Berlin - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen im Mietrecht haben am Freitag den Bundesrat passiert. Eine Mehrheit gegen das Gesetz ergab sich nicht – da Niedersachsen noch von der CDU/FDP-Regierung vertreten wurde.
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Niedersachsen
Merkel genießt tolle Umfragewerte, die erneute Kür zur Kanzlerin im Herbst ist aber noch lange nicht gesichert. Auch deshalb, weil die Koalition aus CDU, CSU und FDP nervt. Die Bundestagswahl ist aber das einzige, das sie noch zusammenhält.
Nach vielen Erfolgen erlebten die Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihre erste große Niederlage. Wie geht es weiter? Chatten Sie darüber - und über Fragen der Berliner Landespolitik - mit Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Abgeordnetenhaus, am heutigen Freitag ab 13 Uhr live hier bei Tagesspiegel.de.
Die CDU hat sich zu eng an die FDP gebunden – und lösen kann sie sich jetzt nicht mehr
Gescheiterte Bündnispolitik: Keiner will ein Bündnis mit Gysi und Co und die wissen langsam nicht mit wem sie zusammen arbeiten sollen. Jetzt kann nur noch Angela Merkel die Partei retten, meint Matthias Meisner.
Brandenburgs Landesverband geht selbstbewusst in Bundestagswahl und rechnet im Land mit „25 plus x“. Ein Desaster wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, werde sich nicht wiederholen, so Fraktionschef Görke.
Keiner will ein Bündnis mit Gysi und Co. Jetzt kann nur noch Merkel die Partei retten
Berlin - Die von dem Neonazi Christian Worch geführte Partei „Die Rechte“ breitet sich weiter aus. Am vergangenen Wochenende gründeten frühere DVU-Leute einen Landesverband in Brandenburg.
Der Entwurf des Wahlprogramms liegt vor. Klar ist die Festlegung auf Rot-Grün – inhaltlich befürchten einige einen Ruck nach links.
Die Partei "Die Rechte" hat am Wochenende einen weiteren Landesverband in Brandenburg gegründet. Damit breitet sich eine Partei immer weiter aus, die Unzufriedene aus anderen rechten Parteien anlockt. Und der Gründer hat noch weitere Pläne.
Brandenburgs Landesverband geht selbstbewusst in Bundestagswahl und rechnet im Land mit „25 plus x“. Ein Desaster wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, werde sich nicht wiederholen, so Fraktionschef Görke.
Seit ihrem Amtsantritt im Juni haben die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen immer wieder Angebote für eine "handfeste Zusammenarbeit" gemacht - auch im Bund. Nach dem Wahldebakel der Partei in Niedersachsen gibt's jetzt ein Umdenken.
Bei der Bundestagswahl will die Union einer Pleite wie in Niedersachsen vorbeugen. Vor dem schwarz-gelben Spitzentreffen geht die CDU daher auf Distanz zur FDP - und gibt so einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Eine Woche ist die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl jetzt alt. Viele in der Partei fragen sich: Wie lässt sich so ein Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ätzt gegen die FDP.
David James McAllister, um mit dem absolut Positivsten zu beginnen, ist ja eigentlich Berliner. Der Vater, ein Schotte aus Glasgow, arbeitete hier von 1955 an als Zivilbeamter der britischen Truppen.
Seit er in Niedersachsen die Wahl verloren hat, macht Angela Merkels Nachwuchshoffnung David McAllister nicht gerade eine gute Figur.
Wo Karnevalsflüchtlinge und andere Erholungssuchende mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Urlaubsruhe finden.
Der Gastgeber Hannover 96 gerät früh in Unterzahl, erkämpft sich aber einen 2:1-Sieg gegen überlegene Wolfsburger.
Nach seinem Absturz in den Meinungsumfragen zu Jahresbeginn hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Landtagswahl in Niedersachsen dem neuesten Politbarometer zufolge den immer noch erheblichen Rückstand auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um sieben Prozentpunkte verringern können. Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel bevorzugen jetzt 62 Prozent die Amtsinhaberin und 29 Prozent den Herausforderer für das höchste Regierungsamt.
