Kosovo

Bis auf Weiteres werden Berliner Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien nicht abgeschoben. Nachdem gestern die Außenminister der EU-Staaten die Sanktionen gegen Belgrad aufgehoben hatten, würde das so genannte Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien de facto greifen.

Am Freitag wird wieder der Friedensnobelpreis vergeben. Wer hätte ihn verdient?

Der neu gewählte jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat in seiner ersten Ansprache die territoriale Integrität des Landes als vorrangiges Ziel bezeichnet. Einer Abspaltung Montenegros und des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo erteilte er eine deutliche Absage.

Serbien im Frühjahr 2002. Das Oppositionsbündnis "Allianz für den Wandel", das im September 2000 in mitreißender Art die Wahl gewonnen und seinen Sieg mit tagelangen Straßenprotesten durchgesetzt hatte, ist zerbrochen.

Nach den revolutionären Ereignissen in Jugoslawien ergeben sich eine Reihe von politischen und völkerrechtlichen Fragen. Beispielsweise über demokratische Legitimierung und völkerrechtliche Grundlagen.

Serbien ist in Revolutions-Stimmung. Ich sage das nicht deswegen, weil einige hunderttausend Menschen auf den Straßen Milosevics Rücktritt fordern.

Der Machtkampf zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und der Opposition ist am Mittwoch weiter eskaliert. Polizei und Soldaten drangen in die bestreikte Kohlezeche Kolubara ein, um den Ausstand der rund 7000 Bergleute zu beenden.

Der Reise Gregor Gysis nach Belgrad im Kosovo-Krieg im April 1999 ist es wohl zu verdanken, dass die PDS-Politiker Hanno Harnisch, Matthias Gärtner und Heiko Kosel vom jugoslawischen Parlament eingeladen wurden, die Wahlen in Jugoslawien zu beobachten. Zumindest am Sonntagmorgen in Belgrad entsprachen alle inspizierten Wahllokale "den üblichen Verhältnissen", wie Gärtner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, dem Tagesspiegel berichtete.

Bei den jugoslawischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es am Sonntag zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Beobachtern zufolge fehlten in vielen Wahllokalen, besonders im Kosovo, Wahlkabinen.

Despotendämmerung nun auch in Serbien. Bei den Wählerversammlungen, in den Umfragen deutet alles auf einen klaren Sieg des Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica am Sonntag hin.

Nach 1989 hat sich die Macht in der Welt verschoben, und zwar in eine Richtung: USA. Im Golfkrieg, in Bosnien, in Kosovo, immer das gleiche Bild.

Nach einem Bericht über Misshandlungen und Gewaltanwendung durch US-Soldaten im Kosovo hat die Armeeführung eine Untersuchung auf höchster Ebene angeordnet. Verteidigungsminister Cohen äußerte "große Besorgnis" über die Vorfälle.

Martti Ahtisaari ist der bekannteste unter den drei EU-Weisen. Der frühere finnische Präsident machte sich zuletzt vor allem als Vermittler der EU im Kosovo-Konflikt einen Namen.

Mit dem Restrisiko bei der "friedlichen Nutzung" der Atomenergie ist es wie mit dem Kollateralschaden bei der "modernen" Kriegsführung. Beide Begriffe vernebeln den realen Tatbestand.

Das Berliner Rückkehrprogramm für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ist nach Angaben der Ausländerbeauftragten des Senats, Barbara John (CDU), "mit befriedigenden Ergebnissen abgeschlossen" worden.Bis Ende August hätten 1799 Flüchtlinge im Rahmen des Programms einen Antrag auf freiwillige Rückkehr gestellt, teilte Barbara John am Montag in Berlin mit.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben abermals Aufenthaltsbefugnisse für traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo gefordert.Innensenator Eckart Werthebach (CDU) beharre aber weiter auf einer einjährigen Duldung dieser Menschen, sagte der migrationspolitische Sprecher, Hartwig Berger.

Es gibt Konflikte, die nur militärisch zu stoppen sind. Die deutsche Ökopax-Linke hat sehr lange, zu lange gebraucht, um das zu akzeptieren.

Rund 5000 Teilnehmer erwartet die Roma und Sinti-Union Deutschland zu einer Demonstration, mit der heute unter anderem gegen die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo und Serbien protestiert werden soll. Beginn ist um 16 Uhr an der Entlastungsstraße Ecke Scheidemanstraße.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat sich in der Auseinandersetzung zwischen dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Hilfsorganisation Cap Anamur hinter das Not-Ärzte-Komitee gestellt. Die "weltfernen und langsamen Superstrukturen" der Vereinten Nationen müssten dringend im Bundestag und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sagte Blüm am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cap Anamur-Sprecher Rupert Neudeck in Bonn.

