Gaza-Resolution ohne deutsche Unterschrift: „Die Bundesregierung fordert das Gleiche von Israel“

Großbritannien und Frankreich haben Israels Vorgehen in Gaza in einer Resolution scharf kritisiert. Mehr als 20 Staaten haben sich angeschlossen, darunter 17 der 27 EU-Mitglieder. Deutschlands Unterschrift fehlt. Warum? Das fragen sich auch prominente SPD-Politiker.

In der von Großbritannien initiierten Erklärung fordern die Unterzeichner ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen und den ungehinderten Zugang der Zivilbevölkerung zu Hilfslieferungen. Das Vorgehen Israels sei „gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“, heißt es. „Der Krieg in Gaza muss jetzt enden.“

Merz telefoniert mit Netanjahu

Aus Regierungskreisen ist zu hören, Hindernis seien einzelne Formulierungen der Erklärung und der Zeitdruck durch die Briten gewesen, der es nicht erlaubt habe, den Wortlaut konsensfähig zu machen. Dabei ging es offenbar um die Passage zur Menschenwürde und den Umstand, dass die Freilassung der verbliebenen Geiseln nicht zur Vorbedingung des Kriegsendes gemacht wird.

Die Bundesregierung unterstützt jedoch die generelle Linie der Resolution und beruft sich hier nicht auf die besondere deutsche Verantwortung für Israel aus dem Holocaust. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dem Tagesspiegel: „Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul haben die gleichen Forderungen an Israel in ihren Statements erhoben.“

Merz hatte am Freitag mit Israels Premier telefoniert und am Montag am Rande des Treffens mit Norwegens Premier Jonas Store gesagt: „Ich habe Ministerpräsident Netanjahu sehr deutlich gesagt, dass wir die Gazapolitik der israelischen Regierung nicht teilen. Wir sehen die große Not der zivilen Bevölkerung dort. Deswegen erneuere ich meinen Aufruf, jetzt wirklich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. So wie die israelische Armee dort vorgeht, ist das nicht akzeptabel.“

Außenminister Johann Wadephul schrieb auf X, er habe seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar seine „größte Sorge über die katastrophale humanitäre Lage“ geschildert. „Wir fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen.“

Rufe nach Kurswechsel in Israel-Politik aus der SPD

Aus der SPD werden unterdessen die Stimmen lauter, die einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israel-Politik fordern. „Ich war gerade in der Region, und alle meine Gespräche haben bestätigt: Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan der „Rheinischen Post“. Alabali-Radovan begrüßte die Gaza-Resolution und hätte sich „gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt.“

Die Ministerin appellierte zudem an Israel, Völkerrecht einzuhalten und Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen: „Erlauben Sie sichere humanitäre Korridore und den ungehinderten Zugang für die UN und humanitäre Organisationen.“ Der Schutz von Zivilisten, besonders Kindern, müsse oberste Priorität haben. „Die Weltgemeinschaft, auch wir in Europa, stehen in der Verantwortung, alles zu tun, um das Töten zu beenden und Leben zu retten.“

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion werden die Stimmen lauter, die einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israel-Politik fordern. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis legt und weitere Maßnahmen, wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchsetzt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Adis Ahmetović, und des früheren Fraktionschefs Rolf Mützenich. (mit Agenturen)