Das Bundeskartellamt hat bundesweit die Stromnetzbetreiber ins Visier genommen, um faire Chancen für neue Anbieter zu erreichen. Gegen 22 Netzbetreiber - Stadtwerke, Regionalversorger und Verbundunternehmen - seien Untersuchungen wegen des Verdachts überhöhter Durchleitungsgebühren und Behinderung anderer Anbieter eingeleitet worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit.
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Mecklenburg-Vorpommern
Droben im Norden gelingt es hin und wieder, die Aufmerksamkeit der Berliner Musikfreunde zu erregen. Die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern wetteifern mit dem Schleswig-Holstein Musik-Festival und gastieren an mehr als zwei Dutzend Orten des Landes.
Wismarbucht, nahe der Hafengrenze. Luft: 22 Grad Celsius, Wasser: 15 Grad, Tiefe: zwei Meter, Sicht: drei Meter.
Ein Stasi-Fall hat Brandenburgs CDU aufgeschreckt: Fraktionschefin Beate Blechinger teilte auf der letzten Fraktionssitzung mit, dass sie sich "aus politischen Gründen" einvernehmlich von ihrem Büroleiter Martin Wisser getrennt habe. Einzelheiten wollte Blechinger vor der Landtagsfraktion nicht nennen, vielmehr bot sie "Einzelgespräche" an, "wenn Fraktionsmitglieder dies wünschen".
Mecklenburg-Vorpommerns angeschlagener Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) hat Rückendeckung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bekommen. Holter genieße sein "volles Vertrauen", für eine Entlassung gebe es "nicht den geringsten Grund", sagte Ringstorff gestern in Schwerin.
Die im Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV) organisierten Sparkassen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verdienen derzeit besser als der Bundesdurchschnitt der Institute. Trotz eines rückläufigen Zinsüberschusses, stagnierender Provisionserträge und den Kosten für die Euro-Einführung werde das durchschnittliche Betriebsergebnis der OSGV-Institute in diesem Jahr etwa 0,95 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme erreichen.
Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) bleibt keine Zeit zum Durchatmen. Kaum glaubte er, Vorwürfe wegen angeblicher Vetternwirtschaft und dubioser Auftragsvergaben durch sein Ministerium vom Tisch geräumt zu haben, steht er nun wegen der einstmaligen Stasi-Mitarbeit eines leitenden Mitarbeiters unter Druck.
Ob er Berlin interessant findet, muss man Thomas A. Lange gar nicht fragen.
Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) ist im Fördergelddschungel seines Ressorts ins Stolpern gekommen, sein Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS) gefallen. Holter verkündete am Donnerstag die Versetzung Wegrads in den einstweiligen Ruhestand.
Die Fördermittelvergabe an eine Schweriner Weiterbildungsfirma durch sein Ministerium bringt Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) immer mehr in Bedrängnis. Denn in der "SBW Aus- und Fortbildungsgesellschaft für Wirtschaft und Verwaltung" führt Veronika Wegrad-Paul die Geschäfte - sie ist die Ehefrau von Holters Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS).
Die kalkulierte Spendierlaune des Kanzlers hat schlagartig ein Problem in den Blick gerückt, dessen Auswirkungen noch kaum zu ermessen sind: den gravierenden Wohnungsleerstand im Osten Deutschlands. Die bei Schröders Sommerreise zugesagte Verlängerung des Investitionsprogramms "Stadtumbau Ost" über 2005 hinaus ist für die betroffenen Kommunen ein hübsches Versprechen, aber doch weit entfernt von der Linderung ihrer akuten Sorgen.
Ein Kamel? Ist das wirklich ein Kamel?
Das Beraterteam von Frank Steffel nimmt Formen an. Am Freitag will der CDU-Spitzenkandidat nach Emine Demirbüken (Integration) und Alexander Prechtel (Justiz) seinen Berater für die Innenpolitik präsentieren: den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach.
