„Dieser Krieg ist illegal“: Das sind die Reaktionen auf den US-Angriff in Venezuela

Die USA haben in der Nacht zu Samstag zahlreiche Ziele in Venezuela angegriffen. In der Hauptstadt Caracas waren über mehrere Stunden Explosionen zu hören. US-Präsident Donald Trump bestätigte die Militäraktion und verkündete die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau.

Die US-Militärintervention in Venezuela ist auf sehr unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Erzfeinde der USA wie der Iran und Kuba reagierten mit Empörung. Die Bundesregierung hielt sich zunächst zurück, aus den Partei in Deutschland gab es teils scharfe Kritik.

Hier eine Auswahl der Reaktionen:

1. Aus den USA

Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona nannte den „Krieg“ gegen Venezuela „illegal“. Der Senator, ein Veteran des US-Marinekorps, der im Irak eingesetzt war, bezeichnete ihn als den „zweiten ungerechtfertigten Krieg in meinem Leben“, wie der TV-Sender CBS berichtet.

Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah äußerte sich ebenfalls skeptisch und schrieb in einem Beitrag auf dem Portal X: „Ich bin gespannt darauf, zu erfahren, was diese Aktion ohne Kriegserklärung oder Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, wenn überhaupt etwas.“

Donald Trump hatte vor seiner Wahl versprochen, keine Kriege zu beginnen. Viele Anhänger und Politiker der Republikaner werfen dem US-Präsidenten vor, sich mehr um die Außenpolitik als um die Innenpolitik zu kümmern. Die US-Regierung hat sich bisher nicht offiziell zu den Angriffen geäußert.

2. Aus Venezuela

In Venezuela trat kurz nach der Gefangennahme Maduros Innenminister Diosdado Cabello im Staatsfernsehen auf. Mit Helm und Schutzweste forderte er die Venezolaner auf, nicht mit dem „terroristischen Feind“ zusammenzuarbeiten. „Am Ende dieser Angriffe werden wir siegen“, sagte Cabello, der als einer der mächtigsten Männer des Landes gilt, am Samstag im staatlichen Fernsehen.

Es sei „nicht der erste Kampf gegen unser Volk“, sagte der Innenminister weiter und fügte hinzu: „Es lebe das Vaterland! Es lebe! Immer loyal! Niemals Verräter!“ Das venezolanische Volk wisse, wie es „unter allen Umständen überlebt“.

Zudem wurde über das Fernsehen eine Erklärung verlesen. Darin hieß es unter anderem: „Auf die Straße, Leute! Die bolivarische Regierung ruft alle sozialen und politischen Kräfte des Landes dazu auf, Mobilisierungspläne zu aktivieren und diesen imperialistischen Angriff zurückzuschlagen.“

Die Vizepräsidentin des südamerikanischen Landes forderte ein Lebenszeichen des festgesetzten Staatschefs. „Wir wissen nicht, wo Präsident Nicolás Maduro und die First Lady Cilia Flores sind“, sagte Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen. „Wir fordern von der Regierung von Präsident Donald Trump sofort ein Lebenszeichen von Präsident Maduro und der First Lady.“ 

3. Aus Mittel- und Südamerika

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt den US-Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro scharf. Die Handlungen seien ein schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall für die internationale Gemeinschaft, schreibt Lula auf der Online-Plattform X.

© Reuters/Adriano Machado

Ein solcher Bruch des Völkerrechts sei der erste Schritt in eine Welt der Gewalt und des Chaos, in der das Recht des Stärkeren herrsche. Die Aktion erinnere an die schlimmsten Momente der Einmischung in die Politik Lateinamerikas und der Karibik. Die internationale Gemeinschaft müsse über die Vereinten Nationen energisch reagieren.

Argentiniens Präsident Javier Milei feierte die von den USA verkündete Festsetzung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. „Die Freiheit schreitet voran, es lebe die Freiheit verdammt nochmal“, schrieb der ultraliberale Politiker auf X in Versalien zu einem Nachrichtenbericht, den er auf der Plattform teilte.

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen und nach Angaben von Präsident Donald Trump auch den autoritären Staatschef Maduro gefasst und außer Landes gebracht. 

Milei ist ein vehementer Gegner der bisherigen venezolanischen Führung unter Maduro. Argentinien hatte dessen umstrittene Wiederwahl 2024 nicht anerkannt.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warf den USA kurz nach den Explosionen vor, „Caracas zu bombardieren“. Er schrieb: „Sie haben Venezuela angegriffen. Sie greifen mit Raketen an.“ Auch Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez verurteilte die Angriffe.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die Militärschläge in Venezuela als „kriminellen US-Angriff“ auf das verbündete südamerikanische Land verurteilt. „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen“, schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X.

Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um „Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika“.

4. Aus Russland und Asien

Russland hat als Verbündeter Venezuelas die „bewaffnete Aggression“ der USA gegen das Land verurteilt. „Die Vorwände, die zur Rechtfertigung solcher Aktionen angeführt werden, sind unhaltbar“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Statt pragmatischer Handlungen habe eine „ideologisierte Abneigung“ gegen die Führung in Venezuela Oberhand gewonnen.

