© AFP/MAHMOUD ZAYYAT
„Terrorziele“ in vier Dörfern: Israel greift wieder Ziele im Libanon und im Gazastreifen an
Irael will weiterhin keinen unabhängigen Medien-Zugang nach Gaza + Irans Präsident mahnt Sicherheitskräfte zu gemäßigtem Vorgehen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Israel greift Ziele im Libanon und im Gazastreifen an
Die israelische Armee hat am Montag erneut Luftangriffe im Süden und Osten des Libanon geflogen. Nach Evakuierungswarnungen für die Einwohner von vier Dörfern seien „Terrorziele“ der mit dem Iran verbündeten Milizen Hisbollah und Hamas bombardiert worden, teilte die israelische Armee mit.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete Angriffe auf die Orte Ain al-Tineh, al-Manara und Annan. Die israelische Armee nannte in zwei separaten Mitteilungen im Onlinedienst X überdies das Dorf Kfar Hatta. Demnach richteten sich die Angriffe in Kfar Hatta und Ain al-Tineh gegen Hisbollah-Stützpunkte und in Annan und al-Manara gegen Hamas-Ziele. NNA zufolge wurde in al-Manara das Haus des 2024 von Israel getöteten Hamas-Funktionärs Scharhabil Sajed angegriffen.
Auch im Gazastreifen erweist sich eine im Oktober vereinbarte Feuerpause als brüchig. Bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Junis wurden Mitarbeitern des Nasser-Krankenhauses zufolge mindestens zwei Palästinenser getötet, darunter ein Mädchen. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe einem Hamas-Kämpfer gegolten, der einen Anschlag auf israelische Truppen geplant habe. (AFP, Reuters)
Irael will weiterhin keinen unabhängigen Medien-Zugang nach Gaza
Die israelische Regierung will ausländischen Medienvertretern weiterhin den Zugang nach Gaza verweigern. Das geht aus einer Stellungnahme des Justizministeriums an das Oberste Gericht des Landes hervor. Wie die „Times of Israel“ am Montag berichtete, werden darin Sicherheitsaspekte als Gründe genannt. Trotz des offiziellen Waffenstillstands stelle „der Zugang von Journalisten ohne Eskorte“ in das Gebiet nach der Einschätzung der Armee „weiterhin ein Sicherheitsrisiko dar“, zitierte das Blatt aus der Stellungnahme.
Dass Israel keinen unabhängigen Zugang von Medienvertretern nach Gaza zulässt, wird seit Kriegsbeginn kontrovers diskutiert und von Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen massiv kritisiert. Die Vereinigung der Auslandsjournalisten in Israel (FPA) hatte bereits 2024 gegen die mediale Blockade vor dem Obersten Gerichtshof geklagt. (KNA)
Palästinenser: Israel tötet drei Menschen im Gazastreifen
53 Hilfsorganisationen warnen vor Arbeitsverbot durch Israel
Zahlreiche internationale humanitäre Organisationen warnen vor den Folgen eines faktischen Tätigkeitsverbots in den von Israel besetzten Gebieten. Neue israelische Registrierungsvorschriften drohten die Arbeit zu einem Zeitpunkt zu unterbinden, an dem die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter akuter Not leide, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 53 Hilfsorganisationen, die am Freitag unter anderem in Berlin verbreitet wurde.
Hintergrund ist ein neues israelisches Gesetz, das von internationalen Nichtregierungsorganisationen die Preisgabe sensibler Personendaten verlangt. Kurz vor Jahreswechsel erhielten laut der Mitteilung 37 Organisationen die behördliche Information, dass ihre Registrierungen ausliefen und sie binnen 60 Tagen ihre Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem einzustellen hätten. (KNA)
Ärzte ohne Grenzen: Israel verschärft Angriffe auf humanitäre Hilfe
Israels Drohung mit einem De-facto-Bann für internationale Organisationen ist laut Ärzte ohne Grenzen ein „zynischer Versuch“, Hilfe im israelisch besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zu unterbinden. Damit verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, kritisierte die Hilfsorganisation am Freitag in Berlin.
