Kosovo

Mazedonien steht am Rande des Bürgerkriegs. Hält sich die Politik an die Lehre, die sie aus den humanitären Katastrophen in Bosnien und Kosovo ziehen wollte - es nie wieder so weit kommen zu lassen?

Zur Verfassungsklage der PDS, bei der neuen Nato-Strategie sei der Bundestag umgangen worden, sagt Joschka Fischer, das Parlament dürfe den Spielraum der deutschen Außenpolitik nicht durch zu viele Beschlüsse einengen. Warum eigentlich nicht?

Die Bundeswehr soll sich an einem weiteren Balkan-Einsatz beteiligen. Während die Nato am Mittwoch in Brüssel einen Grundsatzbeschluss über die Entsendung von Truppen nach Mazedonien fasste, hat Außenminister Fischer in Berlin vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angekündigt, dass die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Einheiten anstrebt.

Joschka, Joschka, du gehst einen schweren Gang. Die europäischen Nato-Staaten möchten nun doch- Truppen nach Mazedonien schicken, um den Frieden zu retten.

Als die Nato Mitte April 1999 beim Washingtoner Gipfel ihre neue Strategie beschloss, war die Intervention im Kosovo seit Wochen im Gang - und der Einsatz in Bosnien bereits seit Jahren. Es ist keineswegs so, dass die neue Aufgabenbestimmung der Allianz der Bundeswehr den Weg in Auslandseinsätze out of area unter Umgehung des Bundestags geebnet hätte.

Die Nato wird voraussichtlich an diesem Mittwoch über die Entsendung von mehreren tausend Soldaten zum Einsammeln von Rebellen-Waffen im krisengeschüttelten Mazedonien entscheiden. Es gehe um keinen militärischen Einsatz und um keine Friedensmission, hieß es am Dienstag aus Nato-Kreisen.

April 1999. Der Krieg im Kosovo tobt, die Nato handelt.

Der Mann weiß, wovon er spricht. Ein falsches Wort, ein missverständlicher Ton, ein unausgesprochener Satz, der als böse Ahnung nur in der Telefonleitung hängen bleibt - "da ist nicht nur die Stimmung hin, das kostet manche Stunde Schlaf und lenkt von der Arbeit ab", sagt General Drews und schaut den Rekruten an.

Die Hilfsorganisationen wollen die seit Montag geltende Waffenruhe in Mazedonien nutzen, um Lebensmittel und Medikamente zur albanischen Zivilbevölkerung zu bringen, die seit Wochen in den belagerten Dörfern bei Kumanovo eingeschlossen sind. Doch die Armee ist misstrauisch und lässt kaum einen Konvoi ins Grenzgebiet zu Kosovo hindurch.

Wer im Zorn zur Tür hinausgeht, sagt eine alte parlamentarische Weisheit, sollte sich vorher überlegen, wie er wieder hineinkommt. Anlass, daran zu erinnern, bietet die Kosovo-Debatte des Bundestages.

Trotz starker Bedenken der Opposition hat der Bundestag das Mandat der deutschen Kosovo-Einsatztruppe für ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Bundeswehr-Soldaten dürfen künftig auch in die Pufferzone zwischen dem Kosovo und Serbien-Montenegro einrücken, allerdings nicht, um dort zu kämpfen.

Der mazedonische Ministerpräsident Ljuben Georgievski will den Konflikt mit der albanischen Minderheit mit Verfassungsänderungen lösen. In einer am Donnerstag vom Fernsehen gesendeten Rede sagte Georgievski, sein Land habe eine internationale Verpflichtung, "ein Mazedonien zu schaffen, das auch die Interessen der Albaner berücksichtigt".

Die mazedonische Regierung lässt jeden Tag über die linientreuen Medien die neusten Siegesmeldungen verbreiten. Glaubt man der offiziellen Propaganda, ist es nur eine Frage von Tagen, bis die albanischen Freischärler bezwungen sind.

