Und Moskau sagt schon wieder „njet“: Wo die Verhandlungen vor dem Friedensgipfel in Berlin stehen

Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA könnte jetzt in eine entscheidende Phase eintreten. Am Sonntag treffen sich in Berlin die Sicherheitsberater aus Europa und den USA, am Montag folgt dann ein großer Friedensgipfel mit Staatschefs aus Europa und den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner.

Erwartet werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sowie die Spitzen von EU und Nato.

Unklar ist aber, ob Selenskyj bereits an diesem Sonntag in Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff trifft. Selenskyj sagte, dass die ukrainischen Experten weiter an den Details für die von Kiew für einen Frieden mit Russland geforderten Sicherheitsgarantien arbeiten.

Schon am Freitag fand ein Videocall statt, an dem Witkoff und Kushner und Verhandler aus Europa teilnahmen. Dabei sollen die Amerikaner den Europäern ihre Idee für eine militärisch neutrale Freihandelszone im Donbass präsentiert haben.

Die US-Seite sieht laut Medienberichten nur noch die Frage um Gebietsabtretungen als schwierig an, alle anderen Punkte seien weitgehend gelöst.

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Aktuell sind drei Dokumente in der Diskussion: ein 20-Punkte Friedensplan, ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eines über den Wiederaufbau der Ukraine und Russlands wirtschaftliche Zukunft.

„Nach dem aktuellen Vorschlag wird der Krieg damit enden, dass die Ukraine die Souveränität über 80 Prozent ihres Territoriums behält, die größte und stärkste Sicherheitsgarantie erhält, die sie je hatte, und ein sehr bedeutendes Wohlstandspaket bekommt“, erklärte ein US-Beamter laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“.

Die große Frage bleibt aber, wie Russland reagieren wird, falls zwischen den USA, der Ukraine und Europa eine abgestimmte Position gefunden werden sollte. Zum aktuellen Stand der Gespräche kamen aus Moskau zuletzt keine substanziellen Reaktionen.

1. Die Frage besetzter ukrainischer Territorien

Selenskyj berichtete am Donnerstag von einem US-Kompromissvorschlag, aus den noch von der Ukraine gehaltenen Territorien im Donbass eine „freie Wirtschaftszone“ zu machen, in die die russische Armee nicht vordringen dürfe. 

Der ukrainische Präsident verlangte aber, wenn seine Armee sich zurückziehen müsse, sollten dies auch die Russen tun. Er bekräftigte zudem, dass über Gebietsabtretungen nur das ukrainische Volk per Referendum entscheiden könne. In den USA wird das als entscheidender Fortschritt und als Kompromissbereitschaft Selenskyjs interpretiert. Laut Aussage eines US-Beamten, wollen die Europäer ein solches Referendum unterstützen. Allerdings: 90 Prozent der Ukrainer sind laut einer aktuellen Umfrage gegen Gebietsabtretungen an Russland.

Ein Referendum in der Ukraine über lehnte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow aber ab. Ein Referendum in der Ukraine über Gebietsabtretungen lehnte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow ab. Er erinnerte daran, dass Russland den Donbass und die südlichen Regionen Cherson und Saporischschja schon 2022 per Verfassung in sein Staatsgebiet eingegliedert habe. International wird diese einseitige Annexion allerdings nicht anerkannt. Uschakow lehnte auch den Vorschlag eines entmilitarisierten Gebiets zwar nicht gänzlich ab, sagte aber, die russische Nationalgarde und Polizei sollten dort agieren.

In der Südukraine soll der aktuelle Frontverlauf in den Gebieten Saporischschja und Cherson die neue Grenze zwischen Russland und der Ukraine bilden. Russland soll dafür kleine Teile anderer besetzter Teile der Verwaltungsgebiete Sumy im Norden, Charkiw im Osten und Dnipropetrowsk im Süden räumen. 

2. Sicherheitsgarantien gegen weiteren Angriff Russlands

Für die Ukraine ist es entscheidend, dass sie von Russland nicht erneut angegriffen wird. Der erhoffte Beitritt zur Nato als Sicherheitsgarantie scheint derzeit unerreichbar. Ihn zu verhindern, ist eines der russischen Kriegsziele. Aber auch die USA und andere Nato-Länder sprechen sich dagegen aus.

Aktueller Stand der Verhandlungen ist, dass die Ukraine eine Sicherheitsgarantie erhält, die der gegenseitigen Beistandsklausel von Artikel 5 des Nato‑Vertrags ähnelt. Die USA sind dazu inzwischen bereit, die Garantien wären rechtlich bindend und würden vom US-Kongress bestätigt. Garanten wären die USA und europäische Länder.

Der Haken: Über die Bedingungen und Details dieses Beistands ist bislang wenig bekannt. Auch haben die westlichen Partner der Ukraine bislang das Risiko einer militärischen Eskalation mit Russland gescheut; die Frage ist, ob dies bei einem weiteren Angriff anders wäre. Wenig vertrauenerweckend ist aus ukrainischer Sicht Putins immer wieder vorgebrachte Forderung, dass Russland selbst Garantiemacht sein sollte.

3. EU-Beitritt statt Nato-Truppen?

Um eine andere Überlegung der sogenannten Koalition der Willigen unter britischer und französischer Führung ist es zuletzt still geworden – von europäischen Sicherheitstruppen in oder dicht an der Ukraine war quasi nichts mehr zu hören. Russland lehnt Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine ohnehin strikt ab.

Wichtigster Schutz für die Ukraine dürfte daher ihre eigene, gut bewaffnete Armee sein. Im aktuellen Entwurf für den Friedensplan wird eine künftige Obergrenze von 800.000 Soldaten und Soldatinnen genannt, was zahlenmäßig in etwa den Status quo festschreiben würde. Moskau hat indes stets viel stärkere Beschränkungen gefordert, wobei die ursprünglich diskutierte Obergrenze von 600.000 Soldaten für Kiew inakzeptabel ist.

Zur Sicherheit der Ukraine könnte auch eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die Europäische Union beitragen. Die „Financial Times“ berichtete von einem angeblichen Vorstoß, das Land schon Anfang 2027 aufzunehmen. Offizielle Bestätigungen dafür gab es nicht. Für diesen Schritt müssten die EU-Staaten mindestens ein drohendes Veto aus Ungarn überwinden – und sich damit anfreunden, dass die EU im Osten künftig eine sehr viel längere Grenze mit Russland hätte.

4. Russisches Geld als Druckmittel der EU

Ein bedeutendes europäisches Druckmittel gegen Moskau sind eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU hat am Freitagabend eine wichtige Grundlage geschaffen, um dieses Geld für die Ukraine zu nutzen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung nach Russland unbefristet zu verbieten. Auch ein Zugriff der USA auf dieses Geld, wie in der ersten Variante des Friedensplans vorgesehen, ist damit vom Tisch. Nur Ungarn und die Slowakei stimmten mit Nein.

Die Rede ist von 210 Milliarden Euro in der EU, von denen 185 Milliarden Euro in Belgien lagern. Das Geld soll für langfristige Kredite an die Ukraine genutzt werden. Russland soll es nur zurückbekommen, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt und vollständige Wiedergutmachung leistet.

Belgien sieht die Nutzung des russischen Geldes mit großer Skepsis, weil es finanzielle Risiken und russische Vergeltungsmaßnahmen fürchtet. Eine Lösung wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bis zu ihrem Gipfeltreffen kommende Woche finden. (mit dpa)