„Die israelischen Behörden verschärfen damit ihre schweren Angriffe auf die humanitäre Hilfe und bedrohen direkt die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland“, erklärte die Organisation weiter. Sie sprach von einer empörenden Form „kollektiver Bestrafung“.
Israelische Anschuldigungen, dass Ärzte ohne Grenzen mutmaßliche Terroristen beschäftige, wies die Organisation zurück. „Die Berichte darüber, was Teams von Ärzte ohne Grenzen mit eigenen Augen in Gaza sehen – Tod, Zerstörung und die Folgen genozidaler Gewalt – mögen schwer erträglich sein, die Verantwortung dafür liegt aber bei jenen, die diese Gräueltaten begehen, und nicht bei jenen, die darüber Zeugnis ablegen“, hieß es in der Erklärung weiter. (KNA)
Israel greift mehrere Ziele im Süden des Libanons an
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Die Armee habe in mehreren Gebieten im Süden des Nachbarlandes auf Einrichtungen der Hisbollah gezielt, teilte das Militär mit. Dabei sei auch ein Gelände getroffen worden, das eine Eliteeinheit der vom Iran unterstützten Miliz zum Training nutze. Ein weiteres Ziel sei ein Gebäude gewesen, das der Hisbollah als Waffenlager gedient habe.
Lokale Medien meldeten Dutzende Angriffe, Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Augenzeugen berichteten, über der Hauptstadt Beirut Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden Kampfflugzeuge auch im Osten des Landes gesichtet.
Nach mehr als einem Jahr gegenseitiger Angriffe infolge des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg hatten sich Israel und die Hisbollah auf eine Waffenruhe geeinigt, die seit November 2024 gilt. In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen Israel, der Hisbollah und der libanesischen Regierung jedoch wieder deutlich zugenommen.
Israel will die Entwaffnung der Hisbollah erreichen. Die libanesische Regierung hatte zugesagt, dies zu unterstützen und die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis zum Ende des vergangenen Jahres zu vollziehen. Bisher wurde der Abschluss der ersten Phase jedoch nicht verkündet.
Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu aufzustellen und aufzurüsten und begründet damit auch die nahezu täglichen Angriffe auf Ziele im Nachbarland. Nach UN-Angaben wurden dabei seit Inkrafttreten der Waffenruhe auch mehr als 100 Zivilisten getötet.
Die Hisbollah hat dem Zeitplan zur Entwaffnung nie selbst zugestimmt. Generalsekretär Naim Kassim betont immer wieder, die Miliz halte sich anders als Israel an die Waffenruhe. Die Hisbollah fordert zudem den Rückzug der israelischen Truppen aus fünf verbleibenden Posten im Südlibanon. (dpa)
Hollywood-Star Angelina Jolie besucht Grenzübergang Rafah
Die US-Schauspielerin Angelina Jolie hat am Freitag die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen besucht. Sie sprach dort mit Vertretern der Hilfsorganisation Roter Halbmond und mit Lastwagenfahrern, die humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet bringen. Die ehemalige Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) war in Begleitung einer US-Delegation.
Örtlichen Medienberichten zufolge interessierte sich die Schauspielerin für den Zustand von verletzten Palästinensern, die nach Ägypten gebracht werden, sowie für den Transport der humanitären Hilfen in das Palästinensergebiet. Jolie hatte zwischen 2012 und 2022 das Amt als UNCHR-Sonderbotschafterin inne. (AFP)
UN-Vertreter warnt Israel vor Einführung der Todesstrafe
Israel muss nach den Worten von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk ein geplantes Gesetz, das für terroristische oder rassistisch motivierte Morde die Todesstrafe vorschreibt, fallen lassen. Der in erster Lesung gebilligte Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht für das internationale Recht auf mehreren Ebenen, erklärte Türk am Freitag in Genf.
