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Thema

Sachsen-Anhalt

Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Gerd Harms (Bündnisgrüne), startet im Februar in 18 Schulen des Landes ein Pilotprojekt zum Ethik- und Religionsunterricht. Anders als bisher solle Ethikunterricht sowie katholischer und evangelischer Religionsunterricht auch als verbindliches Fach unterrichtet werden, wenn nur eines der drei Fächer an einer Schule angeboten werden könne, teilte das Kultusministerium jetzt in Magdeburg mit.

Eine Reihe von Zuschauern des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) sahen bei der Neujahrsansprache das Bild des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), hörten aber den Ton von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Jetzt wisse er endlich, was sich die Gesetzgeber bei der Gründung der Dreiländeranstalt MDR gedacht hätten, schrieb der Regierungssprecher Sachsen-Anhalts, Stänner, an den MDR-Intendanten Udo Reiter.

Geschundene Landschaften, qualmende Kraftwerke, beißendes Odeur chemischer Großgiftküchen, schwarz-bleiern dahinschiebende tote "Flüsse": Das östliche Sachsen-Anhalt hatte nicht die Schokoladenseite des real existierenden Sozialismus abbekommen. Eine IBA-Bauausstellung schickt sich nun an, von Dessau aus die Wunden zu heilen, die vernarbten Landschaften zum Blühen zu bringen.

Von Falk Jaeger

In deutschen Supermärkten ist offenbar falsch deklarierte Rinderwurst aufgetaucht. In Bayern und Sachsen-Anhalt fanden die Behörden in Proben Hinweise auf Rindfleisch, obwohl dieses auf der Zutatenliste gestrichen war.

Von Amory Burchard

Dem "Verkehrskompetenzzentrum" Berlin-Brandenburg droht ein harter Schlag: Nach Informationen des Tagesspiegels steht der Schienenstandort Hennigsdorf mit 2600 Beschäftigten nach der vorgesehenen Übernahme von Adtranz durch den kanadischen Bombardier-Konzern komplett auf der Kippe. "Einer wird dran glauben müssen - der Adtranz-Standort Hennigsdorf oder das Bombardier-Werk in Ammendorf in Sachsen-Anhalt", sagte ein Insider.

Von Klaus Kurpjuweit

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eindringlich vor einer unterschiedlichen Behandlung der Menschen in Ost und West gewarnt. "Wenn die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl über die Verwendung oder Nichtverwendung dieser Unterlagen entscheidet, wird sich im Osten das fatale Gefühl breit machen, hier wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) dem Magazin "Focus".

Das auf den Azoren positiv getestete Rind stammt entgegen der Angaben portugiesischer Behörden nicht aus Sachsen-Anhalt. Das habe eine vom Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebene DNA-Analyse des veterinärmedizinischen Instituts der Universität Göttingen ergeben, sagte der Magdeburger Agrarminister Konrad Keller.

Wer ist jetzt eigentlich verrückt: Die Kühe oder wir? Die BSE-Krise hat uns bei der Suche nach einer Antwort ganz nebenbei einige Anhaltspunkte für echten, wirklich wahnsinnigen Wahnsinn geliefert, der real existiert, nicht nur in den Köpfen einiger Kühe.

Im Kampf gegen den Rinderwahnsinn hat es nach Einschätzung von Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) keine Versäumnisse auf deutscher Seite gegeben. Erst Anfang der Woche habe er im Brüsseler Rat der EU-Landwirtschaftsminister für flächendeckende BSE-Tests an Schlachttieren in der Europäischen Union gekämpft, sagte Funke am Sonnabend im Südwestrundfunk (SWR).

Das größte und in seiner Art einzigartige deutsch-polnische Gymnasium in Neuzelle bei Eisenhüttenstadt kann möglicherweise nicht in bisheriger Form fortgeführt werden. Nach den Plänen des Landkreises Oder-Spree soll es vor allem aus finanziellen Gründen in eine private Trägerschaft überführt werden.

Von Claus-Dieter Steyer

In Weißenfels ist dieser Tage ein Sandhaufen Stadtgespräch. Immerhin ist der schwarz-rote Hügel Ergebnis des ersten Spatenstichs für eine neue Mehrzweckhalle am vorigen Mittwoch und die hat für die 35 000-Seelen-Gemeinde südlich des Chemiedreiecks in Sachsen-Anhalt besondere Bedeutung.

Im Atommüll-Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt hat am Sonnabend nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die Verfüllung von Hohlräumen mit Salzgrus begonnen, um zwei einsturzgefährdete Lagerkammern mit Atommüll zu sichern. Die Verfüllmaßnahmen seien zum Schutz der Bevölkerung und des Personals dringend geboten, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach BfS-Angaben bei einem Besuch des einzigen deutschen Endlagers für Atommüll.

