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Thema

Sachsen-Anhalt

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der FDP in Düsseldorf hat der designierte Parteivorsitzende Guido Westerwelle sein Führungsteam vorgestellt. Die aus Halle in Sachsen-Anhalt stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper soll neue Generalsekretärin werden.

Ostdeutsche Politiker warnen vor einer Dramatisierung der Diskussion um die Abwanderung von Arbeitnehmern in den Westen. "Die Abwanderung aus Mecklenburg-Vorpommern stellt ein ernstes, aber kein dramatisches Problem dar", sagte der Schweriner Regierungssprecher Thomas Freund am Dienstag.

Die Gewalt junger Rechtsextremisten lässt nicht nach. Allein seit vorletztem Sonntag hat die Polizei fünf Taten registriert, von denen drei eindeutig und zwei möglicherweise der Szene zuzurechnen sind.

Von Frank Jansen

Neun Monate dauerten die Ermittlungen, dann aber hatte sich für Polizei und Zoll der Aufwand gelohnt: Gestern und am Dienstag wurden 14 Polen, Balten und Vietnamesen festgenommen, die als die Köpfe des illegalen Zigarettenhandels in und um Berlin gelten. Gestern Vormittag wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 29 Wohnungen, Geschäfte und Lager durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt.

Von Werner Schmidt

Die vier Entführungsopfer von Luxor sind nach ihrer 60-stündigen Geiselhaft wieder in Deutschland. Die Männer aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen landeten mit dem Lufthansa-Flug LH 591 aus Kairo am späten Nachmittag auf dem Frankfurter Flughafen.

Zwei Tage nach der Entführung von vier deutschen Touristen in Luxor war der Geiselnehmer am Mittwoch weiterhin nicht zur Aufgabe bereit. Der vermutlich mit mehreren Handgranaten bewaffnete Reiseleiter verlangt nach wie vor die Rückkehr seiner beiden drei und acht Jahre alten Söhne aus Deutschland, wo sie mit seiner geschiedenen Frau leben.

Mit einer jährlichen Wachstumsrate von rund acht Prozent und mehr als 794 000 Beschäftigten gehört die IT- und Telekommunikationsbranche zu den am stärksten expandierenden Wirtschaftsbereichen in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden in diesem Sektor bereits 5,3 Prozent des gesamten Brutto-Inlandsproduktes erwirtschaftet.

Trotz der wichtigen Landtagswahlen in vier Wochen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht die CDU-interne Debatte um die Doppelspitze und ihre Kritiker unvermindert weiter. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bekannte sich am Montag ohne Wenn und Aber zum Führungstandem mit Friedrich Merz und Angela Merkel und wies die Kritik des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble zurück.

Mit satirischen Hieben auf die CDU-Spendenaffäre und einem närrischen Tanz rund um den Rinderwahnsinn BSE haben Millionen Narren am Rosenmontag den Höhepunkt des Straßenkarnevals gefeiert. Trotz nasskalten Winterwetters schunkelten die bunt kostümierten Karnevalisten in eisiger Kälte auf offener Straße fröhlich in den siebten Narrenhimmel.

Der Direktor des Berliner Bauhaus-Archivs war überhaupt nicht angetan. Dieser Tage kam es zum Eklat: Peter Hahn verbot, im Archiv seines Hauses nach historischen, bislang unbekannten Entwürfen der Bauhaus-Zeit zu forschen.

Von Michael Zajonz

Nach der Bestätigung des ersten Brandenburger BSE-Falles werden in dem betroffenen Agrarbetrieb in Hertefeld bei Nauen alle 449 Tiere, davon 316 Milchkühe getötet. Diese Entscheidung gab gestern der zuständige Landrat Burkhard Schröder in Rathenow bekannt.

Von Claus-Dieter Steyer

Neuer Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt soll der Regierungspräsident von Magdeburg, Gerhard Miesterfeldt (SPD), werden. Miesterfeldt, der vor seiner Berufung an die Spitze des Regierungspräsidiums Landrat im Kreis Stendal war, hat sich in der Vergangenheit insbesondere für die Förderung nachwachsender Rohstoffe stark gemacht.

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland ist binnen eines Tages um drei auf 19 geklettert. In Bayern, Baden-Württemberg und erstmals auch in Sachsen-Anhalt bestätigte sich am Mittwoch der Verdacht auf BSE bei jeweils einem Tier.

Nach einem BSE-Verdachtsfall steht in Sachsen-Anhalt möglicherweise erstmals eine Rinder-Großherde vor ihrer Vernichtung. Das Landesagrarministerium prüfte am Montag, ob nach einer Bestätigung des Verdachts alle 950 Tiere des Hofes im Landkreis Merseburg-Querfurt getötet werden müssten.

Rolf Schwanitz (41) ist seit 1998 Staatsminister im Bundeskanzleramt für den Aufbau Ost. Mit seiner betont positiven Einschätzung der Situation in den neuen Ländern steht der sächsische Sozialdemokrat im Widerspruch zu Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

"Hinweis an den Haftrichter: Wiederholungsgefahr ist laut Strafprozessordnung (Paragraf 112 a) auch ein Haftgrund", schrieb der Polizeireporter der "Bild"-Lokalausgabe Halle, Theo Scholtyseck, vor eineinhalb Jahren über die vorläufige Festnahme eines einschlägig bekannten Drogenabhängigen in Halle/Saale. Damit nahm die Geschichte ihren Lauf.

Beim Zusammenstoß eines Triebwagens der Bahn mit einem Kleinbus an einem unbeschrankten Bahnübergang bei Halberstadt in Sachsen-Anhalt sind am Freitagmorgen zwei Kinder leicht verletzt worden. Nach Polizeiangaben war der 19-jährige Fahrer trotz lauter Rufe einer Zugbegleiterin auf den Übergang in der Ortslage Osterwieck zugefahren.

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