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Thema

Kosovo

Die katholische Zeitung "La Croix" (Paris) blickt nach Ost-Timor"Die Bosnier haben einst erfahren, wie teuer es kommt, sich demokratisch über die Art des Staates zu äußern, in dem sie leben. Die Kosovo-Albaner machten die gleiche grausame Erfahrung.

Russische und jugoslawische Regierungsmitglieder haben der Nato am Montag vorgeworfen, sie unterstütze die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien. Russlands stellvertretender Außenminister Awdejew sagte in Belgrad, die UCK betreibe mit Hilfe der westlichen Länder eine illegale Sezession des Kosovo.

Die UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik) hat die Provinz aus dem jugoslawischen Währungssystem herausgelöst und die Deutsche Mark de facto zur Hauptwährung gemacht. Alle alten jugoslawischen Beschränkungen für den Besitz und die Verwendung von Bargeld und Bankguthaben in ausländischen Währungen seien aufgehoben, zitierte Unmik-Sprecherin Daniela Rozgonova am Freitag in Pristina aus einer Verordnung, die Unmik-Leiter Bernard Kouchner erlassen hat.

Das Auswärtige Amt will seine Berichte zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in anderen Ländern künftig häufiger aktualisieren und dabei die Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen stärker berücksichtigen. Damit reagiere das Amt auf die in der Vergangenheit an einzelnen Lageberichten etwa zur Türkei oder zum Kosovo geäußerte Kritik, sagte Staatsminister Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Nach eineinhalbjährigen Ermittlungen ist es der Polizei jetzt gelungen, einen internationalen Schleuserring zu zerschlagen. Die führenden Köpfe des aus mindestens 20 Personen bestehenden Rings waren zwei Jugoslawen: ein 34-jähriger Mann aus Neukölln und eine 36 Jahre alte Frau aus Kreuzberg.

Die Idee, sagt Staatsminister Ludger Volmer (Bündnisgrüne) vom Auswärtigen Amt, gehe auf Anstöße der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre zurück; dazu auf den Rat der Stiftung für "Friedens- und Konfliktforschung": die Bildung nämlich einer Crew von "Friedensfachkräften", die nach kriegerischen Auseinandersetzungen in internationalen Krisenherden Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der OSZE vor Ort umsetzen und den Aufbau demokratischer Strukturen fördern sollen. Am Mittwoch haben die ersten 20 Anwärter in der Bonner Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes einen 14 Tage dauernden Vorbereitungskurs begonnen.

Erstmals seit dem Ende des Kosovo-Kriegs haben sich serbische Vertreter im direkten Zusammentreffen mit albanischen Mitbewohnern für das ihnen zugefügte Leid entschuldigt. Der deutsche General Wolfgang Sauer sagte am Donnerstag, dies sei eine bedeutende Entwicklung.

Der Senat fördert die freiwillige Rückkehr von Kriegsflüchtlingen in den Kosovo mit einer Starthilfe von 2000 Mark pro Einzelperson und bis zu 9000 Mark pro Familie. Diese Leistung können alle erhalten, die während der militärischen Aktionen zwischen Februar 1998 und Juni 1999 aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland eingereist sind und die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Die linksliberale Zeitung "La Repubblica" (Rom) bewertet die europäische Erdbebenhilfe für die Türkei"Mit der Komplizenschaft der August-Trägheit ist Europa dabei, die Schwere des Erdbebens in der Türkei auf unverantwortliche Weise zu unterschätzen: eine weitaus größere Katastrophe als der Kosovo-Krieg und mit möglichen gefährlichen Auswirkungen auf den Mittelmeerraum. Das Erdbeben droht die Türkei für immer von Europa zu entfernen, wenn Brüssel (und Rom) sich nicht sofort zu energischem Handeln entschließen.

Russland hat am Freitag aus Protest gegen das westliche Vorgehen im Kosovo mit dem Abzug seiner Einheiten aus der internationalen Schutztruppe KFOR gedroht. Moskau könne seine Soldaten abberufen oder "die Form ihrer Beteiligung ändern", wenn "die Aktivitäten der KFOR einen Charakter annehmen, der mit einer Teilnahme Russlands unvereinbar wäre", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, Iwaschow, sowie den Sondergesandten des russischen Außenministeriums für Jugoslawien, Majorski.

Der Einsatz der Kosovo-Schutztruppe ist gefährlich. Nach der Euphorie der internationalen Gemeinschaft über das Ende des Krieges folgt nun also die Ernüchterung darüber, dass der Balkan auch nach vier Kriegen in zehn Jahren nicht zur Einsicht gekommen ist, Auseinandersetzungen seien friedlich zu lösen.

Die serbisch-orthodoxe Kirche und der UN-Kosovo-Gesandte Carl Bildt üben scharfe Kritik an dem politischen Führer der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), Hashim Thaci. Bischof Artemije beschuldigte Thaci, Gewalt gegen Serben zu unterstützen: "Wenn er öffentlich redet, sagt er, er sei für ein multiethnisches Kosovo, während er zugleich eine andere Botschaft für seine Anhänger hat: mit der ethnischen Säuberung fortzufahren.

Die Konfrontation zwischen demonstrierenden Kosovo-Albanern und französischen KFOR-Soldaten um den Zugang zu einem serbischen Viertel der Stadt Kosovska Mitrovica ist inzwischen auch Gegenstand einer deutsch-französischen Kontroverse. Nach den Worten ihres Befehlshabers Helmut Harff werden die deutschen KFOR-Einheiten im Kosovo bei Bedrohung durch die Bevölkerung keine "Schwäche" zeigen.

Bosnien, Ruanda, Liberia, Sierra Leone, Kosovo - die Zahl der Konflikte, in denen die Zivilbevölkerung der Brutalität von regulären Truppen und Gangs schutzlos ausgeliefert ist, nimmt zu. In dem Moment, da Volksgruppen vertrieben werden, Staaten zerfallen und selbst neutrale, unbewaffnete Helfer attackiert werden, schauen internationale Organisationen auf die Schaffung eines Rechtsinstruments zurück, das einen Schutz vor solchen Übergriffen bieten soll.

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