Politik: Dosenpfand: Ausgebüxt

Wunder gibt es immer wieder. Auch am Freitag den 13. Juli im Bundesrat. Nicht das Wunder, auf das Bärbel Höhn, Grüne Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, gehofft hatte. Ein Wunder wäre gewesen, wenn die wackligen Länder der Novelle zur Verpackungsverordnung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) doch noch zugestimmt hätten. Die Wackelkandidaten waren wie so oft Brandenburg und Bremen. Und das SPD-regierte Brandenburg wackelte wirklich, kippte um und stimmte mit den CDU-Ländern für den Antrag des sozialliberalen Rheinland-Pfalz gegen den Trittin-Vorschlag.

Zum Thema Hintergrund: Die Wege zur Stabilisierung des Mehrwegsystems sind strittig Als Wunder erlebte das auch der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU), der den Antrag unterstützt hatte und vehement die vertragliche Bindung der Industrie an die Mehrwegquote fordert. Lange war unklar, ob die Mehrheit gegen Trittin zu Stande kommen würde. Aber ganz unvorbereit kann Schnappauf nicht gewesen sein: Kaum war das Ergebnis da, lud er zum Fototermin ins Foyer des Bundesrats - mit Brauereivertreten, einigen Ministerkollegen und der hessischen Vize-Regierungschefin Ruth Wagner (FDP) köpfte er demonstrativ ein Fläschchen Pils als Zeichen für den Sieg für die mittelständischen Braubetriebe in seiner fränkischen Heimat.

Bis in den Freitagmorgen hinein hatte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe versichert, sich an den Beschluss seines Landeskabinetts zu halten und für die Novelle zu stimmen. Genaugenommen hat Brandenburgs Bundesratsvertreter seine Hand für Nordrhein-Westfalen gehoben. Die Abkürzung für das Land - NRW - wird mit Blick auf Brandenburg gerne als "Nun regieren wir" übersetzt, seitdem NRW-Politiker dort aufbauhalber in wichtige Funktionen kamen. Zudem hat NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement den Brandenburgern zugesagt, sie im Vermittlungsausschuss bei weiteren Verhandlungen zu unterstützen.

Bremens Zweiter Bürgermeister Hartmut Perschau (CDU) brauchte dann für die große Koalition im Stadtstaat gar nicht mehr die Hand zu heben. Dabei hatte Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) die kippelige Haltung seines Landes noch beim Kanzlergespräch am Donnerstag zugegeben. Wenn Brandenburg auch für den Vorschlag der Bundesregierung stimmen würde, würde die SDP/CDU-Koalition mitstimmen. Dann würde ihn nicht mehr zurückhalten, dass die Großbrauerei Becks gegen das Dosenpfand ist. Das wäre nicht nur mutig von Scherf gewesen, sondern auch ein Wunder, denn in Bremen sind die Wege kurz.

Aber im Bundesratssaal sind die Wege noch kürzer. Eifrig sind die Minister und die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen zwischen den engen Stuhlreihen hin- und her geschwirrt und haben mit ihren Kollegen aus Bremen und Brandenburg gekungelt. "Ich weise die Herren Perschau und Stoiber darauf hin, dass das Mikrofon vor ihnen an ist", half Bundesratspräsident Kurt Beck da schon mal fürsorglich nach, um die Verhandlungen nicht allzu publik werden zu lassen.

Eigentlich sollten die Kungelbrüder der Union bei den Sozialdemokraten gar keine Chance mehr haben. Kanzler Gerhard Schröder hatte die SPD-Ministerpräsidenten deswegen am Donnerstagabend ins Kanzleramt geladen. "Es ändert sich nichts", begrüßte Schröder vor allem den Querschläger Wolfgang Clement. Er bräuchte auf kein Verständnis zu hoffen, sagte Schröder, die Novelle bleibt wie sie ist, der Vorschlag von Trittin sei vernünftig. Auch der scharfe Ton von Clement änderte nichts an der Überzeugung des Kanzlers, dass die Verpackungsverordnung so und nicht anders modernisiert werden soll. Laut sei der Kanzler nicht geworden, berichten Teilnehmer der nächtlichen Sitzung. Eher spröde und sehr deutlich, so wie auch Trittin, der den Ministerpräsidenten noch einmal die Zusammenhänge darlegte: Wenn die Verpackungsverordnung nicht wie von ihm vorgeschlagen novelliert wird, dann kommt das Pfand automatisch für Bier und Wasserdosen und wahrscheinlich auch für Weinflaschen. Von Selbstverpflichtungen halte er nichts, denn immerhin habe die Industrie jahrelang bewusst die Dose in den Markt gedrückt, um kleine Getränkehersteller zu verdrängen.

Clement haben diese Argumente nicht überzeugt. Das wäre auch ein Wunder gewesen. Er hatte sich doch in den letzten Wochen nur mit den Vertretern der Aluminium- und Weißblechindustrie seines Landes und den Handelskonzernen Metro, Tengelmann und Aldi beraten. Die - wen wunderts - strikt gegen ein Pfand auf Dosen sind.

Ulrike Fokken