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Ein Drittel der Abgeordneten dafür: Palästinenser verurteilen Abstimmung über Todesstrafe in der Knesset
Tausende bei Begräbnis von entführtem Soldaten Goldin + Syriens Präsident schließt Annäherung an Israel vorerst aus + Auslandspresseverband entsetzt über Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Journalisten + Der Newsblog.
Von Daniel Krause
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
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11. November 2025 01:12
Update (14.20 Uhr): Todesstrafe für „Terroristen“: Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Gesetzesvorschlag
Das israelische Parlament hat in erster Lesung für einen Gesetzesvorschlag zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte „Terroristen“ gestimmt. In einer ersten von vier notwendigen Abstimmungen votierten am späten Montagabend 39 Abgeordnete dafür und 16 dagegen – von insgesamt 120 Parlamentariern. Mit dem Vorhaben könnte die Todesstrafe gegen einen Palästinenser verhängt werden, der einen Israeli tötet, nicht jedoch gegen einen Israeli, der einen Palästinenser tötet.
Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte für den Entwurf geworben, der nach seinen Angaben auf die Abschreckung von „arabischem Terrorismus“ abzielt. „So bekämpfen wir den Terror, so schaffen wir Abschreckung“, erklärte er. Mehrere wichtige Oppositionsparteien boykottierten die erste Abstimmungsrunde jedoch.
Der Entwurf wird nun in einem Parlamentsausschuss weiter beraten, bevor weitere Abstimmungen folgen. Es ist jedoch nicht sicher, ob das Gesetz genügend Rückhalt findet, um verabschiedet zu werden. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verurteilte die Abstimmung. Der Sprecher des Palästinensischen Nationalrats, Rawhi Fattuh, nannte den Entwurf „ein politisches, rechtliches und humanitäres Verbrechen“. Auch die Hamas kritisierte den Vorstoß.
Der Ausschuss für nationale Sicherheit der Knesset hatte die Pläne für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs bereits in der vergangenen Woche gebilligt. In Erläuterungen des Ausschusses zu dem Gesetzentwurf heißt es, ein „Terrorist“, der „wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Hass gegen die Öffentlichkeit verurteilt wurde“, solle künftig „verpflichtend“ mit dem Tod bestraft werden. Dies gelte auch für „Umstände, in denen die Tat mit der Absicht begangen wurde, dem Staat Israel zu schaden“. Ziel der geplanten Änderung sei es, „Terrorismus an der Wurzel zu packen“ und für eine „starke Abschreckung“ zu sorgen.
Nach israelischem Recht kann die Todesstrafe bereits jetzt für bestimmte Straftatbestände verhängt werden. Tatsächlich wurde diese in Israel zuletzt im Jahr 1962 vollstreckt – gegen den zuvor von einem Jerusalemer Gericht verurteilten deutschen früheren SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, einen der Hauptorganisatoren der Deportation europäischer Juden in die NS-Vernichtungslager. (AFP/Reuters)
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Macron und Abbas planen Komitee hin zu Palästinenserstaat
Frankreich und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen in einem gemeinsamen Komitee an der Festigung eines palästinensischen Staates arbeiten. „Dieses Komitee wird sich mit allen rechtlichen, verfassungsrechtlichen, institutionellen und organisatorischen Aspekten befassen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Paris. Der Ausschuss solle auch zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung beitragen.
Abbas sagte, man befürworte die Einrichtung eines Verfassungsausschusses voll und ganz. Er bekräftigte zudem seine Forderung, der zufolge die palästinensischen Übergangsinstitutionen im Gazastreifen Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde haben sollten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte vor kurzem gesagt, es sei noch nicht geklärt, ob die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen werde. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen. (dpa)
Verletzte nach Siedlerangriff im Westjordanland
Im Westjordanland haben Dutzende radikale israelische Siedler palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt und mehrere Palästinenser verletzt. Israels Militär sprach von vier Verletzten. Den Angaben zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Siedler fest. Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ meldete, es habe insgesamt sechs Festnahmen gegeben.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden.
Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.
Israels Armee zufolge flüchteten die maskierten Siedler, Soldaten griffen andernorts mehrere von ihnen auf. Die Siedler attackierten demnach auch Soldaten und beschädigten ein Armeefahrzeug. (dpa)
Unicef fehlen Spritzen für Kinder-Impfungen in Gaza
Im Gazastreifen ist eine großangelegte Kampagne angelaufen, um Kinder gegen verhinderbare Krankheiten wie Polio und Masern zu impfen. Allerdings hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef ein Problem: Es hat 1,6 Millionen Spritzen bestellt, doch hänge der Großteil davon noch an den Grenzen zum von Israel kontrollierten Gazastreifen fest, sagte ein Sprecher in Genf. Auch die solarbetriebenen Kühlschränke seien noch in der Abfertigung, teils seit August.