Rupert Neudeck wird wieder voll auf die Emotionen setzen. An diesem Mittwoch will der Gründer und Sprecher der Hilfsorganisation Cap Anamur auf einer Pressekonferenz in Bonn zum Gegenschlag ausholen gegen das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Am Sonntag besuchte Verteidigungsminister Rudolf Scharping Sarajevo und gestern die deutschen Soldaten im Kosovo. In Bosnien liegt der Krieg fünf Jahre zurück, im Kosovo gerade ein Jahr.

Die Innenstadt der Kosovo-Hauptstadt Pristina ist am Freitag von einer Explosion erschüttert worden. Dabei wurde eine Frau verletzt, mehrere Personen erlitten einen Schock, wie ein Sprecher der Kosovo-Schutztruppe Kfor mitteilte.

Walter Mondale, Jimmy Carters Vizepräsident, meinte: "Dies wird die schwierigste Rede seiner Laufbahn." Schwierig?

Die UN-Verwaltung im Kosovo hat am frühen Montagmorgen den umstrittenen Trepca-Bergbaubetrieb im serbisch kontrollierten Norden von Mitrovica wegen Umweltbelastung durch die dortige Bleischmelze geschlossen. Anschliessend kam es in der geteilten Stadt zu heftigen Protesten der serbischen Belegschaft gegen die Besetzung des Betriebs durch Soldaten der Kosovo-Friedenstruppen (Kfor).

Ernst-Otto Czempiel (73) war langjähriger Direktor der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt.Was erleben wir in Spanien oder Moskau?

Ganz klar, man kann die Verhaftung von OSZE-Mitarbeitern in Montenegro als neuen Beleg nehmen, dass Slobodan Milosevic unter Verfolgungswahn leidet und den Realitätssinn im Alter vollends verliert - wie alle Diktatoren. Und liegt damit gewiss nicht falsch.

Das britische Außenministerium hat gegen die Festnahme von zwei britischen Polizisten durch die jugoslawischen Behörden protestiert. Der Leiter der jugoslawischen Interessensvertretung in der zyprischen Botschaft in London wurde am Donnerstagabend ins Außenministerium einbestellt und aufgefordert, unverzüglich Bericht über das Schicksal der beiden britischen Polizisten zu erstatten.

Die Abschiebung bisher als Bürgerkriegsflüchtlinge geduldeter Kosovo-Albaner ist rechtens. Das haben mehrere Kammern des Verwaltungsgerichts seit April in einer Reihe von Eilverfahren entschieden, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag mitteilte.

Pristina zum Beispiel. Sie hatte Flair, die Universität von Pristina, der Hauptstadt der südserbischen Provinz Kosovo.

"Ich bin unschuldig. Ich habe weder Frankreich verraten noch die Nato.

Ludwigshafen/Berlin (Tsp). Vier Tage nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Ludwigshafen hat die Polizei vier Skinheads festgenommen.

Die Universität Pristina im Kosovo hat 16 000 Studenten, 2000 Beschäftigte und nur einen Etat von 12 Millionen Mark. In Deutschland reichen 12 Millionen Mark gerade für die Jahresausstattung eines Fachbereichs.

Letzte Nachrichten: In Wismar hat ein angetrunkener Obdachloser einen Jugendlichen geschlagen und getreten, das Opfer erlag seinen Verletzungen. Ludwigshafen: Flüchtlingskinder aus dem Kosovo zündeten ein Wohnhaus von Deutschen an, drei Mieter erlitten Brandverletzungen.

Javier Solana, der heute seinen 58. Geburtstag feiert, ist der erste Beauftragter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Als gestandene Linke hat Annelie Buntenbach schon viel unterschrieben in ihrem politischen Leben. Unterschriftenlisten sind ein altes Mittel von Minderheiten, ihre Forderungen mehrheitsfähig zu machen - oder wenigstens als mehrheitsfähig darzustellen.

Russland wird nach Angaben der Regierung in Moskau auch weiterhin mit Luftangriffen gegen Rebellen in Tschetschenien vorgehen. Der Tschetschenien-Sprecher der Regierung, Sergej Jastrschembskij sagte am Montag in Moskau, anderslautende Äußerungen des Chefs der russischen Streitkräfte in der Kaukasus-Republik, General Gennadij Troschew, seien missverstanden worden.

Das Nadelör am Brenner wird nach den Protesten der Anwohner noch enger. Deutschlands Spediteure müssen jetzt mit einer Kürzung ihrer Transitfahrten durch Österreich rechnen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im portugiesischen Feira den Balkan-Ländern und Russland weitere Hilfe zugesagt. Europa werde dem neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft helfen, heißt es im Abschlussdokument des EU-Gipfels.

Bundespräsident Johannes Rau hat gefordert, mit der EU-Erweiterung auch eine europäische Verfassung zu schaffen. Diese müsse jedem Europäer "Stimme und Gewicht" geben, sagte Rau bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises an den ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat am Mittwoch Kriege verurteilt, die im Namen der Menschenrechte geführt werden. "Jede der Tragödien in den vergangenen Jahren war vorhersehbar und hätte verhindert werden können", sagte Generalsekretärin Barbara Lochbihler bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000 in Berlin.