Sieben Jahre lang narrte ein 37 Jahre alter Mann in Dessau (Sachsen-Anhalt) die Öffentlichkeit und sogar seine eigene Frau, indem er jeden Tag in Polizei-Uniform das Haus verließ. Während Familie und Bekannte glaubten, er stehe seinen Mann als Ordnungshüter, stellte er in Wahrheit Weichen bei der Bahn.

Am Anfang sah es so aus, als würden die Abgeordneten des Bundestages das Kunstwerk nicht so recht annehmen wollen. Das Kunstwerk ist ein Holztrog im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes, der 21 Meter lang und sieben Meter breit ist.

Die Salzschicht über mindestens zwei Einlagerungskammern im Atommüllendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt weist Risse auf. Die Decke oder Teile davon drohen auf die am Boden lagernden Atommüllfässer zu stürzen.

Von Reimar Paul

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hat Sofortmaßnahmen angeordnet, um der akuten Einsturzgefahr von Teilen des einzigen deutschen Endlagers für radioaktive Abfälle (ERAM) in Morsleben an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zu begegnen. Er habe eine verstärkte Überwachung möglicher radioaktiver Staubwolken angeordnet, sagte König am Mittwoch in Magdeburg.

Das ÖTV-Mitglied Gerhard Schröder will es, der ÖTV-Chef Herbert Mai sowieso und die Basis, also die rund 1,5 Millionen Mitglieder, wollen es auch. Warum tut sich dann die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) so schwer mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi)?

Von Alfons Frese

Sachsen-Anhalt ist ein schönes Land, aber es hat ein hässliches Problem: den Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis und Skinheads wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Mitte der 90er Jahre konstant auf 600 bis 700 geschätzt.

Von Amory Burchard

Man kommt um das Land gar nicht herum. Irgendwann reckt sich einem auf den Autobahnen nach Westen oder nach Süden dieses merkwürdige, unübersichtliche Wappen entgegen, eine kleine Menagerie von Adler und Bär auf gelb-schwarz-grünem Grund, zur Begrüßung oder Verabschiedung.

Von Hermann Rudolph

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und drei Länder-Innenminister haben am Montag den Verfassungsorganen der Bundesrepublik empfohlen, einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Schily sagte nach einem überraschenden Treffen mit den Innenministern Bayerns, Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Berlin, das vorliegende Material sei "schwerwiegend und auch ausreichend, um einen Verbotsantrag zu stellen".

Die ostdeutschen Wirtschaftsminister haben sich für die so genannte große Lösung bei der Neuordnung der ostdeutschen Energiewirtschaft ausgesprochen. Ohne sich für einen der Bieter für die Anteile des ostdeutschen Stromkonzerns Vereinigte Energiewerke AG (Veag) sowie der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) auszusprechen, forderten die Ressortchefs, dass die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) in ein Gesamtkonzept zur Neuordnung des ostdeutschen Energiemarktes einbezogen werde.

Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie ist den Ermittlungsbehörden ein großer Erfolg geglückt. Durch die Auswertung der Verbindungsdaten einer bei T-Online gespeicherten privaten Homepage konnte die Identität zahlreicher Internet-Nutzer in Deutschland festgestellt werden, die sich die Kinderporno-Site des "Jungen Prinzen" angesehen oder von dort pornografische Bilder heruntergeladen hatten.

Von Kurt Sagatz

Der Reise Gregor Gysis nach Belgrad im Kosovo-Krieg im April 1999 ist es wohl zu verdanken, dass die PDS-Politiker Hanno Harnisch, Matthias Gärtner und Heiko Kosel vom jugoslawischen Parlament eingeladen wurden, die Wahlen in Jugoslawien zu beobachten. Zumindest am Sonntagmorgen in Belgrad entsprachen alle inspizierten Wahllokale "den üblichen Verhältnissen", wie Gärtner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, dem Tagesspiegel berichtete.

Von Clemens Wergin

Bislang war die Abschöpfung illegal erworbener Vermögen durch den Staat in erster Linie bei Straftätern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität üblich. Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) will dieses Rechtsinstrument künftig auch verstärkt im Bereich rechtsextremistischer Straftaten anwenden.

Mit der Beschlagnahme von mehr als 6400 CDs mit volksverhetzendem Inhalt in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextreme Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des "Mitteldeutschen Musikverlages", sagte der Abteilungsleiter Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, Gerhard Paasch, am Dienstag in Magdeburg.

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