Die künftige rot-grüne Regierung in Niedersachsen ist auf dem besten Weg, den umstrittenen Salzstock in Gorleben endgültig zum bundesweiten Atomendlager zu machen. Die Koalitionspartner sind sich nämlich einig, dass sie einer neuen Endlagersuche nur dann zustimmen wollen, wenn Gorleben von vornherein als Standort ausgeschlossen wird.
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Niedersachsen
Die Potsdamerin Johanna Wanka wird Angela Merkels neue Wissenschaftsministerin. Ein Blick auf eine Frau, die weiß, was sie will und auch als Ministerin in Niedersachsen auf Potsdam geachtet hat
SPD übernimmt Bildungsressort.
Nordrhein-Westfalen will eine bundesweit einheitliche Restaurant-Ampel durchsetzen. Geplant ist eine Bundesrats-Initiative.
Rot-Grün in Niedersachsen will Gorleben als Endlager von vorneherein ausschließen lassen. Doch damit wird eine fachlich geführte Debatte verhindert. So kann der bestmögliche Endlagerstandort in Deutschland nicht gefunden werden.
Johanna Wanka - eine Potsdamerin folgt auf Anette Schavan als Wissenschaftsministerin. Ein Blick auf die neue.
Im Keller wird es enger: Die Aufsteiger Sandhausen und Jahn Regensburg landen wichtige Siege im Abstiegskampf. Bochum und St. Pauli müssen mehr denn je bangen.
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen voraussichtlich vier von neun Ministerien erhalten.
Kleine Inselstaaten haben im Klimawandel zwar schlechte Überlebenschancen – aber Zugriff auf Bodenschätze der Tiefsee. Die Hoffnung auf den Reichtum vom Meeresgrund löst allerdings auch Konflikte aus. Die Meere stehen unter vielfältigem Druck. Große Probleme sind die Überfischung und der Müll im Meer.
Zu Hause klappt's einfach nicht: Die SpVgg Greuther Fürth unterliegt dem VfL Wolfsburg im Heimspiel mit 0:1 und bleibt Tabellenletzter
Berlin - Die Koalition will noch vor der Bundestagswahl mit neuen Regeln die Förderung von sogenanntem Schiefergas in Deutschland möglich machen. Eine Arbeitsgruppe „Fracking“ von Union und FDP hat sich auf Eckpunkte geeinigt und fordert die Regierung in einem Brief an das Wirtschafts- und das Umweltministerium zu Gesetzesvorschlägen auf.
Die Wahlsieger haben es eilig: Am 19. Februar soll SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil in Hannover zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Sozialdemokraten und Grüne nun über Autobahnprojekte und Megaställe.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im Interview über die aktuelle Schwäche der FDP und den Wettbewerb mit der SPD darum, wer die besseren Konzepte für die Sozialpolitik hat.
Es soll eigentlich der krönende Abschluss seiner langen politischen Karriere werden. Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann (CDU) möchte sich in knapp zwei Wochen zum neuen Landtagspräsidenten wählen lassen.
Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann plädierte einst für schärfere Strafen wegen Alkohols am Steuer. Jetzt wurde er selbst mit erhöhtem Promillewert kontrolliert.
Nach ihrem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl wächst unter Genossen die Angst, auch bei der Bundestagswahl zu scheitern. Funktionäre schimpfen: Die SPD wolle die Linke nicht nur isolieren, sondern eliminieren.
Thüringer Grummeln über Gebietsreformpläne.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Sexismusdebatte, über Angela Merkels Regierung und Bedingungen seiner Partei für EU-Hilfen an Zypern.
Union und FDP haben weiter Streit – nur tragen sie ihn erst einmal nicht aus. Für die Rente und zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Strompreise wollen die Koalitionäre aber noch Gesetzentwürfe vorlegen, bevor gewählt wird.
Berlin - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen im Mietrecht haben am Freitag den Bundesrat passiert. Eine Mehrheit gegen das Gesetz ergab sich nicht – da Niedersachsen noch von der CDU/FDP-Regierung vertreten wurde.
