Von Matthias Meisner Wolfgang Eckert hat Sprechstunde – aber nur für seine Patienten. In Sachen Schill-Partei mag der Rostocker Mediziner, der schon als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nominiert war, nichts mehr sagen.
Thema
Sachsen-Anhalt
Die Orkanböen erreichten am Wannsee ein Tempo von 152 Stundenkilometern und richteten Millionenschäden an. In weiten Teilen Deutschlands wurden Tausende Bäume umgeknickt.
Der Sommerorkan, der am Mittwoch durch Berlin tobte, wird die Versicherungen teuer zu stehen kommen: Allein die Allianz-Versicherung erwartet nach ersten Einschätzungen im Großraum Berlin rund 2000 Schadensmeldungen im Wert von zwei Millionen Euro. „In den vier Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen erwarten wir acht- bis zehntausend Schadensfälle, die um die acht Millionen Euro kosten werden“, sagte Oliver Santen, Sprecher der Allianz-Versicherung in Berlin am Donnerstag.
Unter soziologischen, ästhetischen und historischen Aspekten ist die PDS zweifellos die interessanteste deutsche Partei. Sie schafft das Unmögliche: gleichzeitig für Nostalgie und Rebellion zu stehen, für Fortschrittsrhetorik und Traditionspflege, für Rentner und Punks, für Regionalgefühl und internationalistische Weltanschauung .
Von Michael Mara Potsdam. Der Wiedereinstellung des sachsen-anhaltinischen Ex-Kultusministers Gerd Harms in den Landesdienst steht nichts mehr im Wege: Gegen die Stimmen der Opposition stimmte die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuss einem Antrag des Bildungsministeriums zu, für Harms eine „zusätzliche Planstelle“ einzurichten, obwohl es dafür keinerlei Bedarf gibt.
Von Hermann Rudolph Der perfekt vorbereitete Wechsel ist – wie zu erwarten war – perfekt vollzogen worden. Zumindest auf dem Politikfeld Taktik hat die Brandenburger Politik – mit ihrer Arbeitsteilung: einsam entscheiden, gemeinsam hinnehmen – eine Meisterprüfung abgelegt.
Von Bärbel Schubert Als Konsequenz aus der Schuluntersuchung „Pisa“ hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) alle Verantwortlichen zu einer „nationalen Anstrengung“ für die Bildung der Kinder aufgerufen. Der Bund will sich daran beteiligen, „damit wir beim Bildungsniveau in zehn Jahren wieder international unter den ersten fünf sind“, sagte Bulmahn am Dienstag in Berlin.
Berlin (fo). Die angeschlagene Filialkette Photo Porst AG hat nach Angaben ihrer Muttergesellschaft Pixelnet am Montag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt.
Von Hermann Rudolph Ist der Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ein Zug im Kampf um den Osten? Natürlich ist das eine Lesart, die der SPD gefällt.
Berlin (Tsp). Bayern liegt im deutschen Pisa-Vergleichstest der Schulen fast durchweg vorn.
Von Bärbel Schubert Die Schulleistungen der deutschen Bundesländer klaffen inzwischen stärker auseinander als die von Staaten wie Finnland und Süd-Korea. Dies geht aus der jetzt vorliegenden Endfassung des innerdeutschen Leistungsvergleichs „Pisa 2000“ hervor.
Von Bärbel Schubert Wie ein Staatsgeheimnis wurde das Ergebnis des Schulvergleichs zwischen den deutschen Bundesländern bisher gehütet. Nicht einmal Andeutungen wollten die zuständigen Wissenschaftler über den Ausgang machen.
Von Matthias Meisner Guido Westerwelle, der Parteichef der FDP, hat es mehr als einmal versprochen: Cornelia Pieper gehe „mit beiden Beinen nach Magdeburg“. Das war in den Wochen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl, bei der die FDP das Ergebnis von 13,3 Prozent erzielt hatte – mit Pieper als Spitzenkandidatin, die sogar forsch den Anspruch auf das Amt der Regierungschefin erhob.
Von Cordula Eubel und Albert Funk Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich nicht erinnern, dass es so etwas schon einmal gegeben hat: Die meisten Bundesländer haben angesichts der angespannten Finanzsituation eine Haushaltssperre erlassen – und das schon vor Jahresmitte. Die Steuerschätzungen für Bund und Länder vom Mai haben für Ernüchterung gesorgt: vier Milliarden Euro weniger als geplant.
Von Thorsten Metzner Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und der sachsen-anhaltinische Ex-Kulturminister Gerd Harms wollen noch in dieser Woche über einen Ausweg aus der Versorgungs-Affäre beraten.
Von Thorsten Metzner Der Mann, für den Brandenburgs Ministerpräsident jetzt einen neuen Job sucht, hat beste Referenzen. Er war Kultusminister in Sachsen-Anhalt, vorher acht Jahre Bildungsstaatssekretär in Brandenburg.
Berlin (msh). Die IG Bau ist trotz der Vorbereitungen für den ersten bundesweiten Streik im Baugewerbe seit Jahrzehnten zu neuen Verhandlungen mit den Arbeitgebern bereit.
Ein teurer Gnadenakt. Rund 370 000 Euro könnte die Versorgung des ehemaligen Staatssekretärs Gerd Harms kosten – den Steuerzahler.
Von Michael Mara Potsdam. Ministerpräsident Manfred Stolpe hat die auf scharfe Kritik gestoßene Versorgungsregelung für den ehemaligen Bildungs-Staatssekretär Gerd Harms verteidigt.