Ein Richter aus Mecklenburg-Vorpommern will den Getränkekonzern Coca Cola sowie die Hersteller der Schokoriegel Mars und Snickers verklagen. Er hält die zuckerhaltigen Produkte für mitschuldig an seiner Diabetes und verlangt eine Kennzeichnungspflicht auf den Verpackungen über mögliche Risiken.
Der Berliner Autofahrer stellt bei der Tour nach Brandenburg den Unterschied kaum fest. Schlaglöcher, unebene Flickstellen, aufragende oder unnötig tief versenkte Gullydeckel, unbefestigte Randstreifen, Spurrinnen und holpriges Pflaster hemmen beiderseits der Landesgrenze den Verkehrsfluss.
Zum Thema Online Spezial: BSE In Brandenburg ist der zweite Fall eines an BSE erkrankten Rindes bestätigt worden. Das Tübinger Bundesforschungsamt für Viruskrankheiten bei Tieren habe in einem zweiten Test ein für den sogenannten Rinderwahn typisches Prion-Protein nachgewiesen, erklärte das Agrarministerium am Freitag in Potsdam.
So haben wir uns das immer gedacht. So, wie sich der Bundesinnenminister und auch die FDP das vorstellen, so muss das mit der Zuwanderung funktionieren: Deutschland braucht Immigration, weil weniger Menschen geboren werden als sterben.
Dichter Reiseverkehr hat am Sonnabend auf mehreren Autobahnen in Bayern den Verkehr ins Stocken gebracht. Nach Polizeiangaben staute sich der Verkehr am Vormittag auf der Autobahn Nürnberg-München (A 9) zwischen Langenbruck und München-Nord auf einer Länge von 45 Kilometern.
Die norddeutschen Länder wollen gemeinsam schneller rechnen. Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben jetzt beschlossen, im Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik in Berlin sowie im Regionalen Rechenzentrum für Niedersachsen in der Universität Hannover Höchstleistungscomputer zu installieren, die von den norddeutschen Unis per Wissenschafts-Datennetz zu nutzen sind.
Telefonnetz, Wassernetz, Straßennetz - modern vernetzt, wo längst nicht mehr alles hundert Jahre später passiert. "Wir sind wortkarg?
Jeder hat massenhaft Karten im Portemonnaie, die zum Geldausgeben ideal sind, zum Sparen aber weniger. Eine macht eine Ausnahme: Die "Gold Card" von "Worldfor 2".
Ob die Kronprinzenbrücke, die U-Bahnlinie 2, das Wissenschaftszentrum Adlershof, die Museumsinsel oder die Stadtumgehung von Köpenick - ohne Brüsseler Fördergelder bliebe in Berlin etliches auf der Strecke. Schwer auszudenken, wie sich der ohnehin schleppende Aufbau Ost gestalten würde - ohne EU-Strukturhilfen, ohne Zuschüsse für Werften, Fahrradwege oder Kläranlagen.
Marianne Birthler (53) ist Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Ihre Mitgliedschaft bei Bündnis 90/ Die Grünen ruht derzeit.
Die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglieder des Landesvorstands wollen wissen, wie es sich mit anderen Parteien zusammen regieren lässt und warum eine Tolerierung langfristig wohl nicht die optimale Lösung ist. Deshalb fährt die PDS am Wochenende zu einer Klausurtagung unter dem Titel "Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung" nach Schwerin.
Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern entschied sich nun für einen Ex-Militär aus DDR-Zeiten. Beim Landesparteitag in Sternberg wählte sie den ehemaligen NVA-Offizier Peter Ritter zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Rudi Dutschke, der Studentenführer, geboren in der DDR, starb 1980 an den Folgen eines Attentats. Sein Sohn Marek, 21 hat den Vater nie kennen gelernt.
