Ein halbes Jahr ist es erst her, dass die Ministerpräsidenten einträchtig zusammensaßen und einen Kompromiss feierten. Der Länderfinanzausgleich, kompliziertes Regelwerk für die Hilfe reicherer Länder an die ärmeren, wurde für die nächsten Jahre gesichert.
Niedersachsen
Als die Grünen im Jahr 1982 mit acht Prozent der Stimmen in den hessischen Landtag einziehen, sieht der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt eine "neue Mehrheit links von der Union" auftauchen. Bis zur ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene dauert es aber noch 16 Jahre.
Schwere Herbststürme können in den nächsten Tagen über Deutschland hinwegfegen. Sturmtief "Ymir" hat am Mittwoch zunächst den Norden Deutschlands erreicht.
Nach einem schweren ICE-Zwischenfall mit fünf Verletzten auf der Strecke Hamburg-Hannover hat die Deutsche Bahn die Überholregeln für ihre Züge verschärft. Personenzüge dürfen bis auf weiteres bundesweit nicht mehr überholen und dabei auf ein anderes Gleis wechseln, heißt es in einer Mitteilung der Bahn.
Die Norddeutsche Landesbank NordLB, derzeit noch mit knapp elf Prozent an der Bankgesellschaft Berlin beteiligt, hat erstmals den kompletten Ausstieg aus dem Berliner Konzern angedeutet. Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller erklärte am Freitag, "die langfristige Entscheidung kann auch heißen, wir gehen komplett raus, wenn die Voraussetzungen nicht mehr stimmen".
Die Suche nach dem neuen ZDF-Intendanten hat ihren Skandal. In der Findungskommission, die sechs Kandidaten als Nachfolger von Dieter Stolte benannt hat, ist es nach Angaben der SPD zum "offensichtlichen Versuch" gekommen, "eine oder mehrere Stimmen zu kaufen".
Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) hat sich erneut für Studiengebühren ausgesprochen. Gleichwohl sicherte er in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" zu, sich an den Kompromiss in der Kultusministerkonferenz zu halten.
Die niedersächsische Landesregierung will der von der Insolvenz bedrohten Hildesheimer Metabox AG mit einer Bürgschaft helfen. Kurz vor der Entscheidung des Hildesheimer Amtsgerichts über die Zukunft der Gesellschaft teilte das niedersächsiche Wirtschaftsministerium dem Gericht mit, dass unverzüglich Gespräche über eine Landesbürgschaft beginnen könnten, sollte Metabox eine finanzierende Bank finden.
Die Grünen in Niedersachsen haben Heidi Tischmann (51) auf ihrem Landesparteitag in Verden für zwei weitere Jahre als Landesvorsitzende wiedergewählt. Auf den gleichwertigen zweiten Posten wurde der Sozialrichter Jan-Henrik Horn (56) aus Stade gewählt.
Das Robert-Koch-Institut hat am Samstag endgültig Milzbrand-Entwarnung gegeben. In dem verdächtigen Brief aus Thüringen und den in Schleswig-Holstein gefundenen Paketen seien keine Anthrax-Erreger enthalten gewesen.
Die Grünen-Verbände von Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben im Streit über einen Stopp der US-Militärschläge gegensätzliche Forderungen erhoben. Während die hessischen Grünen zielgerichtete Angriffe billigten, forderten ihre Parteifreunde in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der Angriffe beziehungsweise eine Feuerpause.
Berlin Einwohner: 3 383 182. Was gibt es schon?
Ob ihm sein Hintern noch wehtue? Da muss Wilko Jäschke erst einmal in sich gehen.
Nach einer Party sind am Samstagabend 54 Menschen in Ottersberg (Niedersachsen) mit Lebensmittelvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Es handelt sich vermutlich um eine Salmonellenvergiftung.
Unbekannte haben am Dienstagabend einen Brandanschlag auf eine Bahnbrücke bei Hitzacker in Niedersachsen verübt. Sie protestierten vermutlich gegen den in der Woche nach dem 12.
Berlin. In Deutschland wird die Käfighaltung von Legehennen zwei Jahre früher enden als in den anderen EU-Staaten.
Die Opposition von CDU/CSU und FDP lehnt die geplante Finanzierung des drei Milliarden Mark (1,53 Milliarden Euro) umfassenden Anti-Terror-Pakets über Steuererhöhungen ab. Sie verlangte am Freitag im Bundestag Umschichtungen im Haushalt.
Heute ab 11.15 Uhr wird Klaus Wowereit die Bezirke Marzahn und Lichtenberg besuchen.
Ernst August Prinz von Hannover muss sich wegen Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Der 47-jährige Adelige hatte gegen drei zuvor gegen ihn verhängte Geldstrafen von zusammen drei Millionen Mark Widerspruch eingelegt.
Die Serien von Pferdemassakern in Brandenburg und Niedersachsen sind zumindest zu einem großen Teil das Werk eines Täters. Zu diesem Ergebnis sind Kriminalisten aus beiden Ländern durch Austausch von Ermittlungsergebnissen gekommen, teilte der Sprecher der Oranienburger Polizei, Rudi Sonntag, am Dienstag mit.
Mit der bundesweiten Rasterfahndung, die am Montag angelaufen ist, soll nach so genannten Schläfern gesucht werden, von denen möglicherweise Gefahr ausgehen könnte. Dies kündigte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag im NDR an.
Die Prognose klingt dramatisch: Nach einer Vergeltungsaktion der Amerikaner seien Straßenkrawalle, Besetzung von Parteibüros und US-Firmen, Brand- und Sprengstoffanschläge sowie "personenbezogene Gewalttaten" zu erwarten, sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling. Auch Bundesinnenminister Otto Schily befürchtet, dass sich die Sicherheitslage der Bundesrepublik infolge von Strafmaßnahmen der USA, vor allem bei einer Beteiligung von Nato-Verbündeten, "verändert".