Von Sandra Dassler, Michael Mara und Thorsten Metzner Potsdam. Die Versorgungs-Affäre um den früheren brandenburgischen Staatssekretär und sachsen-anhaltinischen Ex-Kultusminister Gerd Harms schlägt hohe Wellen: Politiker von SPD, CDU und PDS äußerten scharfe Kritik an einer Entscheidung der SPD-Alleinregierung von 1998, wonach das Land Brandenburg Harms für den Fall seines Ausscheidens aus der Regierung von Sachsen-Anhalt eine Rückkehr in den Landesdienst mit vollen Versorgungsleistungen garantierte.
Potsdam. Neuer Ärger für Ministerpräsident Manfred Stolpe, Kritik von CDU und PDS-Opposition: Es geht um die Versorgungsbezüge für Gerd Harms, den früheren Kulturminister Sachsen-Anhalts, für die merkwürdigerweise das Land Brandenburg geradestehen muss.
Von Eberhard Löblich, Magdeburg Die Autoren einer rechtsextremen Internet-Zeitung geben sich keine Mühe, ihren Triumph zu verbergen. „Schluss mit lustig – Neue Regierung in Sachsen-Anhalt räumt mit roten Propagandaelementen auf.
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag mit seiner neuen Unions-Mehrheit wesentliche Projekte der rot-grünen Bundesregierung gestoppt: Während die Unionsländer das Verbraucherinformationsgesetz von Ministerin Renate Künast (Grüne) als ungenügend ablehnten, stimmten sie beim umstrittenen Tariftreuegesetz für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Von Albert Funk Erstmals seit Mai 1991, hat der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag mit Genugtuung verkündet, werde die Union an diesem Freitag im Bundesrat wieder die Mehrheit der Stimmen haben. Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat’s möglich gemacht.
Berlin (ce/asi). Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat kurz vor der Abstimmung im Bundesrat seine Bedenken gegen das Tariftreuegesetz noch einmal bekräftigt.
Berlin (hmt). Die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten des Bundes, der Länder und der Gemeinden hat dagegen protestiert, die Position des unabhängigen Ausländerbeauftragten abzuschaffen.
Von Eberhard Löblich, Zscherndorf Seit dem Amoklauf eines Erfurter Schülers haben Schützenvereine mit ihrem Ruf zu kämpfen. Jener in Zscherndorf im Süden Sachsen-Anhalts will sich dennoch einen neuen Schießstand bauen.
Die Gewerkschaft Verdi macht Politik: Mit Protestaktionen in zahlreichen Städten wollte die Dienstleistungsgewerkschaft am Montag Druck machen. In zahlreichen Städten legte Verdi den öffentlichen Nahverkehr für einige Stunden lahm.
Von Bärbel Schubert Knapp fünf Wochen vor der Veröffentlichung des innerdeutschen „Pisa“-Schulvergleichs überschlagen sich die Gerüchte. Das Magazin „Focus“ berichtet, dass Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen bei der Länderstudie am besten abschneiden.
Der Streik ist vorüber. Gestern stimmte auch die IG Metall in Berlin und Brandenburg dem baden-württembergischen Kompromiss zu.
Der Tarifstreit in der Metallindustrie geht weiter.
Magdeburg. Der CDU-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, ist am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden.
SERIE (2): LÄNDERVERTRETUNGEN IN BERLIN Die Sachsen-Anhaltiner stehen in dem Ruf, ihr Land in der Hauptstadt mit am besten zu präsentieren – sagen die sächsischen Anhaltiner. Staatssekretär Werner Ballhausen als Bevollmächtigter für Bundes- und Europaangelegenheiten ist Lokalpatriot und bekennt: Wir machen aus der Not eine Tugend.
Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf Die Idee war untypisch für die Grünen. Im kleinen Kreis hatten sie überlegt, wie sie reagieren würden, wenn die Liberalen ihr früheres Mitglied Jamal Karsli endgültig aufnähmen.
Von Peter Siebenmorgen Die Meinungsumfragen sprechen seit vielen Wochen eindeutige Worte: Klar liegt die Union vor der SPD, die Sozialdemokratie profitiert kaum von Schröders Kanzlerbonus. Nur ein Wunder, glauben manche Demoskopen, könne die Union noch stoppen, der Rückstand der Sozialdemokratie sei in den verbleibenden vier Monaten bis zur Bundestagswahl eigentlich nicht mehr aufzuholen.
Nun bleibt der für Cornelia Pieper reservierte Stuhl an Wolfgang Böhmers Kabinettstisch verwaist. Das Ressort für Gesundheit und Soziales war der Vorzeige-Liberalen dann doch etwas zu profan.
Von Eberhard Löblich, Bernburg Die Messer waren bereits vor dem Parteitag gewetzt worden, beim Parteitag selbst blieben sie dann aber doch in der Scheide. Nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt leckten die Sozialdemokraten des Landes quer durch alle gegnerischen Flügel einmütig ihre Wunden.
Cornelia Pieper hat sich entschieden: Die Wahlsiegerin von Sachsen-Anhalt geht nach Magdeburg – aber nicht als Ministerin. Pieper will nur die Landtagsfraktion leiten und aus dieser Schlüsselstelle heraus in die Koalition mit der CDU wirken, ohne der Kabinettsdisziplin unterworfen zu sein.
Martin Süskind hat eine Kolumne im Tagesspiegel, in der er seinem Bruder Patrick die Berliner Politik erklärt. Zuletzt schrieb er: „Du hast mich gefragt, was mit der SPD los ist, warum sie zurzeit so schlechte Umfragewerte hat.
Das Tariftreuegesetz der Bundesregierung droht am Widerstand des Bundesrates zu scheitern. Davor warnten am Freitag die Vorsitzenden der Gewerkschaften Verdi und IG Bau.