Merkel genießt tolle Umfragewerte, die erneute Kür zur Kanzlerin im Herbst ist aber noch lange nicht gesichert. Auch deshalb, weil die Koalition aus CDU, CSU und FDP nervt. Die Bundestagswahl ist aber das einzige, das sie noch zusammenhält.
Nach vielen Erfolgen erlebten die Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihre erste große Niederlage. Wie geht es weiter? Chatten Sie darüber - und über Fragen der Berliner Landespolitik - mit Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Abgeordnetenhaus, am heutigen Freitag ab 13 Uhr live hier bei Tagesspiegel.de.
Die CDU hat sich zu eng an die FDP gebunden – und lösen kann sie sich jetzt nicht mehr
Gescheiterte Bündnispolitik: Keiner will ein Bündnis mit Gysi und Co und die wissen langsam nicht mit wem sie zusammen arbeiten sollen. Jetzt kann nur noch Angela Merkel die Partei retten, meint Matthias Meisner.
Brandenburgs Landesverband geht selbstbewusst in Bundestagswahl und rechnet im Land mit „25 plus x“. Ein Desaster wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, werde sich nicht wiederholen, so Fraktionschef Görke.
Keiner will ein Bündnis mit Gysi und Co. Jetzt kann nur noch Merkel die Partei retten
Berlin - Die von dem Neonazi Christian Worch geführte Partei „Die Rechte“ breitet sich weiter aus. Am vergangenen Wochenende gründeten frühere DVU-Leute einen Landesverband in Brandenburg.
Der Entwurf des Wahlprogramms liegt vor. Klar ist die Festlegung auf Rot-Grün – inhaltlich befürchten einige einen Ruck nach links.
Die Partei "Die Rechte" hat am Wochenende einen weiteren Landesverband in Brandenburg gegründet. Damit breitet sich eine Partei immer weiter aus, die Unzufriedene aus anderen rechten Parteien anlockt. Und der Gründer hat noch weitere Pläne.
Brandenburgs Landesverband geht selbstbewusst in Bundestagswahl und rechnet im Land mit „25 plus x“. Ein Desaster wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, werde sich nicht wiederholen, so Fraktionschef Görke.
Seit ihrem Amtsantritt im Juni haben die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen immer wieder Angebote für eine "handfeste Zusammenarbeit" gemacht - auch im Bund. Nach dem Wahldebakel der Partei in Niedersachsen gibt's jetzt ein Umdenken.
Bei der Bundestagswahl will die Union einer Pleite wie in Niedersachsen vorbeugen. Vor dem schwarz-gelben Spitzentreffen geht die CDU daher auf Distanz zur FDP - und gibt so einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Eine Woche ist die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl jetzt alt. Viele in der Partei fragen sich: Wie lässt sich so ein Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ätzt gegen die FDP.
David James McAllister, um mit dem absolut Positivsten zu beginnen, ist ja eigentlich Berliner. Der Vater, ein Schotte aus Glasgow, arbeitete hier von 1955 an als Zivilbeamter der britischen Truppen.
Seit er in Niedersachsen die Wahl verloren hat, macht Angela Merkels Nachwuchshoffnung David McAllister nicht gerade eine gute Figur.
Wo Karnevalsflüchtlinge und andere Erholungssuchende mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Urlaubsruhe finden.
Der Gastgeber Hannover 96 gerät früh in Unterzahl, erkämpft sich aber einen 2:1-Sieg gegen überlegene Wolfsburger.
Nach seinem Absturz in den Meinungsumfragen zu Jahresbeginn hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Landtagswahl in Niedersachsen dem neuesten Politbarometer zufolge den immer noch erheblichen Rückstand auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um sieben Prozentpunkte verringern können. Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel bevorzugen jetzt 62 Prozent die Amtsinhaberin und 29 Prozent den Herausforderer für das höchste Regierungsamt.
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht seine Partei stabilisiert, aber in der Pflicht zu liefern. Mit den Grünen kann er aber nichts anfangen und der Fall Rainer Brüderle ist für ihn klar: "Er hat sie nicht berührt."
In den Umfragen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück immer noch einen erheblichen Rückstand gegenüber Kanzlerin Angela Merkel - seit der Landtagwahl in Niedersachsen hat er den Abstand allerdings etwas verkürzt.