Mecklenburg-Vorpommern

Im hannoverschen Finanzministerium war die Verwirrung am Montag abend noch groß. Was hatte Niedersachsens Ministerpräsident Siegmar Gabriel (SPD) am Wochenende mit den SPD-Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erbschaftssteuer vereinbart?

Die Rentenreform der Bundesregierung kann wohl an diesem Freitag den Bundesrat passieren und damit in Kraft treten. Mit einem neuen Angebot zur Witwenrente ging Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in die Endrunde der Verhandlungen: Ein zusätzlicher Kinderbonus soll Müttern eine höhere Hinterbliebenenrente ermöglichen.

Ach, wie war das Geschrei vor wenigen Wochen doch groß. Die Sozialdemokraten wollten der Oma ihr Häuschen wegnehmen, hieß es da empört.

Entschlossen wirkte Elfrieda Galius. Auge in Auge mit den beiden Angeklagten sagte die 42-jährige Frau nach fast vier Jahren der Ungewissheit: "Ich hasse Sie nicht, ich möchte einfach nur, dass mein Mann wie jeder normale Mensch beerdigt wird.

Im Endspurt zur Rentenreform ist es Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht gelungen, die PDS umzustimmen und so die Zustimmung der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat zu gewinnen. Nach einem Spitzengespräch bei Schröder bekräftigten die Parteivorsitzende Gabi Zimmer und Fraktionschef Roland Claus am Montag das Nein ihrer Partei: "Der Kanzler wollte die Stimmen der PDS im Bundesrat - er hat sie nicht bekommen.

Die Zahl der rechten Straftaten ist offenbar deutlich höher, als bisher von den Polizeien der Länder gemeldet. So hat Brandenburg nach Einführung einer neuen, weiter gefassten Zählweise zu Jahresbeginn gleich von Januar bis März etwa viermal viele Delikte registriert wie im ersten Quartal 2000.

Vier Stunden soll der Castor-Transport von Rheinsberg bis zur Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern dauern. Sollte er länger brauchen, dann wird es vermutlich nicht nur an Innenminister Jörg Schönbohm gelegen haben.

Cornelia Pieper, die neue Generalsekretärin der FDP, plädiert für "Wettbewerb zu gleichen Bedingungen". Was meint sie damit?

Bei den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark pro Kind. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwochabend in Hannover: "Niedersachsen wird einer Erhöhung des Kindergelds nicht zustimmen".

"Bumm-bumm-bumm!" Franz Bludorf ahmt diesen Ton nach.

Mit dem Näherrücken von "Tag X" steigt die Nervosität bei Behörden und Atomkraftgegnern. Der Oranienburger Polizeipräsident hat eine Bannmeile entlang der Strecke verhängt, über die der Castor-Zug aus dem Atomkraftwerk Rheinsberg ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald rollen wird.

"Wir sind keine Faulenzer und würden gern arbeiten, Herr Bundeskanzler!" Mit dieser Versicherung empfingen die Mitglieder des Arbeitslosenverbandes Rostock Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Maikundgebung in der Hansestadt.

Mit einer großen Radlerparty im Rostocker Stadthafen ist am Sonnabend der Radwanderweg zwischen Berlin und Kopenhagen eröffnet worden. Der insgesamt 630 Kilometer lange "grün-blaue" Fernweg ist der erste, der über die Ostsee führt.

Das Ringen um die Zustimmung der Länder zur Rentenreform am 11. Mai im Bundesrat bleibt spannend.

Fachhochschule und Universität zu einer Hochschule vereint? Das gilt in Deutschland bisher als Tabu.

Helmut Holter ist froh, dass es so weit ist. Am Freitag will die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellen.

Für eine gemeinsame Olympia-Bewerbung der drei Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um die Sommerspiele im Jahr 2012 hat sich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Andreas Nachama, ausgesprochen. "Eine Kandidatur auf einer sehr breiten Basis würde ich sehr begrüßen.

Ostdeutsche Politiker warnen vor einer Dramatisierung der Diskussion um die Abwanderung von Arbeitnehmern in den Westen. "Die Abwanderung aus Mecklenburg-Vorpommern stellt ein ernstes, aber kein dramatisches Problem dar", sagte der Schweriner Regierungssprecher Thomas Freund am Dienstag.

Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns größter Stromanbieter edis darf den Kunden des Berliner Energiedienstleisters ares Energie-direkt nicht den Strom abstellen. Die Tochter der ares Energie AG habe eine entsprechende einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstoßes gegen das Kartellrecht errungen, teilte ares mit.

Brandenburg ist unter der SPD-CDU-Regierung beim Wirtschaftswachstum vom jahrelangen Spitzenplatz zum Schlusslicht in Ostdeutschland abgerutscht. Das geht aus dem Statistischen Jahresbericht 2000 hervor, den Landestatistikchef Arend Steenken gestern in Potsdam vorstellte.

Auch wenn angesichts der ersten wärmeren Frühlingstage kaum jemand mehr an nass-kaltes Winterwetter denken möchte, wollen sich viele die letzte Gelegenheit zum Skivergnügen in den Alpen nicht entgehen lassen. Der ADAC rechnet deswegen und wegen dem Beginn der Osterferien in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende mit starkem Reiseverkehr in Richtung Süden.

Urlauber mit guter Kondition können die Strecke von Berlin nach Kopenhagen künftig auch mit dem Fahrrad zurücklegen: Ein neuer Radweg führt 630 Kilometer lang durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Süddänemark, wie der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern in Rostock mitteilt. Eröffnet wird die Route, die eine kurze Seereise einschließt, am 28.