Die Deutsche Telekom trennt sich von ihrem Kabel-TV-Geschäft. Nach monatelangen Verhandlungen wird der Konzern sechs der ingesamt neun regionalen Kabel-TV-Gesellschaften zu 100 Prozent an die Liberty Media Corporation verkaufen.
Am 3. November 1998 versicherte der Sozialdemokrat Harald Ringstorff dem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern "Ja, ich nehme die Wahl an" - und führt seitdem als Ministerpräsident das einzige Bundesland mit einer Regierung aus SPD und PDS.
In Mecklenburg-Vorpommerns Amtsstuben wird zu sehr im Luxus gelebt. Das hat der Präsident des Landesrechnungshofs, Uwe Tanneberg, jetzt herb kritisiert.
Die märkische PDS rechnet für den Fall, dass es in Berlin zu einer Koalition mit PDS-Beteiligung kommen sollte, mit einem Dammbruch im Osten: Landeschef Ralf Christoffers betonte am Montag, ein Bündnis von SPD und PDS in Berlin hätte "Signalwirkung" für die Region und darüber hinaus: Die Bundeshauptstadt spiele eine viel größere Rolle und genieße eine ganz andere Aufmerksamkeit als beispielsweise das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern. Er gehe davon aus, so Christoffers am Montag nach einer Sitzung des Landesvorstandes, dass die PDS nach den nächsten Landtagswahlen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Mitveranwortung tragen werde.
Die SPD treibt auf ihre größte Herausforderung nach der Wende zu. Treibt?
Jetzt muss nur noch das Wetter stimmen, dann steht dem Badevergnügen nichts mehr im Wege: Die Wasserqualität an europäischen Küsten und Seen ist so gut wie lange nicht mehr. Das ist das Ergebnis des 18.
Eine gute und eine schlechte Nachricht für Manfred Stolpe: Brandenburg ist in der Wirtschafts- und Sozialentwicklung der Spitzenreiter unter den neuen Ländern. Das hat eine jetzt veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben.
Der Koalitionskrach zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich leiser geworden. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gab am Mittwoch nach einem Krisengipfel der Koalitionsspitzen zu, mit seinem umstrittenen Abstimmungsverhalten im Bundesrat gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben.
In der Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Harald Ringstorff den Rücken gestärkt. Außerdem sandten die sozialdemokratischen Abgeordneten "ein deutliches Signal" an den Regierungspartner PDS, dass man die Koalition fortsetzen wolle.
Die SPD rechnet nicht damit, dass die Koalition von PDS und Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern zerbricht. Im Konflikt zwischen den Parteien stellte sich das Präsidium der SPD am Montag in Berlin geschlossen hinter den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), der am Freitag im Alleingang und gegen den Willen seines Koalitionspartners im Bundesrat für die Rentenreform gestimmt hat.
Viel Säbelgerassel und Theaterdonner begleitete Harald Ringstorffs Besuch bei den Gremien der Landes-PDS am Sonnabend in Güstrow. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hatte selbst angeboten, den Gremien des Koalitionspartners zu erklären, warum er am Tag zuvor im Bundesrat für den zweiten Teil der Rentenreform gestimmt hat.
Es ist offenkundig, dass die Bundes-SPD die PDS zunehmend als Machtfaktor ansieht - und genau beobachtet, was sich bei den Linkssozialisten tut. Warum da nicht mal etwas Unruhe ins PDS-Lager bringen?
Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Chef und Vize-Ministerpräsident Helmut Holter gibt sich entrüstet. Noch am Freitagmorgen hat er mit SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff telefoniert - und noch einmal ging es darum, dass die Zustimmung des Landes im Bundesrat nicht notwendig sei, um die Rentenreform zu sichern.
Berlin und Brandenburg haben mit ihrer Zustimmung eine Mehrheit für die Rentenreform im Bundesrat gesichert. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die Zustimmung an diesem Freitag sei "vertretbar", weil die Reform im Vermittlungsausschuss "verbessert und den unterschiedlichen Positionen angenähert worden" sei.