Das Bundeskartellamt hat bundesweit die Stromnetzbetreiber ins Visier genommen, um faire Chancen für neue Anbieter zu erreichen. Gegen 22 Netzbetreiber - Stadtwerke, Regionalversorger und Verbundunternehmen - seien Untersuchungen wegen des Verdachts überhöhter Durchleitungsgebühren und Behinderung anderer Anbieter eingeleitet worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit.
Gerichte: Prozesse dauern zu langeDie Berliner Justiz ist ein großer Wartesaal", sagt Justizsenator Wieland. "Die Leute müssen auf jede juristische Dienstleistung ewig warten.
Niedersachsens SPD-Landesregierung lässt die niedrige Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen wissenschaftlich untersuchen. Das kündigte Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag in Hannover an.
Trainer Wolfgang Wolf gerät beim VfL Wolfsburg nach dem siebten Spiel ohne Sieg in Bedrängnis. Am Vorabend seines 44.
Berlin rüstet sich für den Krisenfall. Eine Woche nach den Terroranschlägen in den USA hat der Senat ein Sofortprogramm zur inneren Sicherheit beschlossen und dafür 13 Millionen Mark zur Verfügung gestellt.
Es gibt viele in Hannover, die ihn nicht mehr sehen können - wo er doch schier unübersehbar ist, und das seit fast drei Jahrzehnten im Amt. Herbert Schmalstieg ist groß von Statur, außerdem schlank, und seine charakteristische Kopfform macht ihn unverwechselbar.
Politiker verteilen gern Erbhöfe, und so verwunderte es in den vergangenen Monaten nicht, dass Kanzler Gerhard Schröder in Hintergrundgesprächen immer einen Namen als seinen möglichen Wunsch-Nachfolger nannte: den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, seinen Nach-Nachfolger in Hannover.Es schien ja auch alles so gut zueinander zu passen: Der Mann ist erst 41 Jahre alt, bringt eine Menge Schwung in die Politik, will die Partei modernisieren und baut zudem auf eine solide absolute Mehrheit im Landtag - die einzige der SPD in einem Bundesland.
Die EU-Kommission überprüft das VW-Gesetz, das den Wolfsburger Automobilkonzern vor feindlichen Übernahmen sichert. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr, hat eine britische Investment-Gruppe bei der Kommission Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt.
Alles wird gut, nur die Ruhe? Gerhard Schröder muss ein Meister der Selbstbeherrschung sein.
Es war die geringste Wahlbeteiligung in Niedersachsen, seit das Land besteht: Nur etwa die Hälfte der 6,34 Millionen Bürger wollte am Sonntag mitbestimmen, wer künftig in den Kommunaparlamenten sitzt und in insgesamt 218 Städten und Gemeinden als Bürgermeister regiert. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei 64,5 Prozent gelegen.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind am Sonntag mit der geringsten Beteiligung in der Landesgeschichte an Wahlen in Städten, Gemeinden und Kreisen zu Ende gegangen. Politiker aller Parteien reagierten enttäuscht und besorgt.
Nach Einstellung der groß angelegten Suchaktionen hat die Polizei am Samstag ihre Ermittlungen im Umfeld des vermissten neunjährigen Dennis intensiviert. "Die Befragungen konzentrieren sich auf das familiäre Umfeld und die Schule", sagte Polizeisprecher Detlev Kaldinski.
So mancher Wahlkämpfer in Niedersachsen wacht in diesen Tagen morgens mit einem flauen Gefühl im Magen auf - denn die Stimmungslage ist momentan so schwer einzuschätzen wie schon lange nicht mehr. Für die SPD spricht, dass eine Umfrage ihr vor wenigen Tagen klar die Rolle der stärksten Kraft zugewiesen hat.
Die flächendeckende Auslieferung des Euro-Bargelds an Banken und Sparkassen hat am Montag in den meisten der zwölf Euro-Länder begonnen. In Deutschland sollen rund 2300 Geldtransporter unterwegs sein.
Als erstes SPD-regiertes Bundesland will Niedersachsen Langzeitstudenten bald mit Studiengebühren zur Kasse bitten. "Wir werden noch 2001 das Hochschulgesetz ändern, um Gebühren einzuführen", kündigte Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) im Nachrichtenmagazin "Focus" an.
Antje Vollmer erweckt den Eindruck, dass Proteste die Probleme lösen könnten, die im Zusammenhang mit der Globalisierung zunehmend diskutiert werden. Viele der Sorgen, die in den Protesten der Globalisierungskritiker anklingen, sind aber nicht eigentlich durch die Globalisierung entstanden, werden in ihr nur deutlicher sichtbar.
Einen Tag nach Tarifeinigung bei VW sorgt ein Passus aus dem Vertragstext für Irritationen: VW und IG Metall haben in ihrem Projekttarifvertrag für die Beschäftigten der Auto 5000 GmbH faktisch jährliche Lohnsteigerungen von drei Prozent vereinbart. Die Regelung soll gewährleisten, dass die Bezahlung der vorerst 3500 Beschäftigten in der neuen Autoproduktion nicht unter das Niveau des Flächentarifvertrags für die Metall- und Elektroindustrie sinkt - auch nicht nach den Lohnerhöhungen in der nächsten Branchen-Tarifrunde im Frühjahr 2002.
Vor fast drei Wochen, an einem Donnerstag, feierte VW-Personalvorstand Peter Hartz in der niedersächsischen Kleinstadt Königslutter seinen 60. Geburtstag.