Die Vorschläge weckten „ernste Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von Palästinensern“ und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, so Türk. Faktisch käme das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, gewollte Gesetz nur für palästinensische Angeklagte zur Anwendung.
Türk: Keine fairen VerfahrenMenschenrechtskommissar Türk betonte, eine solche Vorschrift würde Israels Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Recht zuwiderlaufen. Neben dem diskriminierenden Charakter verwies er auf das Fehlen eines Ermessensspielraums für Gerichte. Schon jetzt würden viele Palästinenser ohne faires Verfahren verurteilt. Auch diese Rechtspraxis in Gebieten unter israelischer Militärkontrolle stelle teils ein Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen dar. (KNA)
Hilfsorganisationen vor Lizenzentzug - Kritik an Israel hält an
Israels Ankündigung, Dutzenden in palästinensischen Gebieten tätigen Hilfswerken die Lizenz zu entziehen, stößt international auf anhaltenden Widerstand. Nach der entsprechenden Mitteilung des Diaspora-Ministeriums am Dienstagabend hielt die Empörung an. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, auch aus Israel, forderten eine sofortige Rücknahme der Entscheidung. Sie warnten vor verheerenden Folgen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Dort sei die Lage trotz des Waffenstillstands zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas weiter kritisch.
Bereits zuvor hatten sich zehn westliche Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und die Schweiz, in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Entscheidung der israelischen Regierung gewandt: Jeder Versuch, die Arbeitsfähigkeit internationaler NGOs einzuschränken, sei „inakzeptabel“. Ohne den Beitrag der betroffenen Organisationen sei es unmöglich, die Hilfsarbeit in der Region im erforderlichen Maße fortzusetzen.
Kritik kam auch von der EU: Die zuständige Kommissarin Hadja Lahbib warf Israel vor, lebensrettende Hilfe zu blockieren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnte, dies sei „der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, dagegen vorzugehen und Druck auf Israel auszuüben.
37 Hilfswerke betroffenDas israelische Diaspora-Ministerium hatte angekündigt, aufgrund veränderter Vorgaben zum Jahreswechsel 37 Hilfsorganisationen die Lizenzen zu entziehen, die im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen tätig sind. Die Anforderungen in puncto Sicherheit und Transparenz seien - im Gegensatz zu anderen Organisationen - nicht erfüllt, so die Begründung. Betroffen sind unter anderen mehrere Zweigstellen von Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, der Norwegische Flüchtlingsrat, World Vision sowie die kirchliche Dachorganisation Caritas Internationalis und Caritas Jerusalem.
Die neuen Bestimmungen sehen einen Lizenzentzug etwa bei „Aktivitäten zur Delegitimierung Israels“ oder bei Verwicklung in terroristische Aktivitäten vor. Auch wer den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 leugnet, soll demnach keine Lizenz mehr erhalten. Zudem müssen den Behörden Listen der palästinensischen Mitarbeiter vorgelegt werden. Wer die Vorgaben nicht einhalte, verliere die Zulassung und müsse die Tätigkeit bis zum 1. März einstellen.
Ziel sei es, jene internationalen Organisationen auszuweisen, die mit der Hamas in Verbindung stünden. Explizite Vorwürfe der Terrorverwicklung wurden gegen Ärzte ohne Grenzen erhoben. Trotz wiederholter Aufforderung sei keine Mitarbeiterliste zur Überprüfung vorgelegt worden. Ein Sprecher sagte indes der Zeitung „Haaretz“, man habe erst durch die Ministeriumsmitteilung von den Terrorismusvorwürfen gegen eigene Mitarbeiter erfahren. (KNA)
Israel entzieht Dutzenden Hilfsorganisationen die Lizenz
Bericht: USA und Israel setzen Hamas Frist für Waffenabgabe
Proteste in Somalia nach Israels Anerkennung von Somaliland
In Somalia haben landesweit Menschen gegen Israels Anerkennung der Republik Somaliland protestiert. Tausende versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters allein zu einer Kundgebung in einem Stadion in der Hauptstadt Mogadischu. Israel hatte vor wenigen Tagen die faktisch seit Jahrzehnten unabhängige Region Somaliland im Norden des muslimischen ostafrikanischen Staats Somalia als weltweit erstes Land als souveränen Staat anerkannt.
