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Thema

Mecklenburg-Vorpommern

"Ganz schön hochgeschraubt" wurde die Norm 1994, meint Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Damals war Stefan Heym das wichtigste Zugpferd der PDS im Bundestagswahlkampf.

Von Matthias Meisner

In Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin rund 900 als gewaltbereit eingestufte Skinheads aktiv. Das ist knapp ein Zehntel der rechten Gewalt-Szene, die von den Verfassungsschützern bundesweit registriert wird.

Die Wortmeldung, unmittelbar vor dem PDS-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Rostock, kommt der Führung nicht zupass. "Wollen wir uns selbst zur Westentaschenreserve der SPD degradieren?

Von Matthias Meisner

Wir in Deutschland, mit diesem Spruch wirbt die SPD jetzt gerade im Osten. Die Anlehnung ist den Westdeutschen noch bewusst: Wir in Nordrhein-Westfalen - so schaffte es Johannes Rau, dem Land ein neues, einigendes Selbstwertgefühl zu vermitteln.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Günter Nooke fühlt sich sichtlich geschmeichelt. Eben erst hat ihn die Berliner CDU zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl gekürt, da wird er schon für den nächsten Posten gehandelt.

Von Matthias Meisner

Die erste Freiluft-Party der Saison fand auf der Terrasse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik statt. "Wir hatten einfach so viele Zusagen, dass wir den Raum erweitern mussten," sagte die Direktorin des Brandenburger Hofs, Daniela Sauter.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John fordern auf Bundesebene eine Gesetzesänderung, um Bürgerkriegsflüchtlinge künftig in der Asylbewerber-Verteilungsquote zu berücksichtigen. Wie der Tagesspiegel berichtete, liegt dem Bundesrat ein von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachter Gesetzentwurf vor, nach dem die Quote für Berlin von derzeit 2,2 auf knapp fünf Prozent erhöht werden soll.

Von Sabine Beikler

Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD gestern mit der Werbung um die Stimmen der Wähler in den neuen Länder begonnen. Die Ost-Verbände der Partei und der Berliner Landesverband legten am Donnerstag in Berlin einen Antrag vor, der die Leistungen der Regierung Schröder für die neuen Länder hervorhebt und weiteren Einsatz zur Lösung der Probleme in den neuen Ländern fordert.

Von Hans Monath

"Schätze der schwarzen Kunst - Wiegendrucke aus Greifswald" lautet der Titel einer Ausstellung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, die vor kurzem in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns eröffnet wurde. Als kostbarstes Stück der Ausstellung gilt die so genannte 36-zeilige Bibel - eine Ikone des Frühdrucks und stolzer Besitz der Greifswalder Universität.

Der erste schwere Sturm des Jahres ist in der Nacht zum Sonntag über weite Teile Deutschlands hinweggefegt. In Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wurden stellenweise orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten zwischen 120 und 150 Stundenkilometern gemessen.

Bis vor kurzem, sagen die Schülerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern, hatten sie keine Ahnung, dass der 27. Januar ein besonderes Datum ist.

Von Amory Burchard

Dem Not leidenden deutschen Baugewerbe droht ein Ost-West-Konflikt: Bauunternehmer aus den neuen Bundesländern werfen den Spitzenverbänden vor, die Interessen des ostdeutschen Baugewerbes unzureichend zu vertreten. Deshalb will die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zusammen mit Innungsverbänden aus Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Verband nur für Ost-Bauunternehmer gründen.

Käse mit Basilikum und Knoblauch oder mit Pfeffer und ganzen Senfgurken dürfte ziemlich einmalig sein. Doch die Erfindung aus der Bauernkäserei im kleinen Dorf Bandelow an der nordöstlichen Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern schmeckt vielleicht nicht gleich nach dem ersten Biss, aber nach dem zweiten ganz gewiss.

Von Claus-Dieter Steyer

Niedersachsen wählt zwar erst in gut einem Jahr einen neuen Landtag, doch eine Gruppierung verbreitet schon jetzt eine Hektik, die an heiße Wahlkampfphasen erinnert. Die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), auch Schill-Partei, bereitet zielstrebig ihren Aufbau in diesem Bundesland vor.

Von Klaus Wallbaum

"Clomazone sind der Renner im Raps", sagen Landwirtschaftsexperten. Weil der chlorhaltige Wirkstoff, wie er in drei Unkrautvertilgungsmitteln vorkommt, breitflächig das meiste Unkraut trifft.

Die rot-rote Koalition hat es geschafft, der Vertrag steht, die Ressorts sind verteilt, das Personalkarussell schnurrt. Ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein großer Sprung für die PDS.