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht seine Partei stabilisiert, aber in der Pflicht zu liefern. Mit den Grünen kann er aber nichts anfangen und der Fall Rainer Brüderle ist für ihn klar: "Er hat sie nicht berührt."
In den Umfragen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück immer noch einen erheblichen Rückstand gegenüber Kanzlerin Angela Merkel - seit der Landtagwahl in Niedersachsen hat er den Abstand allerdings etwas verkürzt.
Es hätte alles so schön sein können. Nach dem für die Grünen erfreulichen Ausgang der Niedersachsen-Wahl blinken in der Partei deutlich rot-grüne Signale.
Es hätte alles so schön sein können. Nach dem für die Grünen erfreulichen Ausgang der Niedersachsen-Wahl blinken in der Partei deutlich rot-grüne Signale.
Fußball-Bundesligist Hannover 96 geht weiter gegen unangenehme Fans vor und verbietet im Stadion den Polizisten beleidigenden Schriftzug „A.C.A.B.“.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sieht Brandenburgs Koordinaten so: Die Linken seien „eher rechte Sozialdemokraten“, Platzeck buchstabiere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Mindestlohn. Die Linken keilen zurück: Wo steht denn die SPD?
Niedersachsen und Bayern schaffen die Studiengebühren wieder ab. Eine verpasste Chance
Niedersachsen und Bayern schaffen 2013 die Studiengebühren ab. Eine verpasste Chance.
Lutz Haverkamp, Ressortleiter Politik: Das ist manchmal ganz einfach, manchmal schwierig. Am vergangenen Sonntag stand schon bei Arbeitsbeginn fest, dass die Wahl in Niedersachsen Aufmacherthema wird.
Die einen wollen von einer Krise nichts wissen, die anderen sorgen sich dagegen um so mehr um die Zukunft der Partei. Das Niedersachsen-Desaster steckt den Piraten in den Knochen - vor allem denen, die in den Bundestag wollen.
Christian Sievers startet gekonnt als Moderator im „heute-journal“ des ZDF. Dass er eigentlich Israel-Korrespondent des Senders ist, gerät ihm nicht zum Nachteil..
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister steht zwar als Verlierer da - doch auf einen wie ihn kann die CDU nicht verzichten. In seiner Altersklasse hat sie einfach zu wenig andere Talente.
Die Erleichterung ist riesig bei der SPD - das Gefühl ist vorbei, dass gegen Kanzlerin Merkel kein Kraut gewachsen ist. Es ist legitim, dass die Partei nun den Bundesrat als Bühne für ihre Inhalte nutzen will.
Haarscharf gewonnen, knapp verloren – und irgendwie hatten sich alle alles anders vorgestellt. Es regiert der Konjunktiv.
Das Schicksal der FDP entschied sich nach der Niedersachsen- Wahl in einem intimen Gespräch zwischen Philipp Rösler und Rainer Brüderle. Lesen Sie, wie zwei gewiefte Taktiker zu einer verblüffenden Machtteilung kamen:
Das Fundament der Demokratie legen die Wähler, nicht die Taktiker der Parteien. Das hat die Niedersachsen-Wahl deutlich gezeigt. Für die taktische Ausrichtung im kommenden Bundestagswahlkampf liefert Niedersachsen trotzdem wichtige Rückschlüsse.
Mit den Wahlverlierern ist es in Angela Merkels CDU so, dass es immer drauf ankommt. Die einen müssen gehen, die anderen müssen selber sehen, wo sie bleiben.
Was die SPD aus dem Sieg in Niedersachsen für die Bundestagswahl lernen will
Stimmungsumschwung nach Wahl in NiedersachsenRösler bleibt FDP-Chef,Brüderle wird SpitzenkandidatRot-Grün will Mehrheitim Bundesrat nutzenMcAllister lässtseine politische Zukunft offen.
Die Wählerwanderung von Union zur FDP macht Horst Seehofers CSU in Bayern nervös.
Berlin - Die NPD hat bei der Wahl in Niedersachsen ein Desaster erlebt, von dem sie aber paradoxerweise profitieren könnte. Nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die rechtsextreme Partei für sich verbuchen – damit erscheint sie so schwach, dass sich in Bundesregierung und Bundestag jene bestärkt fühlen, die ein Verbotsverfahren skeptisch sehen.