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Thema

Sachsen-Anhalt

Die Rebellen trafen sich im "Lindenkrug". Etwa 50 NPD-Mitglieder waren in die Gaststätte im brandenburgischen Friedersdorf gekommen, um mit dem Bundesvorstand über den schwierigen Zustand der Partei zu sprechen.

Von Frank Jansen

Die Grippewelle flaut nach Ansicht von Experten in den westlichen Bundesländern wieder ab. Im Osten breite sich die Influenza dagegen weiter aus und verschone bisher nur Sachsen und Sachsen-Anhalt, sagte der Seuchen-Experte Helmut Uphoff von der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) am Mittwoch in Marburg.

Wir in Deutschland, mit diesem Spruch wirbt die SPD jetzt gerade im Osten. Die Anlehnung ist den Westdeutschen noch bewusst: Wir in Nordrhein-Westfalen - so schaffte es Johannes Rau, dem Land ein neues, einigendes Selbstwertgefühl zu vermitteln.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Zwei Gründe treiben Ostdeutschlands Sozialdemokraten am heutigen Sonntag an die Elbe: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April und die Bundestagswahl im September.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) ist besorgt wegen der schlechten Stimmung in Ostdeutschland. Im vergangenen Jahr sei sie "gekippt, hin zu Resignation und Mutlosigkeit", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag.

Von Robert Birnbaum

Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke kandidiert erneut für den Bundestag und will sich wieder um den Spitzenplatz auf der Landesliste Sachsen-Anhalt bewerben. Ausschlaggebend für ihren Entschluss sei der Umgang der Grünen-Führung mit innerparteilichen Kritikern, sagte Lemke: "Die Parteispitze meint es ernst mit ihrem Integrationskurs gegenüber Leuten, die im friedenspolitischen Lager verankert sind.

Laut knirschend dreht sich die Arbeitsplattform, auf der die Parteien an ihrer Aufstellung für den Bundestagswahlkampf werkeln. Und es ist gar nicht zu übersehen, wo sie im Moment angekommen ist.

Von Hermann Rudolph

Besonders rückfallgefährdete oder gefährliche Täter sollen in Sachsen-Anhalt künftig auch nach dem Verbüßen einer Haftstrafe hinter Gittern bleiben. Der Magdeburger Landtag beschloss am Freitag mit den Stimmen von SPD und CDU ein entsprechendes Gesetz.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John fordern auf Bundesebene eine Gesetzesänderung, um Bürgerkriegsflüchtlinge künftig in der Asylbewerber-Verteilungsquote zu berücksichtigen. Wie der Tagesspiegel berichtete, liegt dem Bundesrat ein von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachter Gesetzentwurf vor, nach dem die Quote für Berlin von derzeit 2,2 auf knapp fünf Prozent erhöht werden soll.

Von Sabine Beikler

Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD gestern mit der Werbung um die Stimmen der Wähler in den neuen Länder begonnen. Die Ost-Verbände der Partei und der Berliner Landesverband legten am Donnerstag in Berlin einen Antrag vor, der die Leistungen der Regierung Schröder für die neuen Länder hervorhebt und weiteren Einsatz zur Lösung der Probleme in den neuen Ländern fordert.

Von Hans Monath

Nachdem Gerichte in drei Bundesländern die Rasterfahndung für zumindest teilweise rechtswidrig erklärt haben, hat Sachsen-Anhalt eine bundesweit einheitliche Regelung gefordert. "Rasterfahndung ist nur sinnvoll, wenn sie nach möglichst einheitlichen Kriterien und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt", sagte Innenminister Manfred Püchel (SPD) am Dienstag in Magdeburg.

Die ostdeutschen Länder werden bis zum Inkrafttreten strengerer EU-Regeln für Investitionszuschüsse eine Schonfrist erhalten. Die EU-Kommission werde die geplante Kürzung der nationalen Subventionen für Industrieprojekte voraussichtlich erst Anfang 2004 in Kraft setzen.

Mit ernstem Blick und raumgreifendem Schritt verlässt Gerhard Schröder nach stundenlangem Gespräch den Verhandlungssaal und nimmt zielsicher Kurs auf das Mikrofon. Vor ihm gespannt die Beschäftigten des Waggonbau Ammendorf.

Von Antje Sirleschtov

Je mehr Gerüchte über den Hamburger Innensenator Ronald Schill verbreitet werden, desto stärker ist der Zulauf zur seiner Partei. Das hat Hans-Joachim Selenz beobachtet, der in Niedersachsen die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" aufbauen will.