Beides gelte als „dual-use item“, also Material, das sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden könne, sagte der Sprecher. Es sei schwer, für solches Material von Israel die Genehmigung zur Einfuhr in den Gazastreifen zu bekommen.
Unicef hat inzwischen 200.000 Decken für den Winter verteilt, weil viele Menschen in Zelten leben, die nicht winterfest sind. Eine Million weiterer Decken seien auf dem Weg. Zudem seien Zehntausende Winterschuhe und warme Kleidung verteilt worden. (dpa)
Tausende bei Begräbnis von entführtem Soldaten Goldin
Tausende Israelis haben an der Beisetzung des Soldaten Hadar Goldin teilgenommen, dessen Leiche mehr als elf Jahre nach seiner Verschleppung durch die Hamas zurückgeführt worden war. „Elf Jahre lang haben wir auf dich gewartet“, sagte seine Mutter Lea Goldin nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“ bei dem Begräbnis. „Ich habe dich immer geliebt, Hadar, ruhe in Frieden.“
Die Eltern hatten der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Jahren seit seiner Entführung in den Gazastreifen immer wieder vorgeworfen, sie habe ihren Sohn aufgegeben.
Goldin, ein damals 23-jähriger Offizier im Range eines Leutnants, war am 1. August 2014 während einer Waffenruhe im damaligen Gaza-Krieg bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Leiche war seitdem in dem abgeriegelten Küstengebiet zurückgehalten worden. Die Familie hatte im August 2014 eine Trauerfeier abgehalten, wobei seine sterblichen Überreste damals noch in Gaza waren. Am Sonntag übergab die Hamas im Rahmen der Waffenruhe im jüngsten Gaza-Krieg dann die Leiche. (dpa)
Syriens Präsident schließt Annäherung an Israel vorerst aus
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte er weiter, die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich dem Abkommen bereits angeschlossen hätten.
„Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen“, sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. „Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.“
Al-Scharaa war zuvor als erstes syrisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus von Trump empfangen worden. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt. Israelische Luftschläge auf militärische Ziele wie etwa Waffenlager in Syrien wurden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verstärkt. Damit soll – so die Begründung aus Israel – verhindert werden, dass Waffen und besonders chemische Kampfmittel in die Hände von Extremisten fallen. Zudem rückten israelische Truppen seit Assads Sturz vor knapp einem Jahr weiter auf syrisches Gebiet in eine Pufferzone an den Golanhöhen vor. (dpa)
Syrien schließt sich US-geführter Koalition gegen IS an
Syrien hat sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS unterzeichnet „und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt“, schrieb Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X. „Das Abkommen ist politischer Natur und enthält bislang keine militärischen Komponenten“, erklärte er.
Dass sich Syrien an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen würde, war anlässlich des Besuchs von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus erwartet worden.
Der IS hatte 2014 in Syrien und im benachbarten Irak große Gebiete überrannt. Teilweise kontrollierte die Terrormiliz etwa ein Drittel Syriens und 40 Prozent des Iraks. Die USA führten einen Einsatz zum Kampf gegen die Terrormiliz an. Sie gilt zwar als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind schätzungsweise aber noch rund 2.500 Kämpfer des IS aktiv, die auch Anschläge verüben. (dpa)
Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Israels Kampf gegen seine Feinde im Libanon und im Gazastreifen noch nicht vorbei. Sie rüsteten wieder auf und hätten ihr Ziel, Israel zu vernichten, nicht aufgegeben, sagte er nach Angaben seines Büros vor dem israelischen Parlament. Israel sei entschlossen, die Waffenruhe-Vereinbarungen „mit eiserner Faust“ durchzusetzen, sagte Netanjahu. „Natürlich nur solange sie gelten.“ (dpa)
Wieder tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen
Trotz herrschender Waffenruhe hat es erneut einen Zwischenfall innerhalb eines vom Militär kontrollierten Gebiets im Gazastreifen gegeben. Israels Armee tötete eigenen Angaben zufolge dort zwei Palästinenser. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen sprach von zwei Toten bei einem israelischen Angriff in der Gegend der Stadt Chan Junis, darunter sei auch ein minderjähriges Opfer.
