Im Bieterwettbewerb um Opel legt sich die deutsche Politik zunehmend auf Magna fest. Nicht nur Kanzlerin Merkel sondern auch Ministerpräsident Beck bekräftigen ihre Präferenz. Der Mutterkonzern General Motors will nun nächste Woche endgültig zwischen Magna und RHJ entscheiden.
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Hessen
Rechtspolitiker von CDU und Grünen streiten über die elektronische Überwachung von Häftlingen.
RHJ International, ein Finanzinvestor aus Brüssel, verhandelt intensiv mit General Motors über die Übernahme von Opel. Offenbar sind die Beratungen weit fortgeschritten.
Der Wahlkampf ist schneller, persönlicher geworden. Sogar Außenpolitik geht. Elf Wochen wird er jetzt dauern. Und außer Atompolitik ist noch nichts in Sicht.
Auch sieben Monate nach dem Scheitern der Regierungsübernahme durch die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sind die hessischen Sozialdemokraten in ihre Vergangenheitsbewältigung verstrickt. Jürgen Walter gönnt Hessens SPD keine Ruhe.
Mit „Geld.Macht.Liebe“ schickt das Erste eine Art Hessen-„Dallas“ ins Rennen
Ein neues Polizeigesetz soll KfZ-Überwachung wieder ermöglichen. Gegner halten es immer noch für verfassungswidrig. Andere Bundesländer scannen ganz ohne Rechtsgrundlage
Der Autobauer will den zugesagten Staatskredit nicht voll ausschöpfen - obwohl der Konzern täglich einen Millionenbetrag verbrennt. Die Verkaufsverhandlungen verlaufen weiter schleppend.
Wer Berlin in Richtung Süden verlassen will, findet Angebote. Nur: Billig ist nichts mehr zu haben.
Länderjustizminister lehnen zentrale Strafverfolgung von Soldaten ab: Man wolle keine Militärgerichtsbarkeit durch die Hintertür einführen. Eine zentrale Strafverfolgung könne als Sonderbehandlung für Soldaten missverstanden werden, hieß es auf der Justizministerkonferenz.
Berlin/Potsdam - „Sehr guten Morgen, Frau Lehrerin“ – mit solchen Plakaten am Potsdamer Hauptbahnhof und in Berliner U-Bahnhöfen versuchte Baden-Württemberg wochenlang, in Brandenburg-Berlin Lehrkräfte abzuwerben. Damit ist jetzt Schluss.
Der hessische Landtag streitet über die Vergabe des Kulturpreises, der dem Publizisten Navid Kermani unter Vorsitz von Ministerpräsident Koch aberkannt wurde. Diesen Vorgang findet nicht nur die Opposition in Wiesbaden "skandalös".
Hessens Ministerpräsident Roland Koch lässt im Landtag eine weitere Gelegenheit verstreichen, sich zum Streit um den hessischen Kulturpreis zu äußern. Sogar einer seiner Minister geht auf Distanz.
15 Prozent befragter Kinder und Jugendlicher haben zugegeben, einem Klassenkameraden schon einmal Gewalt angetan zu haben. Fast jeder dritte Schüler war bereits Opfer von Schikanen.
Die Verhandlungen zwischen Kommunen und Gewerkschaften gestalten sich nach wie vor schwierig. Die Tarifrunde wurde in der Nacht unterbrochen, die Streiks gehen weiter.
Beim Final-Four-Turnier um den Deutschen Meistertitel der B-Jugend in Baunatal bekam der Handball-Nachwuchs des 1. VfL Potsdam am Wochenende seine Grenzen aufgezeigt.
Forscher: Bedeutung des Uraffen wird überschätzt. "Ida" wurde als das "Missing Link" bezeichnet, doch inzwischen mehren sich die skeptischen Stimmen.
Nun ist es offiziell: Das chemische Element mit der Ordnungszahl 112, das 1996 am Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung Darmstadt erstmals nachgewiesen wurde, wird ins Periodensystem der Elemente aufgenommen.
Die Gewerkschaften setzen unmittelbar vor neuen Verhandlungen im Tarifkonflikt in Kindertagesstätten ihre Streiks fort.
