Sachsen

Die Südwest-CDU will Oettinger – aber sein Ergebnis macht ihn nicht zum starken Mann

Die NeonaziKameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) ist seit April 2001 verboten, doch ein harter Kern agiert offenbar weiter. Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen Landeskriminalamts durchsuchten daher am Mittwoch in Sachsen und Bayern insgesamt 29 Wohn- und Geschäftsräume von Rechtsextremisten.

Der Elitewettbewerb unter den deutschen Universitäten ist keineswegs vorentschieden. Das stellte jetzt das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung klar.

Im neuen Statistik-Jahrbuch steht alles über Brandenburg – wirklich alles

Länder befürchten Klagewelle wegen Hartz IV – doch Rechtsexperten warnen vor Justiz nur für Reiche

Berlin In der NPD gibt es trotz des Wahlerfolgs in Sachsens Streit um den Kurs ihrer Anführer, die Partei zu einer rechtsextremen Sammlungsbewegung umzubilden. Die propagierte „Volksfront von rechts“ sei eine „Bürgerkriegsposition“ und diene dazu, „die NPD vom Volk zu isolieren“, schreibt Jürgen Schwab, der als eine Art Vordenker der Partei gilt.

Sechs Prozent der Stasi-IM waren jünger als 18 Jahre – Sachsen will die Lehrer noch einmal überprüfen

Grünen-Chef kritisiert Milbradts Plan, die Partei nach rechts zu öffnen / CSU will mehr Nationalgefühl

Dresden/Berlin Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will seine Partei nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen NPD für rechte Themen öffnen. Um diese Wähler zurückzugewinnen, müsse sich die Union vor allem mit den Themen „Heimat“ und „Einwanderung“ befassen, sagte der Regierungschef der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung am Sonntag“.

In Sachsen gibt es Orte, in denen 20 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der NPD machen. Es gibt Lehrer, die schweigen, wenn Schüler ausländerfeindliche Sprüche klopfen.

Schwache Demokraten: Die Stimmen für die NPD in Sachsens Landtag brechen ein Tabu

Manche in Sachsens CDU glauben, die Stimmen für die NPD kamen aus den eigenen Reihen

Von Matthias Meisner

Berlin - Die Grünen wollen sich verstärkt mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen. Die Partei wird nach Angaben von Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour kommende Woche eine Kommission gründen, in der Politiker der Grünen und Wissenschaftler die Lage nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU analysieren und Strategien für eine Gegenwehr erarbeiten sollen.

Berlin /Leipzig Die Politik hat mit Begeisterung auf die Entscheidung der Post reagiert, ein neues Luftkreuz für den Güterverkehr in Leipzig zu bauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach am Dienstag von einem „guten Tag für Ostdeutschland“, Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) von einem „großen Tag für unser Land“ und Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) freute sich über den „unglaublichen Erfolg“.

Konzerntochter DHL baut neues Luftfrachtzentrum in Sachsen – Französischer Konkurrent Vatry verliert Standortwettbewerb

Leipzig - Die Justiz in Sachsen hatte schon so manche harte Nuss zu knacken. Ein Nachbarschaftsprozess über einen Maschendrahtzaun und ein Verfahren über die Zumutbarkeit geschmacksneutraler Sauerbraten sorgten bundesweit für Aufsehen.

Obwohl NPD und DVU eine Allianz gebildet haben, könnte die Szene vor einer Spaltung stehen

Von Stephan-Andreas Casdorff

POTSDAM BEKENNT FARBE Mit dem folgenden Text rufen die Stadt Potsdam und zahlreiche Initiativen, Vereine, Verbände und Institutionen für morgen zur Gegendemonstration auf: „Erneut hat der Hamburger Neonazi Christian Worch für den 30. Oktober 2004 einen Aufmarsch der Rechten durch Potsdam angemeldet.

In Dresden wird seit Wochen an einer Koalition gebastelt – im Verborgenen

Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes, über die Szene in Berlin. Sie fürchtet die Annäherung von Neonazis mit Rockern und organisierter Kriminalität

Der Countdown für den Landesausscheid im Boxen zwischen Brandenburg und Sachsen läuft: Am Sonnabend wird der Kampfabend im Toyota-Autohaus an der Großbeerenstraße um 18 Uhr mit dem Einmarsch und der Vorstellung der Athleten eröffnet. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich indes zum zweiten Mal einen Platz reservieren lassen: Nach seinem ersten Besuch bei den Motor-Boxern hat er offenbar sein Herz für diese Sportart entdeckt.

NPD und DVU versprechen sich Kooperation. Eine gemeinsame Liste für 2006 bleibt dennoch fraglich

Herbert Rische, Präsident der BfA, über Belastungen für Rentner und Beitragszahler, die Reform der Behörde und private Vorsorge

Der 9. Oktober 1989 gilt als Schlüsseldatum der friedlichen Revolution. 70 000 erzwangen Gewaltlosigkeit

Die Grünen fühlen sich stark, haben aber nur noch eine Option für 2006: weiter mit der SPD

Deutschlandtrend: 59 Prozent der Bürger bezweifeln, dass eine CDU/CSU-geführte Regierung besser wäre

Berlin - Vor einer Verharmlosung der Wahlerfolge der Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg warnen das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen und Omid Nouripour vom Grünen-Vorstand in einem gemeinsamen Papier. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse sich „auf eine neue Dimension der alten Bedrohung von rechts einstellen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Nachwuchskanuten siegten beim Olympia-Pokal

Berlin/Dresden - Auf neutralem, aber geschichtsträchtigem Boden treffen sich Sachsens CDU und SPD am heutigen Dienstag zur ersten Koalitionsverhandlung: im Ständehaus am Dresdner Schlossplatz, gegenüber der katholischen Hofkirche. Für die CDU um Ministerpräsident Georg Milbradt eine völlig neue Erfahrung – noch nie seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen 1990 musste sich die Partei auf einen Koalitionspartner einstellen.

Von Tissy Bruns

Berlin - Noch sprechen die Veranstalter vom „vorläufigen Höhepunkt“ der Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag. Doch die Protestwelle gegen Hartz IV ebbt ab.

Minister Reiche: Schüler gegen rechtsextremes Gedankengut stärken

„Wahlen im Osten – Zeichen der Wende“ vom 20. September 2004 Wieder einmal haben rechte Parteien den Einzug in zwei Landtage geschafft.

Von Hellmuth Karasek

den Respekt und die neuen Wähler der Grünen

Wenn Holger Apfel den Raum betritt, rennen ganz viele raus. Warum ist das so?

Route durch Viertel mit vielen Ausländern

Die CSU will weniger Eile beim Unionskonzept für die Gesundheitsreform – und verärgert die CDU