Wichtig sei jetzt, eine weitere Eskalation zu verhindern und den Dialog zu suchen. Russland sei zur Unterstützung bereit. „Lateinamerika sollte eine Friedenszone bleiben“, hieß es in der Mitteilung weiter. Venezuela habe das Recht, „seine eigene Zukunft ohne destruktive, geschweige denn militärische Einmischung von außen zu bestimmen“. Russland unterstütze Venezuelas Behörden auch bei der Forderung, unverzüglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.

Der Iran hat den Militärangriff der USA auf Venezuela scharf verurteilt. Es handle sich um eine „eklatante Verletzung seiner nationalen ⁠Souveränität und territorialen Integrität“, teilte das iranische Außenministerium mit. ‌Iran forderte den UN-Sicherheitsrat auf, „sofort zu handeln, um die unrechtmäßige Aggression zu stoppen“ und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Iran gilt ‍als enger Verbündeter Venezuelas.

Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei teilte mit: „Wenn man erkennt, dass der Feind arrogant versucht, dem Land, den Beamten, der ‍Regierung und der Nation etwas aufzuzwingen, muss man dem Feind entschlossen entgegenstehen und sich ihm mit aller Kraft widersetzen. Wir werden dem Feind nicht nachgeben.“

Khamenei weiter: „Im Vertrauen auf den allmächtigen Gott, im Vertrauen auf Gott und ​mit Zuversicht in die Unterstützung des Volkes werden wir, so Gott will und durch göttliche Gnade, den Feind in die Knie zwingen.“

5. Aus Europa und Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor politischer Instabilität nach der US-Militäroperation in Venezuela. „Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten“, erklärt er.

Für die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes nehme sich die Bundesregierung Zeit. „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“ Deutschland habe die Präsidentschaft von Nicolas Maduro nicht anerkannt, betont Merz. „Die letzte Wahl wurde gefälscht.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron plädiert für einen von Oppositionsführer Edmundo González Urrutia geführten Machtwechsel in Venezuela. Der bevorstehende Übergang müsse friedlich und demokratisch sein, schreibt Macron auf der Online-Plattform X. „Wir hoffen, dass Präsident Edmundo González Urrutia, der 2024 gewählt wurde, diesen Übergang so schnell wie möglich sicherstellen kann.“ Macron erklärt zudem, er sei mit Partnern in der Region im Gespräch.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach dem US-Angriff auf Venezuela zur Achtung des Völkerrechts aufgerufen. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, schrieb Kallas auf X. Nach eigenen Angaben hatte sie zuvor mit US-Außenminister Marco Rubio telefoniert. 

Die EU beobachte die Lage in Venezuela aufmerksam, heißt es im Post von Kallas. Die EU habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen. „Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität“, fügte die estnische Politikerin hinzu. 

In Deutschland hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic den US-Angriff auf Venezuela scharf kritisiert. „Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen ⁠betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das ‌Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Grüne fordern Verurteilung des Angriffs durch Bundesregierung

Auch die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“

© AFP/Federico Parra/Saul Loeb

Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, betonte die Co-Fraktionschefin. „Diese Politik ist in keinster Weise akzeptabel“, so Dröge.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dem Tagesspiegel, Deutschland und die EU würden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und der uns vertrauten venezolanischen Opposition suchen.

„Unsere Sicherheit ist durch die Situation in Venezuela nicht direkt betroffen. Maduro war viele Jahre ein brutaler Diktator, der einen unfassbar großen Teil seiner Bevölkerung zur Flucht zwang. Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut“, sagte der CDU-Politiker.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fand klare Worte: „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte ​Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat. Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht“, sagte er der „Bild“.

Linke und BSW sprechen von Staatsterrorismus durch die USA

Die Linke kritisierte den Angriff scharf. „Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus“, teilte Linken-Partei-Co-Chef Jan van Aken mit. Er forderte Sanktionen gegen die USA. „Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, fügte er hinzu. Wer Russlands Präsidenten Wladimir Putin sanktioniere, müsse auch Trump sanktionieren. Die Bundesregierung müsse auf eine sofortige Verurteilung des US-Angriffes ‌durch den UN-Sicherheitsrat und die ​UN-Generalversammlung dringen.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wiederum forderte die Bundesregierung auf, sofort den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen. „Trumps Militärschlag gegen Venezuela und die Festnahme Maduros sind ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen ‍zu sichern“, sagte sie zu Reuters. Auch sie sprach von amerikanischem „Staatsterrorismus“.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vorgehen von Trump in Venezuela mit dem des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine verglichen. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte die Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum.“

Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, wertete Trumps Vorgehen zugleich als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland. Trump zeige damit, wozu er bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche.

Die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme von Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilt das Außenministerium in Paris mit. „Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden.“ Frankreich bekräftige, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne.

Spanien hat angesichts der US-Angriffe in Venezuela und der Mitteilung über eine Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro zur Mäßigung aufgerufen. Das Völkerrecht und die UN-Charta müssten beachtet werden, stand in einer ersten Erklärung des spanischen Außenministeriums zur Lage in dem südamerikanischen Land. 

Zugleich bot die linke Regierung in Madrid ihre Hilfe an, um „eine friedliche und durch Verhandlungen erzielte Lösung der gegenwärtigen Krise zu erreichen“. (mit Agenturen)

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