Die USA haben sich zurückgemeldet im Nahen Osten. Und man weiß nicht genau, ob viel zu spät oder doch etwas zu früh.

Am Donnerstag werden serbische Regierungstruppen im Presevotal in den letzten Abschnitt der Pufferzone zum Kosovo einmarschieren. Die Entwaffnung der albanischen Rebellen soll unter internationaler Aufsicht bis Ende des Monates abgeschlossen werden.

Flüchtlinge aus dem Kosovo dürfen unter bestimmten Bedingungen dauerhaft in Deutschland bleiben. Das haben die Innenminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Schierke beschlossen.

Wie oft muss einer zu spät kommen, bis er endlich mal etwas früher aufbricht? Auf dem Balkan hat der Westen in den letzten zehn Jahren immer erst interveniert, als es dort bereits lichterloh brannte.

Deutsche Soldaten sollen künftig nicht mehr nur im Kosovo, sondern auch in der Sicherheitszone an der Grenze zu Serbien und Mazedonien eingesetzt werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Internationalen Kosovo-Mission (Kfor) um ein Jahr.

Eigentlich gehört der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht zu den Menschen, die in der Öffentlichkeit zeigen, wenn sie gerührt sind. Manchmal aber merkt man auch dem Niedersachsen Struck seine Ergriffenheit an.

Inmitten einer neuen drohenden Kriegsgefahr soll der Friede in Mazedonien noch eine Chance bekommen. In diplomatischer Mission machten Nato-Generalsekretär George Robertson und der Beauftragte der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der mazedonischen Regierung am Montag klar, dass die EU und das westliche Verteidigungsbündnis gegen die Ausrufung des Kriegszustandes im Land sind, die die Führung erwägt.

Nato-Generalsekretär George Robertson und der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, haben am Montag von der mazedonischen Regierung eine politische Lösung der Krise gefordert. "Mazedonien steht am Rande des Abgrunds, und wir müssen es zurückziehen", sagte Robertson in Skopje.

Wie verhindert man Krieg auf dem Balkan? Ginge es nach der Erfolgsbilanz, müsste man in Mazedonien nachfragen: der einzigen Teilrepublik Ex-Jugoslawiens, die sich aus den Kriegen um Zerfall und Grenzen heraushalten konnte.

Nach dem Tod von mindestens sechs Zivilisten bei der Offensive der mazedonischen Armee im Norden des Landes hat die Armeeführung den albanischen Rebellen vorgeworfen, die Menschen in der Ortschaft Vaksince als "menschliche Schutzschilde" missbraucht zu haben. Die mazedonische Armee hatte um 12 Uhr 45 ungeachtet einer kritischen Lage für die Zivilbevölkerung neue Angriffe gegen Stellungen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) begonnen.

Die mazedonischen Regierungstruppen haben am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Kumanovo im Norden des Landes eine neue Offensive gestartet. Zwei Kampfhubschrauber aus ehemals sowjetischer Produktion beschossen Häuser und einen Wald in der Nähe des Dorfes Vakcince.

Unter Polizeischutz hat eine Bürgerversammlung in St. Gallen der 17-jährigen Tochter des Lehrermörders Ded Gacaj das Staatsbürgerschaftsrecht verliehen.

Die UN-Polizei im Kosovo hat im Zusammenhang mit dem tödlichen Sprengstoffanschlag auf ein jugoslawisches Regierungsbüro im Kosovo einen Mann mit deutschem Pass festgenommen. Das sagte ein Mitglied der internationalen Friedensmission am Montag in Pristina.

Der Westen bleibt skeptisch. Die Balkan-Kontaktgruppe, zu der auch Deutschland gehört, hatte bis zur gestrigen Wahl in Montenegro eine klare Forderung an Serbiens letzten Partner der Bundesrepublik Jugoslawien: Bleibt im Bund, geht nicht in die volle Unabhängigkeit.

