„Kontinuierlicher Nachschub an Waffen“: Selenskyj und Biden treffen sich in Frankreich

US-Präsident Joe Biden wird dem Weißen Haus zufolge in den kommenden Tagen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankreich und in Italien über den Kampf der Ukraine gegen Russland sprechen. Biden werde zwei wichtige Gespräche mit Selenskyj führen, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan.

Dabei werde es auch um die Luftabwehr gehen. Die Ukraine brauche mehr Luftabwehr, „daran arbeiten wir. Sie brauchen auch einen kontinuierlichen Nachschub an Waffen, den wir liefern werden.“ Die USA hätten aber nicht die Absicht, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken.

Biden nimmt in dieser Woche an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich teil, auch Selenskyj wird in Frankreich erwartet. Die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 war ein Schlüsselereignis auf dem Weg zur deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg. In der kommenden Woche findet in Italien der G7-Gipfel statt.

Auf die Frage, ob die Ukraine bereits mit von den USA gelieferten Waffen auf militärische Ziele in Russland gefeuert habe, entgegnete Sullivan, er wolle nicht für das ukrainische Militär sprechen. Die US-Regierung hatte der Ukraine Ende vergangene Woche die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Bundesregierung folgte dem Schritt mit Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen.

Bei einigen Kommentatoren des russischen Angriffskrieges sorgte eine etwas kryptische Aussage Bidens zu einem potenziellen Nato-Beitritt der Ukraine für Aufsehen. Auf die Frage nach einer Friedenslösung für das Land sagte Biden in einem Interview mit dem US-Magazin „Time“: „Frieden bedeutet, dafür zu sorgen, dass Russland die Ukraine nie, nie, nie, nie besetzt.“ Damit sei aber nicht gemeint, dass die Ukraine Teil der Nato sei. „Es bedeutet, dass wir mit ihnen eine Beziehung haben, wie wir sie mit anderen Ländern haben, wo wir ihnen Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft selbst verteidigen können.“

Die USA und die Ukraine verhandeln aktuell über ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Hintergrund ist, dass sich die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr dazu verpflichtet hat, die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen. Eine entsprechende Erklärung wurde unterzeichnet. Weitere Staaten schlossen sich damals dem Abkommen mit den G7-Staaten an. Die Erklärung bleibt aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die etwa ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato bieten würde.

Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Ukraine noch nicht bereit für einen Nato-Beitritt sei - eine Mitgliedschaft in der Zukunft aber nicht ausgeschlossen. Ein hoher US-Regierungsvertreter hatte vor einigen Wochen bekräftigt, dass die Ukraine beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington keine Einladung zum Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis bekommen werde. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft zuletzt gedämpft. (dpa, Reuters)