Sachsen

Die CDU nach den Wahlen: Sie braucht Identität im Reden und Handeln

Was bedeutet der Erfolg der rechtsextremen Parteien für die politische Kultur? Ich nehme das mit Bestürzung wahr.

Der typische NPD-Wähler fühlt sich benachteiligt – und fürchtet den sozialen Abstieg

Von Frank Jansen

Das ist die späte Rache von Adam Ries, dem alten Zahlenfuchs, der in Annaberg lehrte, an seinen PolitikerLandsleuten. Nicht die Parteien, auch nicht der Ministerpräsident und schon gar nicht der außer Dienst gestellte König Kurt bestimmen, wer den Freistaat künftig regiert – die Arithmetik tut’s.

Von Hermann Rudolph

Von Lorenz Maroldt

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die Kieler Regierungschefin Simonis sagt, warum die SPD nicht streiten soll – und rät Matthias Platzeck vom Bündnis mit der PDS ab

Berlin - So richtig euphorisch nach den Sternen greifen wollte Holger Zastrow auch eine Stunden nach der Landtagswahl in Sachsen noch nicht. Obwohl der 35 Jahre alte FDP-Landeschef seine Partei nach langer Abstinenz mit knapp sechs Prozent wieder in den Landtag gebracht hatte.

„Ich bin froh, dass man mit klaren Aussagen und konseqentem Stehen zu Reformen Wahlen auch noch gewinnen kann.“ Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg * * * „Den Einzug von DVU und NPD in die Landtage von Brandenburg und Sachsen bedauere ich sehr.

Berlin - Ungewöhnlich viel Zeit für einen Wahlabend ließ sich Reinhard Bütikofer, bis er am Sonntagabend die Ergebnisse bewertete. Als der Parteichef um 19 Uhr vor die Presse trat, war immer noch offen, ob die Grünen wenigstens in Sachsen den Sprung in den Landtag schaffen würden.

Erstmals seit 1990 kann die sächsische CDU nicht allein regieren. Doch nur mit der FDP geht es auch nicht

Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrates der Juden, über den Erfolg der Rechtsextremen

berichten heute ab 17 Uhr 45 von den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Um 19 Uhr 30 trifft sich in der ARD die „Berliner Runde“ (Gäste im Talkshowkasten auf Seite 31).

Berlin - Für die PDS in Sachsen endet der Wahlkampf so, wie er begonnen hat – mit Streit um die Stasi-Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Peter Porsch. Am Samstag legte die „Leipziger Volkszeitung“ noch einmal nach – und zitierte aus einem Brief an die Eisenacher Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit.

„Lindenstraßen“-Vater Hans W. Geißendörfer gibt zu: Die Serie tut sich schwer in Ostdeutschland

Das gegenseitige Aufrechnen zwischen Ost und West schadet dem Einheitsprozess

Der Innenminister wirft dem Verfassungsgericht vor, es habe den Aufstieg der NPD ermöglicht

Von Gerd Appenzeller

Ob sie sich wohl freut, die SPD? Franz Müntefering, der Vormann, sagt ja schon länger, dass es jetzt aufwärts geht und dass gewinnt, wer steht.

Berlin - Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau war der Vorstoß von Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sehr willkommen. „Klarer Kurs statt rot-grün-braunem Chaos“ hatte der der Grimmaer Politiker in einer Wahlkampfannonce getitelt.

Das Land steht wirtschaftlich viel schlechter da als Sachsen – wegen hoher Schulden und der Verschwendung öffentlicher Mittel

Prozess um Tötungsverbrechen erneut unterbrochen

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen spitzt sich der Streit zwischen den dortigen Regionalzeitungen und PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch zu. Am Freitag will die Pressekammer des Hamburger Landgerichts im Hauptsacheverfahren klären, ob die Blätter die Stasi-Vorwürfe gegen den Politiker wieder verbreiten dürfen.

Von Hermann Rudolph

Berlin - Mit Appellen wollen Prominente Erfolge von NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verhindern. Doch auf Beobachter wirken die Aktionen unkoordiniert und hilflos.

SPD-Politiker verlangen: Investieren und Bürokratie abbauen / IG Metall will mehr Industrieförderung

Dem Hochschulexperten Hans Weiler zum 70.

Von Robert Birnbaum

Sachsens SPD hat keine großen Erwartungen – Spitzenkandidat Jurk kämpft gegen ein einstelliges Ergebnis

Im Osten gibt es jeden Tag was Neues, jedenfalls für die Meinungsforscher. Ihre Prognosen aus den AugustWochen haben die SPD das Fürchten gelehrt: weniger als zehn Prozent in Sachsen, überflügelt von der PDS in Brandenburg.

Nur wenige haben bisher Anträge für das Arbeitslosengeld II abgegeben / Hartz-IV-Umsetzung unter Zeitdruck

Berlin - Bahnkunden drohen höhere Preise auch im Nah- und Regionalverkehr. Da die stark steigenden Energiepreise sich hier genauso niederschlügen wie im Fernverkehr, werde eine Anhebung der Tarife überprüft, bestätigte ein Bahnsprecher am Freitag.

NPD in Sachsen und DVU in Brandenburg legen zu Milbradt: Nur hohe Wahlbeteiligung stoppt Radikale

Herr Milbradt, der Protest gegen Hartz IV scheint den Rechtsextremen Wählerstimmen zuzutreiben. Fürchten Sie, dass die NPD in Sachsens Landtag einziehen wird?

Die SPD will sich von ihren Niederlagen nicht niederschlagen lassen

Riesa - Sachsens Neonazis fühlen sich zu Unrecht verfolgt. Nachdem die Polizei am Dienstagabend im NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa knapp 800 CDs mit vermutlich verfassungsfeindlichen Parolen beschlagnahmte, sprechen NPD-Funktionäre von einer „Intrige der Landesregierung“.

Nachdem seine Gemeinde mit einer größeren zusammengeschlossen wurde, erhielt ein Fuhrunternehmer die Aufforderung eines Landesamtes, sein Gewerbe neu zu beantragen – denn seine Adresse habe sich geändert. Mit dem Antrag sollte er auch nachweisen, dass seine Lastkraftwagen alle richtig angemeldet seien – und zwar mit „Beglaubigung“ für alle 140 Fahrzeuge.

Von Gerd Appenzeller