Laut Israels Armee hatten sich die beiden Palästinenser Soldaten genähert und eine Bedrohung für diese dargestellt. Israels Militär „griff die Terroristen an und eliminierte sie, um die Bedrohung zu beseitigen“, hieß es in der Armee-Mitteilung weiter. Den Angaben zufolge übertraten beide bei dem Zwischenfall im Süden des Gazastreifens die sogenannte „gelbe Linie“, hinter die sich das israelische Militär im Zuge der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hatte. (dpa)
10. November 2025 16:04
Intensive Angriffe Israels in mehreren Teilen im Libanon
Das israelische Militär hat im Libanon erneut in Gebieten angegriffen, die unter der Kontrolle der Schiitenmiliz Hisbollah stehen. Ein Luftangriff traf ein Auto südlich der Küstenstadt Sidon und tötete einen Menschen, wie das Gesundheitsministerium in Beirut meldete. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus von Serien israelischer Luftangriffe auf verschiedene Orte im Südlibanon.
Auch im Osten des Landes hat es demnach erneut israelische Angriffe gegeben. Dabei habe eine Drohne auch ein Fahrzeug attackiert. Verletzt wurde nach NNA-Angaben niemand.
Das israelische Militär gab an, in der Bekaa-Ebene im Ostlibanon und im Süden des Landes „Terrorinfrastruktur“ der Hisbollah angegriffen zu haben. Es seien Waffenlager und -produktionsstätten getroffen worden, hieß es. Die Schiitenorganisation äußert sich für gewöhnlich nicht zu einzelnen Angriffen.
Die Lage zwischen Israel und der Hisbollah hat sich zuletzt erneut deutlich zugespitzt. Eigentlich gilt seit bald einem Jahr eine Waffenruhe. Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu zu strukturieren und aufzurüsten. Nahezu täglich greift das Militär daher weiter im Libanon. Dabei wurden laut Gesundheitsministerium knapp 300 Menschen seit Inkrafttreten der Waffenruhe getötet. Nach UN-Angaben sind darunter 100 Zivilisten. Angaben zu Toten in den eigenen Reihen macht die Hisbollah nicht. (dpa)
Update (17.45 Uhr): Beratungen in Jerusalem über weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans
Der US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans beraten. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte am Montag, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, „in der wir uns aktuell befinden“.
Zudem hätten Kushner und Netanjahu über „die Zukunft der zweiten Phase des Plans gesprochen, welche die Entwaffnung der Hamas“ und „die Entmilitarisierung des Gazastreifens“ umfasse und sicherstellen solle, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation „nie wieder“ eine Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen werde, sagte die Sprecherin.
„Phase zwei sieht zudem die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor“, fügte sie hinzu. Die Details dazu würden „natürlich gemeinsam diskutiert“. (AFP)
Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern
Israel hat im Rahmen der Gaza-Waffenruhe die Leichen von 15 weiteren Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, die sterblichen Überreste seien mit Hilfe von Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden.
Damit seien seit Beginn der Waffenruhe vor einem Monat 315 palästinensische Leichname übermittelt worden. Weniger als ein Drittel davon seien aber bisher identifiziert worden. Auf die Übergabe von Leichen hatten sich Israel und die Hamas im Rahmen der Waffenruhevereinbarung im Oktober verständigt. (AFP)
Zwangsräumung in Ostjerusalem – Aktivisten warnen vor Vertreibungen
Israelische Friedensorganisationen warnen vor der Gefahr einer Massenvertreibung und systematischen Enteignung von Palästinensern in Jerusalem. Zuvor hatten drei palästinensische Familien aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Silwan ihre Häuser wegen Zwangsräumungen verlassen müssen.
Die Zwangsräumung von Sonntag sei „ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht“, so die Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) am Montag. Die Menschenrechtler setzen sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein. Die Organisation Peace Now sprach von „einem Verbrechen gegen eine schutzbedürftige Bevölkerung unter Besatzung“.
Nach Angaben der Organisationen wurden am Sonntag drei palästinensische Familien, insgesamt 14 Personen, von israelischen Polizisten gewaltsam aus ihren Häusern im Batan-al-Hawa-Viertel in Silwan südlich der Jerusalemer Altstadt vertrieben. Im Rahmen der Aktion wurde demnach ein palästinensischer Bewohner festgenommen. Kurz nach der Zwangsräumung der Häuser hätten jüdische Siedler die Häuser besetzt.
Gleichzeitig sei einer weiteren Familie ein Räumungsbefehl mit einer Frist von 21 Tagen zugestellt worden. Betroffen sind laut Ir Amim drei Haushalte mit insgesamt 26 Personen. Zuvor hatte das oberste Gericht einen Berufungsantrag der Familie abgelehnt.
