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Thema

Niedersachsen

Kammer der Opposition: Der Bundesrat. Hier hat die Opposition die Mehrheit.

Die Opposition lässt die Muskeln spielen: Zwei Initiativen haben am Freitag den Bundesrat passiert, die Schwarz-Gelb mächtig unter Druck setzen. Denn seit der gewonnenen Niedersachsen-Wahl verfügt Rot-Grün im Bundesrat über eine Mehrheit. Die Zeichen stehen auf Wahlkampf.

Von Antje Sirleschtov
Wissen was drin ist. Bisher werden Verbraucher nur dann informiert, wenn ihre Gesundheit gefährdet werden könnte. In Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Verbrauchertäuschungen veröffentlichen dürfen.

Behörden sollen in Zukunft schneller über Täuschungen bei Lebensmitteln informieren. So ist es gesetzlich geregelt. Doch es besteht keine Informationspflicht, also könnten sie es auch ganz sein lassen, kritisiert "FoodWatch".

Von Dagmar Dehmer
Spektakuläre Aussicht. Zahlreiche Ballons mit Gästen kreisen jeden Tag über Luxor. Foto: Katharina Eglau

Januar 2012:Elf Personen werden bei einer Vergnügungsfahrt in Neuseeland getötet, als ein Heißluftballon in eine Stromleitung fliegt und Feuer fängt. September 2010: Eine Windböe erfasst in Niedersachsen einen Ballon bei der Landung.

Das Vertrauen der Verbraucher ins Biosiegel dürfte einen ziemlichen Dämpfer bekommen haben. Da tröstet es wenig, dass Gerald Welde von Bioland sagt, dass die Bio-Eierproduktion der einzige industrialisierte Zweig der Ökolandwirtschaft sei.

Über Jahre wurden den Kunden in Deutschland massenhaft falsch deklarierte Eier verkauft. Wo Bio drauf stand, war nicht Bio drin. Wieso ist der Betrug nicht früher aufgeflogen?

Von Dagmar Dehmer

Den Sprung auf Platz eins der Zweiten Liga hatte Herthas Trainer Jos Luhukay schon für Weihnachten prognostiziert, heute nun kann es tatsächlich so weit sein – weil Tabellenführer Eintracht Braunschweig gestern seine erste Heimniederlage seit November 2011 kassierte. Gegen den TSV 1860 München verloren die Niedersachsen 1:2, obwohl sie vor 20 455 Zuschauern den besseren Start erwischten und zehn Minuten nach der Pause durch das 14.

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hätte kein Problem mit Stefan Raab als Moderator und gegen ein verändertes Staatsbürgerschaftsrecht hätte er auch nichts. Nur mit dem Verzicht auf das Sitzenbleiben in der Schule hat er ein Problem. Der FDP-Spitzenkandidat im Interview.

Von
  • Christian Tretbar
  • Sabine Beikler

Ihre Augen konnten blitzen. Unternehmungslustig. Und manchmal hat es auch gefunkt, wenn die Journalistin Tissy Bruns in der Nähe war. Sie war eine unermüdliche Debattiererin. Weil sie immer das Schlechte gut und das Gute besser machen wollte. Zum Tod einer Kollegin, die wir nicht vergessen.

Von Robert Birnbaum
Stephan Weil (SPD) ist neuer Ministerpräsident in Niedersachsen.

Zügig, geräuschlos, harmonisch - so haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf eine Regierungskoalition geeinigt. Heute haben die Parteien eine weitere Hürde genommen: Stephan Weil (SPD) ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden - mit knapper Mehrheit.

Von Peter Mlodoch
Die nächste Stufe: Niedersachsen will das Sitzenbleiben mittelfristig abschaffen.

Der Vorschlag aus Niedersachsen, das Sitzenbleiben abzuschaffen, ist keineswegs die Utopie von Kuschelpädagogen. Sitzenbleiber verursachen Kosten, die man besser in die individuelle Förderung der "Bremser" investieren sollte.

Von Anja Kühne
Der Weg für die Wahl von Stephan Weil (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten am Dienstag steht frei.

SPD und Grüne haben sich am Samstag einstimmig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Weg für die Wahl von Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten ist frei. Was mit großem Jubel gefeiert wurde, sorgte bei den Grünen aber auch für Grummeln.

Von Peter Mlodoch

Seit der Niedersachsen-Wahl ist die Union aufgewacht: Dass die SPD mit dem Thema Gerechtigkeit die Bürger erreicht, macht CDU und CSU im Hinblick auf die Bundestagswahl doch etwas nervös. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung zu verstehen, man wolle mit der FDP noch einmal über tariflich vereinbarte Mindestlöhne sprechen.

Der Vorschlag der Union, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn einzuführen, dient vor allem dem Wahlkampf. Denn der Teufel steckt im Detail: Nicht überall, wo von Mindestlohn gesprochen wird, ist auch ein existenzsichernder Lohn gemeint.

Von Hans Monath
"Irgendwo muss das Zeug halt hin", hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einem knappen Jahr gesagt. Damit begann der Versuch, einen Endlagerkonsens zu finden.

Noch nie standen die Chancen für Neustart in der verfahrenen Endlagersuche besser. Doch die Forderung der Koalition in Niedersachsen, Gorleben von vornherein auszuschließen, könnte dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist.

Von Dagmar Dehmer
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