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Staatsinterventionismus
Die Europawahl weist auch in Richtung Bundestagswahl: Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Staatsinterventionismus.
Der Arbeitskampf geht auch einen Tag vor den geplanten Verhandlungen weiter. Die Streiks in den Kindertagesstätten sollen in dieser Woche jedoch auf einzelne Bundesländer beschränkt werden.
Der Landkreis Hof lässt künftig vier Schulen von einem Baukonzern betreiben – ein Modell für ganz Deutschland? Berlin lehnt ab.
Der Wahlmarathon im Jahr 2009 ist nun schon ein gutes Stück vorangekommen. Nach der Neuwahl in Hessen und der Bundespräsidentenwahl haben die Bürger nun auch die Europawahl und gleichzeitig sieben Kommunalwahlen (siehe Text Seite 5) geschafft.
Für Angela Merkel ist das 18-Milliarden-Forschungspaket ein Erfolg – und für Wowereit?
Die Lkw-Stellplätze auf den Raststätten in der Region werden knapp – auf der Suche nach Alternativen verstoßen die Fahrer mitunter gegen das Gesetz
Mitten in der Finanzkrise bringen Bund und Länder ein 18-Milliarden-Euro-Paket für Lehre und Forschung auf den Weg. Für Angela Merkel ist das ein großer Erfolg – und für Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit?
Hinter den Kulissen der Freien Wähler herrscht Verwirrung: In Brandenburg und Schleswig-Holstein gibt es jeweils zwei konkurrierende Landesverbände.
Mit Rädern fuhren Schüler den Mauerstreifen ab. Sie erfuhren Grenzgeschichten aus Ost und West.
Bloß nicht vergessen, was mal wichtig war.
Michael Skibbe wird neuer Trainer beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt. Er folgt damit auf Friedhelm Funkel, der die Eintracht nach einer enttäuschenden Saison verlassen muss. Skibbe war zuletzt Trainer bei Galatasaray Istanbul.
Der Datenskandal bei der Deutschen Bank erreicht eine neue Dimension: Jetzt prüfen Hessens Datenschützer, ob auch Behörden in die Spitzelaffäre verwickelt gewesen sind.
Die Haushaltsexperten von SPD, Union und FDP unterstützen das Rettungspaket für Opel, wenn auch nicht mit gleich großer Begeisterung. Die Grünen zeigten sich skeptisch. Die Linksfraktion lehnt die Brückenfinanzierung für den Einstieg des privaten Investors Magna ab.
UPDATE Die 25.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland können aufatmen: Bund, Länder sowie der Opel-Mutterkonzern General Motors, der Investor Magna und das US-Finanzministerium haben sich in der Nacht zum Samstag in Berlin auf ein Rettungskonzept verständigt. Der Opel-Betriebsrat zeigt sich zufrieden.
8.43 Uhr: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht im „Deutschlandfunk“: „Sehr viele Menschen arbeiten sehr aktiv hinter den Kulissen.
Der Supergipfel entpuppt sich am Ende als Fehlschlag: Washington entsendet einen drittklassigen Vertreter, GM will plötzlich mehr Geld – für die deutsche Regierung absurdes Theater.
Am Morgen blieben erneut vielerorts Kindertagesstätten und Horte geschlossen. Die Verhandlungen im Tarifstreit sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden.
Hessen steuert auf einen neuen Schuldenrekord zu. Neben den Altschulden drücken das Bundesland vor allem die Pensionen der Beamten. Finanzminister Weimar sehnt unter diesen Vorzeichen die Schuldenbremse förmlich herbei.
Schwere Unwetter mit Sturmböen, Hagel, Gewittern und starken Regenfällen sind am Dienstagvormittag über Teile Niedersachsens und Sachsen-Anhalts hinweggezogen. Am frühen Dienstagmorgen führten die Wetterkapriolen in Teilen Niedersachsens zu Überschwemmungen und Sachschäden.
Angesichts neuer Details in der Datenschutzaffäre muss sich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf der Hauptversammlung an diesem Dienstag auf kritische Fragen einstellen. Hochrangige Mitarbeiter wurden offenbar ausgespäht.