„Ausführung eines Diktatfriedens“: Strack-Zimmermann kritisiert Trumps Vorschlag zur Ukraine scharf

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf kritisiert.

„Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament am Donnerstag im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des „Deals“ seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sehe in den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Einigung mit Russland erreicht: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland.“

US-Medien berichteten über einen Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt:

• Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen – ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.
• Dem Nachrichtenportal „Axios“ zufolge will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben.

Strack-Zimmermann kritisierte die im US-Plan enthaltenen Elemente, wonach „die Ukraine nie in die Nato kommt, aber gönnerhaft Mitglied der Europäischen Union werden kann“. Das sei „besonders bizarr, weil das natürlich nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird“.

Sollte all das tatsächlich das Angebot der USA sein, sei das „der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft“, sagte die FDP-Politikerin.

Europa müsse die Ukraine daher weiter entschieden unterstützen, damit Russland nicht am Ende Erfolg habe mit seinen „brutalen Übergriffen“, fuhr Strack-Zimmermann fort. „Das würde auch etwas mit uns in Europa machen.“

Trump meint, es liegt nun an Selenskyj

Äußerungen von Trump legen den Schluss nahe, dass er nun den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Zug sieht. „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte Trump in Washington vor Journalisten. „Wir müssen eine Einigung mit Selenskyj erzielen.“ Der hatte zuletzt deutlich gemacht, nicht auf die von Russland annektierte Krim verzichten zu wollen.

Jetzt steht die Ukraine also vor der Wahl, nach mehr als drei Jahren Angriffskrieg entweder doch die russische Besatzung zu akzeptieren und das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben – mit der Gefahr, dass Russland weiter angreift. Oder aber sie lehnt den Deal ab und riskiert damit das Ende der US-Unterstützung.

US-Außenminister Marco Rubio betonte jüngst, dass Europa ein größeres Interesse an einer Lösung habe – schließlich finde der Krieg auf diesem Kontinent statt. (AFP/dpa/Tsp)