Finanzhilfen: Berlin soll auf den Schulden sitzen bleiben

Die Föderalismuskommission II – zur Reform der bundesstaatlichen Finanzen – hat am Donnerstag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die lediglich die prekäre Haushaltssituation von Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein begutachten soll. Von Berlin war nicht die Rede. Die drei Länder behaupten, bis 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Im Gegensatz dazu macht Berlin seit 2007 keine neuen Schulden mehr, sondern erwirtschaftet im Landeshaushalt kleine Überschüsse. Trotzdem forderte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wiederholt einen Entschuldungsfonds für alle hoch verschuldeten Länder; dazu zählen seiner Meinung nach nicht nur Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein, sondern auch Berlin und Sachsen-Anhalt. Nach einer Modellrechnung der Berliner Finanzverwaltung reicht eine Wirtschaftsflaute (wie in den Jahren 2000 bis 2004) und ein geringfügiger Ausgabenzuwachs von jährlich zwei Prozent, um den Schuldenstand Berlins von jetzt 61 Milliarden Euro auf 72 Milliarden Euro (2011) anwachsen zu lassen. Der Landesetat sei „nicht dauerhaft im Gleichgewicht“.

In der Kommissionssitzung am Donnerstag soll sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen die Ausgrenzung Berlins nicht offensiv zur Wehr gesetzt haben. Ähnlich wie Sarrazin äußerte sich Wowereit in letzter Zeit grundsätzlich skeptisch über die Erfolgsaussichten einer föderalen Finanzreform. Er sehe „keine Bewegung“, sagte er auch nach der jüngsten Sitzung. Erst im Herbst 2008, nach der Landtagswahl in Bayern, will die Kommission wieder über die Altschulden beraten.

Dabei muss nicht nur die Frage beantwortet werden, welche Länder von einer Teilentschuldung profitieren, sondern auch die Frage: Wer soll das bezahlen? Die Hoffnung, dies könne der Bund tun, sei nicht erfüllbar, sagte der Kommissionsvorsitzende und Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Auch über eine „Verschuldungsbremse“ wurde am Donnerstag ohne Ergebnis diskutiert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die längerfristige Neuverschuldung des Staates auf 0,5 Prozent des Bundesinlandsprodukts begrenzen. Davon sollen dem Bund 0,35 Prozent zustehen. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden liegt derzeit bei 1,5 Billionen Euro. Etwa ein Zehntel des gesamten Schuldenbergs von Ländern und Kommunen entfällt auf den Stadtstaat Berlin. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, Parlamentsvertreter in der Föderalismuskommission, forderte Wowereit gestern erneut auf, die Interessen Berlins „mit mehr Schwung“ zu vertreten. za