Warum Bremen anders als Berlin doch Schuldenhilfe vom Bund benötigt. Trotz 60 Milliarden Euro Schulden bekommt das Land keine Finanzspritze, anders als andere Bundesländer. Ein Kommentar von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Thema
Schleswig-Holstein
Auch ein Großeinsatz von mehr als 200 Feuerwehrleuten konnte die Reifenfabrik in Henstedt-Ulzburg nicht retten: Riesigen Mengen an Gummi standen in Flammen. Die schwarze Rauchsäule war kilometerweit zu sehen und verursachte mehrere Unfälle.
Der SPD-Chef startet in Schleswig-Holstein einen Deutschland-Dialog und erklärt sich selbst. Auf einer Diskussion in Rendsburg konkretisiert er, warum es kein Zusammengehen mit den Linken auf Bundesebene geben wird.
Kurt Beck ist optimistisch, dass Stimmungstief als Parteivorsitzender zu überleben. Währenddessen brodelt es in der Führungsspitze: Struck entzieht Beck seine Loyalität. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hat erst begonnen.
Nach einem Kurzschluss ist es im Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein zu einem Brand gekommen. Zwei Sicherheitssysteme waren kurzzeitig nicht verfügbar. Der Betreiber meldete die Panne mit "Eilt".
Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland dürfen nicht bevorzugt behandelt werden. Auch Berlin braucht Unterstützung vom Bund. Ein Gastbeitrag von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).
Modedesignerin wollte für die SPD kandidieren
Flensburg - Petr Stochl hatte keine allzu hohen Ansprüche. „Wir wollten mit vier Toren verlieren, am Ende sind es acht geworden, das ist auch okay“, sagte der Torwart von Handball-Bundesligist Füchse Berlin.
Der Verkauf von Krediten verunsichert Verbraucher – der Gesetzgeber will nun für Transparenz sorgen
Die Politik drängt, die Justiz bremst - so ist der erste Eindruck, schaut man sich die Reaktionen des Bundesverfassungsgerichts auf Gesetze und Vorschriften an, die zur härteren Bekämpfung von Kriminalität bis hin zum Terrorismus erdacht wurden.
Für die Offenherzigkeit einer Kommunalwahl-Kandidatin hatte der SPD-Ortsverein Neustadt in Schleswig-Holstein nicht viel übrig. Die 50-Jährige entschied sich daraufhin gegen eine Kandidatur.
Das Bundesverfassungsgericht hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Die Gesetze müssen klarer formuliert sein, entschied das Gericht. Bislang wurden die Schilder in acht Bundesländern gescannt.
In acht Bundesländern gleicht die Polizei mittlerweile automatisch Nummernschilder per Videoüberwachung ab. Sie will damit Kriminellen auf die Spur kommen. Autofahrer und Datenschützer sehen das Grundrecht verletzt. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
HSH getroffen / SachsenLB schreibt Verluste/ Hypo Real Estate zweifelt Ausfuhrquote steigt im Januar um neun Prozent / Viele deutsche Firmen wollen US-Produktion ausbauen
Dumm gelaufen: Eine Pkw-Fahrerin ist am Samstag 400 Kilometer weit von ihrem Weg abgekommen. Bei der Bedienung ihres Navigationsgeräts unterlief der Fahrerin ein schwerwiegender orthographischer Fehler.
DAS GESCHÄFTSMODELL: Die HSH ist eine der wenigen Landesbanken mit einem funktionierenden Geschäftsmodell. Das Institut, das aus dem Zusammenschluss der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg entstanden ist, hat sich auf Schiffsfinanzierungen spezialisiert und ist in diesem Bereich weltweit Marktführer.
Ein weltweiter Kinderpornoring ist schon länger im Visier der Ermittler. Auch in Deutschland wurde Beweismaterial sicher gestellt und ein Verdächtiger verhaftet.
Die Busse und Bahnen bleiben in den Depots, die Kitas geschlossen und der Müll in den Tonnen – die Warnstreiks im öffentlichen Dienst legen am Dienstag so einiges lahm. Die Besucher der Cebit bekamen die Auswirkungen schon zu spüren.
Zwischen Berlin und Neumünster ist ein Streit um viel Geld entbrannt. Gehört Knut dem Zoo aus Schleswig-Holstein, nur weil Eisbär Lars dort her kam und fünf Minuten Sex mit Knuts Mutter hatte?
Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden. Aber es ist nicht bedürftig genug, um Hilfe von den Ländern zu bekommen. Um die Finanzhilfen konkurriert die Hauptstadt mit Bremen.
Berlin - Offenbar schwinden die Chancen Berlins, bei einer Entschuldung armer Länder berücksichtigt zu werden. Die Föderalismuskommission II – zur Reform der bundesstaatlichen Finanzen – hat am Donnerstag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die lediglich die prekäre Haushaltssituation von Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein begutachten soll.
Offenbar schwinden die Chancen Berlins, bei einer Entschuldung armer Länder berücksichtigt zu werden. Denn Berlin hat im Gegensatz zu Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein das Problem, dass es aktuell keine neuen Schulden macht - Sarrazin sein Dank.
Berlin hat Milliardenschulden, doch es wird keinen Ausgleich über die Bundesländer bekommen. Offenbar muss man dafür bekennen, dass man auch in den nächsten fünf Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Karlsruhe/Kiel - Die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kann die bisher verbindliche Sperrklausel schon für die Kommunalwahlen am 25.
Die Grünen und die Linken hatten geklagt, weil sie die Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien verletzt sahen. Jetzt bekommen sie Recht: Andere Bundesländer haben bereits gute Erfahrung mit Wahlen ohne Hürden, meinen Verfassungsrichter.
Ein Arbeitsloser hat sich in Niedersachsen zu Tode gehungert. Offenbar schien er zu glauben, dass seine Situation ausweglos war. Der 58-Jährige führte akribisch Tagebuch über sein langsames Sterben.
Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlichs, hat mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus einer monatelangen Krise beim Kinderhilfswerk gezogen. Ein Rückblick.
Die Wirtschaft der Hauptstadt wuchs 2007 um 1,8 Prozent – und dürfte bald den Bundesschnitt erreichen. Experten haben auch einen Grund dafür ausgemacht: Die Stadt konzentriert sich mittlerweile auf Branchen, in denen sie stark ist.
Michael Naumann, SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, über seinen CDU-Gegner Ole von Beust, den Rolands Koch Wahlkampf und über seinen Umgang mit der Linken.
Heide Simonis ist nach fast zwei Jahren als Vorsitzende von Unicef-Deutschland zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus den Differenzen mit Geschäftsführer Garlichs, dem die Verschwendung von Spendengeldern zur Last gelegt wird.
Düsseldorf - Für die Ansiedlung und das Halten von Unternehmen gibt Brandenburg so viel Geld aus wie kein anderes Bundesland. 2007 verteilte Brandenburg je Einwohner durchschnittlich 1113 Euro Subventionen an seine Unternehmen und Dienstleister, wie eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergab.
Autofahrer aufgepasst: Die automatische Überprüfung von Autokennzeichen ist in den allermeisten Fällen verfassungswidrig. Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag des ADAC verstoßen die verdeckten Polizeikontrollen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Der hohe Ölpreis macht die Förderung in Deutschland wieder attraktiv. Trotzdem steigt in Europa die Abhängigkeit von Importen.
Nach Gutachten der Aufsicht Streit um Notsystem im Akw Brunsbüttel / Umwelthilfe fordert Stilllegung
Der scharfe Profilierungskurs von Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hinterlässt Spuren. Sogar aus den eigenen Reihen stößt er auf Widerstand.
Weil er beim Ausparken die Kontrolle über seinen Wagen verlor, landete ein Autofahrer in einem Bäckerladen - und verletzte einen Kunden tödlich.
Im Bundesumweltministerium ist man über Hamburg ebenso irritiert wie bei den Kollegen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Jahrelang haben alle drei Nord-Bundesländer und die Niederlande alle Hebel in Bewegung gesetzt, für das 13 000 Quadratkilometer große Küstengebiet Wattenmeer in der Nordsee den Unesco-Titel „Weltnaturerbe“ zu erhalten; jetzt in der entscheidenden Phase, in der es gilt, Fristen einzuhalten und einen entsprechenden Antrag zu schreiben, gibt es ein Veto aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Ein Antrag ist nämlich nur einvernehmlich möglich.
In Baden-Württemberg und Niedersachsen sind Gaststätten schon seit zwei Monaten rauchfrei. Seit dem 1.1. gilt nun auch in acht weiteren Bundesländern ein Rauchverbot. Bayerns Gesetzgeber waren dabei am strengsten.
Die Großaktion gegen Kinderpornos dauert noch immer an. 12.000 Menschen stehen in Deutschland unter Verdacht.