Die Busse und Bahnen bleiben in den Depots, die Kitas geschlossen und der Müll in den Tonnen – die Warnstreiks im öffentlichen Dienst legen am Dienstag so einiges lahm. Die Besucher der Cebit bekamen die Auswirkungen schon zu spüren.
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Schleswig-Holstein
Zwischen Berlin und Neumünster ist ein Streit um viel Geld entbrannt. Gehört Knut dem Zoo aus Schleswig-Holstein, nur weil Eisbär Lars dort her kam und fünf Minuten Sex mit Knuts Mutter hatte?
Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden. Aber es ist nicht bedürftig genug, um Hilfe von den Ländern zu bekommen. Um die Finanzhilfen konkurriert die Hauptstadt mit Bremen.
Berlin - Offenbar schwinden die Chancen Berlins, bei einer Entschuldung armer Länder berücksichtigt zu werden. Die Föderalismuskommission II – zur Reform der bundesstaatlichen Finanzen – hat am Donnerstag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die lediglich die prekäre Haushaltssituation von Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein begutachten soll.
Offenbar schwinden die Chancen Berlins, bei einer Entschuldung armer Länder berücksichtigt zu werden. Denn Berlin hat im Gegensatz zu Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein das Problem, dass es aktuell keine neuen Schulden macht - Sarrazin sein Dank.
Berlin hat Milliardenschulden, doch es wird keinen Ausgleich über die Bundesländer bekommen. Offenbar muss man dafür bekennen, dass man auch in den nächsten fünf Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Karlsruhe/Kiel - Die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kann die bisher verbindliche Sperrklausel schon für die Kommunalwahlen am 25.
Die Grünen und die Linken hatten geklagt, weil sie die Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien verletzt sahen. Jetzt bekommen sie Recht: Andere Bundesländer haben bereits gute Erfahrung mit Wahlen ohne Hürden, meinen Verfassungsrichter.
Ein Arbeitsloser hat sich in Niedersachsen zu Tode gehungert. Offenbar schien er zu glauben, dass seine Situation ausweglos war. Der 58-Jährige führte akribisch Tagebuch über sein langsames Sterben.
Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlichs, hat mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus einer monatelangen Krise beim Kinderhilfswerk gezogen. Ein Rückblick.
Die Wirtschaft der Hauptstadt wuchs 2007 um 1,8 Prozent – und dürfte bald den Bundesschnitt erreichen. Experten haben auch einen Grund dafür ausgemacht: Die Stadt konzentriert sich mittlerweile auf Branchen, in denen sie stark ist.
Michael Naumann, SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, über seinen CDU-Gegner Ole von Beust, den Rolands Koch Wahlkampf und über seinen Umgang mit der Linken.
Heide Simonis ist nach fast zwei Jahren als Vorsitzende von Unicef-Deutschland zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus den Differenzen mit Geschäftsführer Garlichs, dem die Verschwendung von Spendengeldern zur Last gelegt wird.
Düsseldorf - Für die Ansiedlung und das Halten von Unternehmen gibt Brandenburg so viel Geld aus wie kein anderes Bundesland. 2007 verteilte Brandenburg je Einwohner durchschnittlich 1113 Euro Subventionen an seine Unternehmen und Dienstleister, wie eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergab.
Autofahrer aufgepasst: Die automatische Überprüfung von Autokennzeichen ist in den allermeisten Fällen verfassungswidrig. Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag des ADAC verstoßen die verdeckten Polizeikontrollen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Der hohe Ölpreis macht die Förderung in Deutschland wieder attraktiv. Trotzdem steigt in Europa die Abhängigkeit von Importen.
Nach Gutachten der Aufsicht Streit um Notsystem im Akw Brunsbüttel / Umwelthilfe fordert Stilllegung
Der scharfe Profilierungskurs von Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hinterlässt Spuren. Sogar aus den eigenen Reihen stößt er auf Widerstand.
Weil er beim Ausparken die Kontrolle über seinen Wagen verlor, landete ein Autofahrer in einem Bäckerladen - und verletzte einen Kunden tödlich.
Im Bundesumweltministerium ist man über Hamburg ebenso irritiert wie bei den Kollegen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Jahrelang haben alle drei Nord-Bundesländer und die Niederlande alle Hebel in Bewegung gesetzt, für das 13 000 Quadratkilometer große Küstengebiet Wattenmeer in der Nordsee den Unesco-Titel „Weltnaturerbe“ zu erhalten; jetzt in der entscheidenden Phase, in der es gilt, Fristen einzuhalten und einen entsprechenden Antrag zu schreiben, gibt es ein Veto aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Ein Antrag ist nämlich nur einvernehmlich möglich.