Nach der Tankerhavarie in der Ostsee ist nach Angaben dänischer Behörden der Großteil des ausgelaufenen Öls geborgen. Zwar sei für die Küste Mecklenburg-Vorpommerns die akute Gefahr vorbei.

Schon Ende Januar hatte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) den neuen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) schriftlich "so herzlich wie dringend" gebeten, kurzfristig die Sicherheit der Schifffahrt auf der Ostsee zu erhöhen. Nach dem Tankerunglück will Methling erneut nach Berlin schreiben.

Ist es nun "the German Angst" oder eine begründete Vorsichtsmaßnahme? Weil auch der britische Botschafter in Berlin, Sir Paul Lever, sich da nicht völlig sicher sein kann, hat er sein Schreiben an die Kultusminister der Bundesländer mit diplomatischer Zurückhaltung formuliert.

Nach der Kollision eines Öltankers mit einem Frachter am Donnerstag in der Ostsee haben Umweltverbände Konsequenzen gefordert. Der World Wide Fund for Nature (WWF) sprach sich für Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Ostsee aus.

Neun Monate dauerten die Ermittlungen, dann aber hatte sich für Polizei und Zoll der Aufwand gelohnt: Gestern und am Dienstag wurden 14 Polen, Balten und Vietnamesen festgenommen, die als die Köpfe des illegalen Zigarettenhandels in und um Berlin gelten. Gestern Vormittag wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 29 Wohnungen, Geschäfte und Lager durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt.

Rund 200 Rechtsextremisten haben gestern in Eberswalde demonstriert. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitagabend ein Verbot durch die Polizei aufgehoben hatte, lehnte auch das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag des Polizeipräsidiums Eberswalde auf ein Verbot des Aufmarsches ab.

Vier Wochen nach dem Mord an der zwölfjährigen Ulrike aus Eberswalde hat die Polizei einen 47 Jahre alten Mann in Stralsund festgenommen. Eine erste Überprüfung erhärtete jedoch zunächst nicht den Anfangsverdacht.

Erstaunlich rasch wurde die Enge des Themas geknackt: Zu Beginn eines dreitägigen Kongresses über Rechtsextremismus kam in Leipzig gleich der Zustand der Demokratie in Deutschland überhaupt zur Sprache. Und die Diagnosen klangen nicht gerade optimistisch.

Helmut Holter, Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat es satt, wie einige seiner Genossen auf Zeit spielen. "Wir sollten mit einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm in den Bundestagswahlkampf 2002 gehen", verlangt das PDS-Parteivorstandsmitglied: "Die Frage ist, wie die Partei sich weiter erneuert.

Am Donnerstag verglüht ein Schrotthaufen in der Erdatmosphäre, einige Teile regnen herab. Ein Ende ohne Größe.

Einen starken Rückgang der Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland hat das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag vorhergesagt. Am deutlichsten werde die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum 2010 bis 2025 in Mecklenburg-Vorpommern (minus 21 Prozent) sinken.

Doppeltes Scheitern im Bundesrat, entsprechend kurz angebunden war Sozialminister Walter Riester (SPD) in seiner Entgegnung auf die mehr oder minder heftige Kritik der Ministerpräsidenten an der Rentenreform. Keine Stimme für das Gesetz, jedenfalls nicht für jenen Teil, der im Bundesrat zustimmungspflichtig ist und die zentralen Neuerungen - die bedarfsorientierte Grundsicherung und die geförderte private Zusatzversorgung - regelt.

Nach der Wende 1989 stellte sich die Aufgabe, aus einer gescheiterten Kommandowirtschaft eine funktionierende Marktwirtschaft zu machen. Dafür wanderte viel, sehr viel Geld von West nach Ost.

Das von einer rot-roten Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern wird der Rentenreform der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Wie der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, und Mecklenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmut Holter (PDS) dem Tagesspiegel am Mittwoch sagten, werde sich das Land "bei allen Abstimmungen über die beiden Rentenreform-Gesetze der Stimme enthalten".

Im Streit um die Löhne bei der Deutschen Bahn droht neuer Ärger. Christoph Franz, zuständiger Vorstand für den Personenverkehr, fordert von den Gewerkschaften weitere Verhandlungen über deutlich geringere Löhne und flexiblere Arbeitsregelungen vor allem im Bereich des Nahverkehrs.

Mehr als 10 000 Menschen haben sich in Norddeutschland mit Demonstrationen und Protestaktionen gegen die geplante Schließung von Bundeswehrstandorten in ihren Heimatregionen gewehrt. Der Städte- und Gemeindebund forderte am Samstag so genannte "Härtefonds" für besonders schwache Regionen, um ein wirtschaftliches Vakuum infolge der Schließung von Garnisonen zu vermeiden.

Die ostdeutschen Hightech-Unternehmen konzentrieren sich zu mehr als einem Drittel auf Berlin. Weitere 40 Prozent der rund 4500 ostdeutschen Hightech-Firmen haben ihren Sitz in Sachsen oder Thürigen, hat die DG Bank in einer Studie über Hightech in Ostdeutschland festgestellt.

Die Plasmaselect AG erwartet weiter hohe Verluste nach Managementfehlern. Ein Vorstandsmitglied trat deshalb zurück, die Aktie gab am Dienstag 14 Prozent nach.