© dpa/AP/Abdel Kareem Hana
„Nur für 48 Stunden“: Israel öffnet zeitlich begrenzte Fluchtroute aus Gaza-Stadt
Hilfsorganisationen fordern Staaten zum Handeln gegen Gazakrieg auf + Papst tief besorgt über Lage in Gaza + Japan will einen Palästinenserstaat offenbar vorerst nicht anerkennen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich oftnicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Israel öffnet zeitlich begrenzte Fluchtroute für Bewohner der Stadt Gaza
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Hilfsorganisationen fordern Staaten zum Handeln gegen Gazakrieg auf
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Menschenrechtler in Israel fordern Ende der Gaza-Evakuierung
Israelische Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung aufgefordert, den Befehl zur Massenevakuierung Gazas aufzuheben. Ein solcher Befehl komme einer Zwangsumsiedlung und ethnischen Säuberung gleich, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Dies verstoße gegen das Völkerrecht. Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen unter anderen die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel und die Gruppe Ärzte für Menschenrechte.
Sie kritisieren, dass die Evakuierung für ein Gebiet vorgesehen sei, in dem eine Massenhungersnot herrsche. Damit versuche man, „eine erschöpfte und hungernde Bevölkerung zu vertreiben, die nirgendwohin fliehen kann“, so der Wortlaut der Erklärung. Sie ist an den israelischen Verteidigungsminister, den Generalstabschef und den Generalstaatsanwalt gerichtet. (KNA)
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UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor
Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission.
Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.
Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.
Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023.
Israel betont stets, es bekämpfe im Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Die Hamas missbrauche die Zivilisten immer wieder als „menschliche Schutzschilde“. Der Krieg könne sofort enden, wenn die Hamas die 48 verbliebenen Geiseln freilasse und die Waffen niederlege.
Kommission spricht von VorsatzIn dem Bericht heißt es weiter: „Es gibt auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen.“
Vorsitzende der 2021 eingerichteten Kommission zur Prüfung möglicher Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel ist Navi Pillay (83). Sie war früher Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Pillay hat aus Gesundheitsgründen ihren Rücktritt eingereicht, der im November wirksam wird. (dpa)
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