Branko Lukovac ist Außenminister der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro. Er gilt als überzeugter Verfechter einer Unabhängigkeit von Belgrad.

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hat angekündigt, Serbien werde das Ergebnis der Parlamentswahl in der jugoslawischen Schwesterrepublik Montenegro am Sonntag akzeptieren. "Die Wahl ist keine Schicksalsfrage, die Leute sollen entscheiden, was sie wollen", sagte Djindjic am Freitag in Düsseldorf.

Aus Protest gegen die Einführung von Zöllen für Waren aus Serbien durch die UN-Verwaltung im Kosovo haben kosovarische Serben am Dienstag mehrere Straßen im Norden der Provinz blockiert. Nach Angaben eines serbischen Radiosenders errichteten aufgebrachte Serben Straßensperren in den überwiegend von Albanern bewohnten Orten Leposavic und Zvecan.

Das Berliner Kosovo-Büro in Prizren schließt nach nur einem Jahr. Das teilte Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) am Montag im Radiosender F.

Knapp sechs Jahre nach dem Massaker von Srebrenica haben Soldaten der Bosnien-Friedenstruppe Sfor den bosnischen Serben Dragan Obrenovic verhaftet. Obrenovic wurde am Sonntag in der nordostbosnischen Stadt Zvornik festgenommen und noch am gleichen Tag an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Zum Thema Online Spezial: Wie geht es weiter mit Milosevic? Der wegen Korruption und Amtsmissbrauchs inhaftierte jugoslawische Ex-Präsident Milosevic ist nach einer Herzuntersuchung im Belgrader Militärkrankenhaus wieder ins Gefängnis zurückgebracht worden.

Der britische Außenminister Robin Cook hat nochmals eindringlich die Auslieferung des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angemahnt. Cook sagte der BBC am Mittwoch vor einem Besuch in Belgrad, der Gerechtigkeit sei erst genüge getan, wenn sich Milosevic in Den Haag für seine Verbrechen am serbischen Volk sowie für seine Gräueltaten gegen die Nachbarn im Kosovo und in Bosnien verantworte.

Der Regierende Bürgermeister Diepgen wird heute Mittag in der Blücher-Kaserne bei einem militärischen Appell 120 Soldaten zu ihrem Einsatz in den Kosovo verabschieden, darunter sind 87 Berliner. Im Mai wird das 3.

Die mazedonische Regierung hat die Militäroffensive gegen die albanischen Freischärler am Freitagabend für beendet erklärt. Man habe die Schlüsselpositionen im Grenzgebiet wieder unter Kontrolle, sagte Regierungssprecher Antonio Milososki.

Als ich Mira kennen lernte, wurde in Mazedonien noch nicht geschossen. Und die alte türkische Burgfeste oberhalb von Tetovo, in der sich jüngst bewaffnete Albaner verschanzt haben, war nicht mehr als ein stummer Zeuge jener längst vergangenen Zeiten, als über den Balkan noch der Sultan in Istanbul herrschte.

Bei einem Granatenangriff aus Mazedonien sind am Donnerstag in dem Kosovo-Grenzdorf Krivenik drei Menschen getötet worden. Zehn Personen seien verletzt, sagte Kfor-Sprecherin Alayne Cramer in Pristina.

Aus Sicht derer, die am Wiederaufbau und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Balkan arbeiten, ist die Krise in Mazedonien eine Katastrophe. Mindestens ein Jahr werde es dauern, bis sich Investoren erneut für Mazedonien interessierten, so die Einschätzung der EU-Experten des Balkan-Stabilitätspaktes.

Seit Beginn der mazedonischen Offensive gegen die oberhalb von Tetovo verschanzten Albanerrebellen sind mehr als tausend Menschen geflohen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR vom Montag überquerten seit Sonntag rund 700 Flüchtlinge die südliche Grenze zum Kosovo.