In Baden-Württemberg und Niedersachsen sind Gaststätten schon seit zwei Monaten rauchfrei. Seit dem 1.1. gilt nun auch in acht weiteren Bundesländern ein Rauchverbot. Bayerns Gesetzgeber waren dabei am strengsten.
Die Großaktion gegen Kinderpornos dauert noch immer an. 12.000 Menschen stehen in Deutschland unter Verdacht.
Proteste gegen Energieprojekte nehmen zu. Sechs Kohlekraftwerke werden blockiert, aber auch Anlagen mit erneuerbarer Energie sind umstritten. Das treibt die Strompreise und gefährdet die Versorgungssicherheit.
Düsseldorf - Die HSH Nordbank denkt über eine Verschiebung ihres Börsengangs nach, der für das kommende Jahr vorgesehen war. „Die allgemeine Finanzmarktkrise spricht eher für 2009 als für 2008“, hieß es in Aufsichtsratskreisen.
VfL-Handballer besiegten Hohn/Elsdorf 29:16
Was die Landesverfassungen über die Rechte und den Schutz der Kinder sagen. Das Vorbild für die SPD ist Bremen.
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Landespolitiker bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen mehr Kompetenzen für die Kommunen. Vor allem das Budgetrecht soll umfassender werden.
Im Norden bröckelt es an der Basis von CDU und SPD – aus Ärger über die Politik in Kiel und Berlin
Carl Eduard Graf von Bismarck, wenig arbeitsamer CDU-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, stößt mit seiner Entscheidung, sein Mandat erst im Januar niederzulegen, auf Unverständnis. In seinem Büro sei er ohnehin seit Monaten nicht erschienen, heißt es.
Im Beisein von SPD-Chef Kurt Beck und Literaturnobelpreisträger Günter Grass ist in Lübeck das Willy-Brandt-Haus eingeweiht worden. "Brandt kehrt nun nach Hause zurück", so der Kieler Ministerpräsident Carstensen.
Die Behörden sind in Schleswig-Holstein auf das Sprengstofflager eines "jugendlichen Bastlers" gestoßen. Dessen Chemiekalien sind offenbar so gefährlich, dass sie vor Ort gesprengt werden müssen. 100 Anwohner mussten dazu in Sicherheit gebracht werden.
In der vergangenen Woche hat im schleswig-holsteinischen Dorf Darry eine psychisch kranke Mutter ihre fünf Kinder getötet. Bei der Trauerfeier herrschen Fassungs- und Ratlosigkeit.
Der Druck auf Scientology wächst: Alle 17 Innenminister halten die Ziele der dubiosen Organisation für verfassungswidrig. Nun will man erst einmal Material sammeln, um die Chancen eines Verbots beurteilen zu können. Auch NPD-nahen Vereinen soll das Leben künftig schwerer gemacht werden.
Die Mutter der fünf toten Kinder von Darry hat offenbar versucht, sich nach der Tat zu töten. Sie erschien mit Schnittverletzungen an beiden Armen bei einer psychiatrischen Klinik.
Die Mutter der fünf toten Kinder im schleswig-holsteinischen Darry war offenbar seit Jahren mit der Erziehung überfordert. Die Familie war auffällig, eines der Kinder litt unter Autismus. Der alarmierte Sozialdienst stellte jedoch "keine akute Krisensituation" fest.
Die 31-jährige Mutter der fünf getöteten Kinder aus Darry in Schleswig-Holstein soll dauerhaft in eine psychiatrische Klinik. Die Deutsche Kinderhilfe spricht bei den Kindstötungen von einem "Unterschichtenproblem", Anwohner wollen hingegen keine Anzeichen von Verwahrlosung wahrgenommen haben.
Der größte Jackpot der deutschen Lotto-Geschichte ist geknackt - und drei Spieler müssen ihn sich teilen. Zuletzt hatte sich die Gewinnsumme noch einmal von 43 auf 45 Millionen Euro erhöht.
Die Bundesanwaltschaft ist heute in drei Bundesländern gegen eine linksextremistische türkische Terrorgruppe vorgegangen. Die TKP/ML soll für zahlreiche Bombenanschläge in der Türkei verantwortlich sein.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Hoffnungen der großen Energiekonzerne auf wesentlich verlängerte Laufzeiten ihrer alten Atomkraftwerke gedämpft. Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall fordern zudem einen Ausgleich der Ausfallzeiten.