„Wir sind bereit, unser Blut für unser Land zu opfern, um gegen die Juden und ihre Führer wie Netanjahu zu kämpfen“, sagte der prominente somalische Geistliche Scheich Ali Wajiis, einer der Organisatoren der Proteste, bei einer Rede in dem Stadion. Unter den Teilnehmern waren neben Männern und Frauen aller Altersstufen auch Kinder, religiöse Führer sowie Gemeindeälteste. In Sprechchören riefen sie antiisraelische und propalästinensische Slogans.
Schulen und Unis geschlossen
Der junge Aktivist Abdisalam Muse warf Israel vor, das Land zu spalten. „Wir protestieren aus Liebe zu unserem Land und natürlich, um unsere Besorgnis über die Übergriffe Israels zum Ausdruck zu bringen“, sagte er.
Auch in mehreren weiteren Städten kam es zu Demonstrationen, darunter auch in der Stadt Laascaanood im Nordosten, die sich 2023 von Somaliland wieder abgespalten und nach schwerem Beschuss aus Somaliland faktisch zurück unter die Kontrolle der somalischen Regierung geraten war. Mehrere Schulen und Universitäten im Süden und Zentrum des Landes blieben geschlossen, damit die Schüler und Studenten an den Protesten teilnehmen konnten.
In Somaliland wurde die Ankündigung Israels von vielen Einwohnern in Hargeisa, der Hauptstadt der separatistischen Verwaltung, dagegen begrüßt. In Boroma, einer Stadt in Somaliland etwa 55 km westlich von Hargeisa, kam es dagegen zu Protesten gegen eine Abspaltung von Somalia und gegen Israel. (dpa)
Trump und Netanjahu über das Thema Westjordanland nicht ganz einig
US-Präsident Donald Trump sagt nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, beide seien in der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands nicht ganz einer Meinung. Bei einer Pressekonferenz in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sagt der US-Präsident auf die Frage, ob er für Netanjahu eine Botschaft zum Westjordanland habe und ob er besorgt sei, dass die Gewalt der Siedler im Westjordanland den Frieden untergraben könnte:
Trump droht der Hamas im Fall einer Weigerung zur Entwaffnung
US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit „Konsequenzen“ gedroht, sollte sie nicht wie im „Gaza“-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.“
Trump: Andere Nahost-Staaten bereit dazu, Hamas zu „vernichten“
Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. „Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten“, sagte er.
Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten im Oktober dem von den USA vorangetriebenen „Friedensplan“ zugestimmt. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, doch es kommt weiter zu tödlicher Gewalt. (dpa)
Netanjahu kündigt Auszeichnung Trumps mit Israel-Preis an
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanjahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe „viele Konventionen gebrochen“. Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, „vielleicht hatte er nach allem doch recht“.
Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.
Trump solle mit dem Preis für „seine herausragenden Verdienste“ für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. Dies sei das „überwältigende Gefühl der Israelis über das gesamte Spektrum hinweg“. Der Israel-Preis ist die höchste Auszeichnung des Landes. (dpa)
Update 7.16 Uhr: Trump unterstützt mögliche israelische Angriffe auf Iran
US-Präsident Donald Trump unterstützt israelische Angriffe auf den Iran, sollte das Land ein Abkommen ablehnen und seine Raketen- und Atomprogramme fortsetzen. Er befürworte einen Schlag, falls der Iran weiter Raketen baue, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.Herzog: Noch keine Entscheidung zu Begnadigung Netanjahus
Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt. Herzogs Büro reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung „unterwegs“ sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanjahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.
Herzogs Büro teilte dagegen mit: „Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.“ Bei einem Gespräch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspräsident diesem lediglich erklärt, jede Entscheidung werde „gemäß den festgelegten Verfahren getroffen“.
Netanjahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem. (dpa)
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