Heikle Entscheidung für Premier Starmer: London soll kurz vor Anerkennung eines Staates Palästina stehen

Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) haben bereits einen palästinensischen Staat anerkannt. Nun soll dieser Schritt einer zentralen Weltmacht einem Medienbericht zufolge unmittelbar bevorstehen. Wie die britische „Times“ berichtet, will die Regierung von Großbritannien die formale Anerkennung bereits an diesem Wochenende und damit noch vor der UN-Generalversammlung vollziehen – und nach der Abreise von US-Präsident von seinem Staatsbesuch auf der Insel.

Die USA sind Israels engster Verbündeter und lehnen – wie die Bundesregierung auch Deutschland – die Anerkennung eines palästinensischen Staates bisher ab. Nächste Woche wollen weitere einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada vor den UN in New York einen Staat Palästina anerkennen. Eine solche Entscheidung mehrerer zentraler Weltmächte hat für die Palästinenser eine besondere Bedeutung.

Starmers und Trumps Haltung zu Gaza krass unterschiedlich

Die Anerkennung eines Staates Palästina hatte der innenpolitisch unter Druck stehende britische Premier Keir Starmer zwar bereits für den Fall angekündigt, dass Israel seine Strategie im Gaza-Krieg nicht grundlegend ändert. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts ist insofern heikel für Starmer, da sich London intensiv um ein gutes Verhältnis zu Trump bemüht. Bei dem Staatsbesuch des US-Präsidenten wurde neue, insbesondere wirtschaftliche Verträge geschlossen.

Heute Nachmittag (MESZ) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Wie die Zeitung ohne Angabe einer Quelle schreibt, habe Starmer die offizielle Anerkennung Palästinas bewusst auf einen Zeitpunkt nach Trumps Abreise verschieben wollen, damit das Thema die Pressekonferenz nicht dominiert.

Die Zeitung analysiert, „die Kluft zwischen Trump und Starmer in Bezug auf Israel und Gaza ist eklatant“. Das Vereinigte Königreich habe die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt unmissverständlich verurteilt, sie als „rücksichtslos und entsetzlich“ bezeichnet und gewarnt, dass sie „nur zu weiterem Blutvergießen führen wird“. Trump und seine Regierung hingegen haben öffentlich ihre Unterstützung für Israel bekundet und sich mit Kritik zurückgehalten.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant und Unterstützer Israels. Nach dem israelischen Großangriff auf die Stadt Gaza gab sich Trump kurz vor der Abreise nach Großbritannien am Dienstag zurückhaltend. Er warnte die Hamas, dass sie teuer dafür bezahlen müsse, sollten die israelischen Geiseln im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. 

Wadephul reist persönlich zur UN-Konferenz zu Palästina

Es werde für Starmer schwierig sein, solche krassen Unterschiede in der Herangehensweise zu überspielen, wenn das Thema zur Sprache kommt, so die Zeitung.

Für die Bundesregierung will Außenminister Johann Wadephul am 22. September persönlich an der unter anderem von Frankreich organisierten Konferenz zur Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat am Rande der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen. Das kündigte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Berlin als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland an.

Wadephul betonte der Agentur dpa zufolge: „Wir bleiben bei der Position, dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaaten-Lösung möglich sein muss.“ Mit dieser Haltung stehe die Bundesregierung klar an der Seite Israels, sagte Wadephul.

Die Teilnahme an der Konferenz solle der israelischen Regierung klarmachen, „dass der Weg, wie sie versucht, das Problem mit (der islamistischen Terrororganisation) Hamas zu lösen, aus deutscher Sicht derzeit nicht der Richtige ist“, ergänzte der Minister und fügte hinzu: „Das werden wir mit allen diplomatischen Mitteln versuchen, weiterhin deutlich zu machen.“ (lem)