„Falschinformationen, Aufwiegelung, Hetze“: Palästinensische Autonomiebehörde verbietet TV-Sender Al-Dschasira

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde hat vorübergehend ein Sendeverbot für den katarischen Staatssenders Al-Dschasira in den palästinensischen Gebieten erlassen. Die Ausstrahlung von Al-Dschasira-Sendungen sei am Mittwoch per Anordnung ausgesetzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begründete den Schritt demnach mit der Verbreitung von „aufrührerischen Inhalten und Berichten, die durch Falschinformationen, Aufwiegelung, Hetze und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Palästinas gekennzeichnet sind“.

Es sei beschlossen worden, „alle Aktivitäten des Senders und seines Büros in Palästina einzufrieren“, berichtete Wafa weiter. Das Verbot umfasst demnach auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit „aller Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist, da Al-Dschasira gegen die in Palästina geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt“.

Hamas verurteilt den Schritt

Ein von der Nachrichtenagentur AFP kontaktierter Al-Dschasira-Mitarbeiter bestätigte, dass das Büro des Senders in Ramallah am Mittwoch eine Aussetzungsanordnung erhalten habe. Auf später von Al-Dschasira ausgestrahlten Aufnahmen war zu sehen, wie palästinensische Sicherheitsbeamte das Büro des Senders in Ramallah betreten und die Anordnungen übergeben. Der Sender äußerte sich jedoch zunächst nicht dazu.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und die mit ihr verbündete militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad verurteilten den Schritt scharf. Die Hamas forderte die Regierung im Westjordanland auf, die Entscheidung „unverzüglich rückgängig zu machen“.

Die Spannungen zwischen Al-Dschasira und der säkularen Fatah-Partei von Abbas hatten in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem der Sender mit Sitz in Doha über gewaltsame Zusammenstöße zwischen palästinensischen Sicherheitskräften und bewaffneten Palästinensern in Dschenin berichtet hatte.

Kämpfe zwischen Fatah und Hamas

Anfang Dezember war es in der als Hochburg der islamistischen Hamas und weiterer Terrororganisationen geltenden Stadt zu einer großen Offensive der palästinensischen Sicherheitskräfte gekommen. Bei heftigen Kämpfen zwischen militanten Palästinensern und palästinensischen Sicherheitskräften wurden elf Menschen getötet, unter ihnen auch Sicherheitskräfte und ein Kommandeur des Palästinensischen Dschihads. 

Die islamistische Hamas hatte der Fatah in einem blutigen Aufstand die Macht in Gaza entrissen. Seitdem regiert Letztere nur noch in den palästinensischen Autonomiebehörden im Westjordanland. Dort entgleitet ihr die Kontrolle in vielen Städten aber auch zunehmend, da sie kaum Rückhalt in der Bevölkerung hat, die mehrheitlich die Hamas unterstützt

Auch in vielen anderen arabischen Staaten sowie in Israel besteht gegen Al-Dschasira inzwischen ein Sendeverbot. Israels Kommunikationsminister Schlomo Karhi hatte den Sender als „ein Sprachrohr des Terrorismus im Dienste der Hamas“ bezeichnet. Der Sender weist die Anschuldigungen zurück. (Trf, AFP)