Von Klaus Wallbaum

So leise ist der Kanzler selten. Aber es ist ja auch kein Heimspiel, zu dem er nach Haldensleben in Sachsen-Anhalt angereist ist.

Von Dagmar Dehmer

In der V-Mann-Affäre sieht sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" sollen in den beim Verfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsanträgen zwei weitere NPD-Spitzenfunktionäre auftauchen, die zugleich Verbindungsleute des Verfassungsschutzes seien.

Ein Zug für AmmendorfSchröder schwebte in Halle-Ammendorf per Hubschrauber ein. 900 Waggonbauer von Bombardier, die monatelang gegen die Schließung des Werks protestiert hatten und noch Tage zuvor ihr Werk besetzt hatten, standen auf den Stühlen und applaudierten.

Während die Partei der Rechtsstaatler in Sachsen-Anhalt in die Offensive geht, gerät ihr Hamburger Gründer zuhause unter Druck. Was hat Innensenator Ronald Schill mit Drogen zu tun?

Die Beschäftigten des Bombardier-Drehgestellwerks in Vetschau wollen weiterhin für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Das beschlossen sie auf einer Betriebsversammlung am gestrigen Dienstag, die einberufen wurde, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag verkündet hatte, dass Vetschau keine Zukunft bei Bombardier habe.

Von Sandra Dassler

Mit der Übergabe der Genehmigungsurkunde durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner an Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (beide SPD) ist gestern in Halle ist die Kulturstiftung des Bundes offiziell gegründet worden. Die Stiftung wird ihren Sitz auf dem Gelände der Franckeschen Stiftungen haben.

Das sind wieder Bilder: Der Kanzler winkend im Hubschrauber, und die Belegschaft des Werks am Boden jubelt ihm zu. Wie sich das mitteilen wird!

Von Stephan-Andreas Casdorff

Stolz, ja Begeisterung herrscht vor, als das Berend-Lehmann-Museum für jüdische Geschichte und Kultur am 23. September 2001 mit einem Festakt eröffnet wird.

Die brandenburgische Landesregierung hat ihre Unterstützung für das von Schließung bedrohte Bombardier-Werk in Vetschau bekräftigt. Dort arbeiteten hoch qualifizierte Fachleute, die Bahn-Drehgestelle der Spitzenklasse fertigten, sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Donnerstag dem "Info Radio".

"Segeln gegen den Wind" - so betitelte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner einst eines seiner Bücher. Inzwischen bläst dem einzigen Vorsteher einer Minderheitsregierung in Deutschland der Wind sogar ziemlich hart ins Gesicht.

Die Affäre um das NPD-Verbotsverfahren hat eine Vorgeschichte, die das aktuelle Desaster beinahe zwangsläufig erscheinen lässt. Der Beginn der Gratwanderung lässt sich exakt datieren: Als am 27.

Von Frank Jansen

Die Schließung des Bombardier-Standortes in Halle-Ammendorf, die ursprünglich an diesem Montag vom Aufsichtsrat der Bombardier Deutschland beschlossen werden sollte, ist endgültig abgewendet. In einem intensiven Gespräch mit Bombardier-Präsident Pierre Lortie sei vereinbart worden, auf die vorgesehene Schließung des Standortes zu verzichten, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner am Montag in Magdeburg.

Erneut wird die Brandenburger Landwirtschaft durch einen BSE-Fall erschüttert. Diesmal traf es die Agrargenossenschaft Welsickendorf bei Jüterbog an der Grenze zu Sachsen-Anhalt.

Von Claus-Dieter Steyer

Dem Not leidenden deutschen Baugewerbe droht ein Ost-West-Konflikt: Bauunternehmer aus den neuen Bundesländern werfen den Spitzenverbänden vor, die Interessen des ostdeutschen Baugewerbes unzureichend zu vertreten. Deshalb will die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zusammen mit Innungsverbänden aus Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Verband nur für Ost-Bauunternehmer gründen.

Die PDS tut sich nicht leicht damit, nach Kultur und Wirtschaft ihr drittes Ressort zu besetzen. Für den Posten als Gesundheits- und Sozialsenatorin wurde gestern Heidi Knake-Werner, die derzeitige parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Fraktion im Bundestag, ins Gespräch gebracht.

Von Sigrid Kneist

"Es ist nun mal so." Die rot-roten Koalitionäre in Berlin haben sich eben geeinigt, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) verzichtet auf Beifall zur Regierungsbildung in der Hauptstadt.

Von Matthias Meisner

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? In Berlin hat sich Klaus Wowereit bereits Absagen eingehandelt - jetzt schweift sein Blick in die Ferne.

Von Christian Tretbar
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