Von Giovanni di Lorenzo

Da hatten es einige SPD-Wessis wie Fraktionschef Peter Struck gewagt, die Koalition mit der PDS in Berlin zu kritisieren. Schon bekommen sie die Quittung aus den eigenen Reihen.

Das im November vom Bundestag beschlossene Naturschutzgesetz von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kann möglicherweise doch noch nicht in Kraft treten. Am Mittwoch zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit der Länder an diesem Donnerstag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird.

Von Albert Funk

Die in Hamburg mitregierende Schill-Partei will bereits im Januar auch in Mecklenburg-Vorpommern erste Ortsverbände gründen und bei der Landtagswahl im Herbst 2002 antreten. "Zunächst werden voraussichtlich in Rostock, Schwerin und Greifswald lokale Verbände entstehen", sagte der Koordinator der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" im Nordosten, Helmut Schmidt.

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter, bislang so etwas wie der PDS-Vorzeige-Realo der rot-roten Koalition, hat in den vergangenen Wochen wenig dafür getan, aus den Schlagzeilen herauszukommen. Sein Umgang mit einem stasi-belasteten Referatsleiter hätte eigentlich zum Rücktritt führen müssen.

Von Andreas Frost

Kein vorweihnachtlicher Friede in der CDU: Die K-Frage ist unbeantwortet, also wird gestritten. Nur einer schwieg am Wochenende.

Von Albert Funk

Nun wird also auch Berlin demnächst von einer jener Armenhaus-Koalitionen regiert werden, wie sie in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern an die Machtlosigkeit kamen. Rot-Rot ist die politische Hauptstadt-Farbe jener Bundesländer, die sich wirtschaftlich besonders schwer tun.

SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig will sich nicht noch einmal kalt von der Schill-Partei erwischen lassen. "Wir werden uns der politischen Auseinandersetzung stellen", sagt der sozialdemokratische Wahlkämpfer.

Von Matthias Meisner

Kann man Fackelmärsche von Neonazis am Brandenburger Tor verhindern? Dürfen Rechtsextremisten, wie am kommenden Samstag geplant, durch das historische jüdische Viertel Berlins ziehen?

Von Christian Tretbar

Brandenburg leistet sich als eines der armen Bundesländer nach wie vor eine besonders aufgeblähte und teure Ministerialbürokratie. Eine Folge ist, dass der Anteil der Personalkosten an den Landesausgaben ständig wächst und inzwischen bei fast 30 Prozent liegt.

Durch die ostdeutschen Bundesländer schleicht ein Gespenst. Es hört auf den Namen Schill.

Von Hermann Rudolph

Seit den ersten Querschlägern im August wurde Helmut Holter nicht müde, die "Kampagne" gegen ihn als Bauminister in Schwerin als eine gegen die in Berlin wahlkämpfende PDS umzudeuten. Der Wahlkampf in der Hauptstadt ist vorbei, die Kritik am bisherigen Vorzeige-PDS-Minister in Mecklenburg-Vorpommern hält dennoch an.

Von Andreas Frost

Die Grünen-Verbände von Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben im Streit über einen Stopp der US-Militärschläge gegensätzliche Forderungen erhoben. Während die hessischen Grünen zielgerichtete Angriffe billigten, forderten ihre Parteifreunde in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der Angriffe beziehungsweise eine Feuerpause.

Die CDU im Süden will nicht mehr länger warten. Vom Dresdner Parteitag Anfang Dezember "müsste ein deutliches Signal ausgehen", fordert Willi Stächele.

Von
  • Dagmar Dehmer
  • Andreas Frost

Die CDU sollte nach Meinung des Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, ihr Verhältnis zur PDS überdenken. Die SED-Nachfolgepartei dürfe nicht nur rückwärts gewandt mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden, sagte Merz am Sonntag im Deutschlandfunk.

Sie funktionieren wie ein Airbag oder der Gummipuffer beim Autoskooter: die neuen elastischen Leitplanken vor Straßenbäumen. Die Erfindung der in Berlin und Senftenberg ansässigen Firma Innotraffic.

Von Claus-Dieter Steyer

Eindeutige öffentliche Ratschläge für oder gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS hat Harald Ringstorff für seinen Parteifreund Klaus Wowereit nicht parat. Berlin sei nicht Schwerin, die PDS in der Hauptstadt möglicherweise eine andere als die im Nordosten der Bundesrepublik, sagt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident, der 1998 als Erster in Deutschland eine Koalition mit den Sozialisten einging.

Von Andreas Frost

Erschlagen, zusammengetreten, erstochen: Mindestens vier Menschen haben seit April 2000 die Angriffe rechter Täter nicht überlebt. Möglicherweise ist die Zahl höher - in neun weiteren Fällen seit 1996 gibt es "rechte" Indizien.

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