitig zum Winter wird der Gratis-Infodienst „Katwarn“ ausgebaut. In Hamburg kommt das Katastrophenwarnsystem häufig zum Einsatz. Berlin bleibt dagegen bislang hinter den Erwartungen zurück.
Der frühere hessische Landesminister Volker Hoff gerät nach einem Zivilurteil, dass ihn zu einer Millionenzahlung verdonnerte, unter Druck. Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch ein Strafverfahren gegen den CDU-Politiker und Unternehmer. Es geht um die Verschiebung von Werbegeldern.
Bislang waren Sicherheitsexperten skeptisch, vor dem Winter kam nun das Umdenken.
Die Polizei will jetzt auch via Facebook fahnden. Keine Gute Idee. Der Staat sollte sich nicht mit einem der weltweit größten privaten Datensammler verschalten
Nach der Verzögerung bei der ICE-3-Flotte von Siemens kämpft die Deutsche Bahn nun auch mit Lieferproblemen bei Regionalzügen.
Schalke spielt gegen Eintracht Frankfurt nur 1:1 und fällt in der Tabelle hinter Borussia Dortmund zurück.
Aufsteiger Eintracht Frankfurt zeigt sich weiterhin mit den Spitzenklubs auf Augenhöhe und trotzt auch dem FC Schalke 04 ein Remis ab. Die beiden engsten Verfolger von Tabellenführer Bayern München müssen damit aber Meister Dortmund vorbeiziehen lassen.
Die Kassette wird 50. Die Kassette? Was ist das denn? Ein rechteckiges Plastikding mit zwei Rädchen und einem Band. Es hat eine Generation geprägt.
SPD und Grüne haben wichtige personelle und programmatische Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Aber Rot-Grün ist kein Projekt mehr, sondern nur noch ein Zweckbündnis. Für den ersehnten Wahlsieg wird das kaum reichen.
Die Frankfurter bescheren ihrem Trainer Armin Veh gegen seinen Heimatklub FC Augsburg drei Punkte. Frankfurts Meier und Augsburgs Mölders treffen jeweils doppelt, doch Mölders trifft auf beiden Seiten.
Berlin - Gesuchte Kriminelle per Facebook zu jagen – das fordert neben vielen Strafverfolgern auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin haben sich die Länderjustizminister aber noch nicht darauf einigen können.
Die "FR" war nicht nur eine wichtige Stimme des Linksliberalismus in Nachkriegsdeutschland, sondern in Hessen über Jahrzehnte eine unbestrittene Größe. Von Hermann Rudolph
Sebastian Rode steht für die Hoffnungen vom Bundesliga-Dritten Eintracht Frankfurt – und für die Befürchtung der Fans, die Konkurrenz könnte sich mal wieder bereichern.
In einem Drittmittelranking des Stifterverbands kommt Berlin in die Spitzengruppe. Doch bei den Grundmitteln pro Professor liegt Berlin im Vergleich der 16 Bundesländer nur auf Platz 11.
Nach der Schule bin ich zur Bundeswehr gegangen, dort habe ich mein erstes Geld verdient. Der Sold lag damals bei 400 D-Mark inklusive Zulagen für das Essen und die Bekleidung.
Eintracht Frankfurt – Greuther Fürth 1:1.
Im Aufsteigerduell zwischen Eintracht Frankfurt und Greuther Fürth erzielen die Hausherren bereits nach 24 Sekunden die 1:0-Führung. Doch die Gäste aus Fürth ließen sich nicht verunsichern und feierten einen letztlich verdienten Punktgewinn.
Förderprojekt für Berliner Kleinfirmen.
Das deutsche Schulsystem ist durchlässig. Doch vor allem nach unten: Auf jeden Aufsteiger kommen zwei Absteiger, wie eine neue Studie ermittelt hat.
Ulrich Zawatka-Gerlach warnt vor einem tierisch großen Problem.
Eckpunktepapier trage Handschrift der reichen Geberländer. CDU-Finanzexperte Burkhardt: Spreizung der Finanzkraft als Ansporn
Sanktionen gegen Haushaltssünder, ein demografischer Ausgleichsfaktor und eine Hauptstadthilfe durch den Bund: Unionspolitiker aus allen 16 Ländern haben ein Konzept zur Neuordnung des Finanzausgleichs vorgelegt.
Der ADAC warnt in einer Studie vor immer mehr überlasteten Autobahnen – auch Berlin ist betroffen.
Bei einer Demonstration gegen Pro NRW im vergangenen Mai hatte der Salafisten-Anhänger Murat K. einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Jetzt wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung ist Eile geboten: Das neue Gehaltsgefüge muss bis zum 1. Januar 2013 stehen. Berlin plant, die Grundgehälter für W2- und W3-Professoren zu erhöhen, will aber die Leistungszulagen damit verrechnen.
Magnus Gäfgen, der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, bekommt vor Gericht eine Entschädigung zugesprochen. Warum hat er darauf Anspruch?
Magnus Gäfgen war im Verhör Folter angedroht worden, wofür er eine Entschädigung zugesprochen kam. Dagegen ging das Land Hessen in Berufung - jetzt entschied das Oberlandesgericht darüber.
Der Deutsch-Türke hatte bei einer Demonstration mit einem 22 Zentimeter langen Messer auf zwei Polizisten eingestochen. Sein Motiv war offenbar Hass auf den Westen. Nun steht er vor Gericht - und verteidigt, was er tat.
Fußball-Drittligist SV Babelsberg 03 tritt am Samstag bei den Offenbacher Kickers als Außenseiter an
Weil Hessens Innenminister Rhein auf Prinzipien beharrt, bekommt der verurteilte Mörder des Bankiersohns Jakob von Metzler erneut eine öffentliche Bühne. Es geht nach wie vor um Schadenersatz für die Gewaltdrohung.