„Die Vertreibungen in Batan al-Hawa sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer systematischen Kampagne, um die palästinensische Präsenz im Herzen Jerusalems zu untergraben“, so Ir Amim. Peace Now bezeichnete die Räumung als „Teil einer umfassenderen organisierten Aktion, um die Bewohner einer ganzen palästinensischen Gemeinde zugunsten israelischer Siedler“ und basierend auf diskriminierenden Gesetzen zu enteignen. Während Israelis 1948 verlorenes Land selbst dann einklagen können, wenn sie keine persönlichen Bindungen daran haben, versagt Israel Palästinensern jegliche Rückforderungsrechte. (KNA)
Iran bestätigt Besuch von IAEA-Inspektoren
Der Iran hat einen Besuch von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in nuklearen Anlagen des Landes in der vergangenen Woche bestätigt. Man werde sich an die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag halten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums staatlichen Medien zufolge. Unter den besuchten Anlagen sei auch der Forschungsreaktor in Teheran gewesen. (Reuters)
Gaza-Stabilisierungstruppe wohl ohne Beteiligung der VAE
Die Vereinigten Arabischen Emirate werden sich voraussichtlich nicht an der internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen beteiligen. Es gebe bislang „keinen klaren Rahmen“ für die Truppe, sagte Präsidentenberater Anwar Gargasch in Abu Dhabi. Der Golfstaat werde sich „unter diesen Umständen wahrscheinlich nicht an einer solchen Truppe beteiligen“.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag angekündigt, dass die von den USA koordinierte Stabilisierungstruppe „sehr bald“ in den Gazastreifen entstand werde. Die Gaza-Truppe ist Teil von Trumps Plan für die Verwaltung des Palästinensergebiets nach dem Krieg. Bislang galten die Emirate neben Ägypten, Katar und der Türkei als mögliche Truppensteller. (AFP)
Die Türkei bemüht sich eigenen Angaben zufolge um die sichere Ausreise von etwa 200 noch in Tunneln im Gazastreifen eingeschlossenen Zivilisten. Wie ein türkischer Regierungsmitarbeiter erklärte, habe die Türkei bereits die Rückführung der sterblichen Überreste des israelischen Soldaten Hadar Goldin nach Israel nach elf Jahren erfolgreich ermöglicht. Dies würde „das klare Bekenntnis der Hamas zum Waffenstillstand" widerspiegeln. „Gleichzeitig arbeiten wir daran, die sichere Ausreise von etwa 200 Zivilisten aus dem Gazastreifen zu gewährleisten, die derzeit in den Tunneln gefangen sind“, so der Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters weiter. (Reuters)
Beisetzung von Itay Chen in Tel Aviv - letzte deutsche Geisel
Die letzte Geisel der Hamas mit deutscher Staatsangehörigkeit ist in Israel beigesetzt worden. Tausende Menschen nahmen nach Medienberichten auf einem Friedhof in Tel Aviv Abschied von Itay Chen. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte seine sterblichen Überreste am Dienstag im Gazastreifen Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben.
Chen war israelischer Soldat, der auch die deutsche sowie die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hatte. Er wurde israelischen Armeeangaben zufolge während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 im Alter von 19 Jahren getötet, seine Leiche wurde demnach in den Gazastreifen verschleppt.
Herzog nennt Chen „Held Israels“
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog sprach während der Beisetzung Worte des Abschieds. „Geliebter Itay Chen, Held Israels“, sagte Herzog. „Nach mehr als zwei Jahren des Sehnens, der Qual und des Schmerzes bist du endlich nach Hause zurückgekehrt. Heute stehen wir hier gemeinsam, als Volk und Nation, um einen Helden zu Grabe zu tragen, dessen Geschichte zu einem nationalen Symbol geworden ist, dessen Name in der ganzen Welt bekannt ist.“
Auch der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff würdigte Chen in einer Videobotschaft. „Am 7. Oktober 2023, als Terror und Chaos über den Staat Israel hereinbrachen, hielt Itay Chen stand, um andere zu schützen“, sagte er. „In jenen schrecklichen Momenten offenbarte Itay den stillen Heldenmut, der wahre Tapferkeit ausmacht – die Bereitschaft, sich unvorstellbarer Gefahr zu stellen, damit andere leben können.“
„Itays Geschichte ist keine Geschichte der Niederlage“, sagte der US-Vermittler. „Die Hingabe seiner Familie – und das Mitgefühl und die Einheit, die sie auf der ganzen Welt ausgelöst hat – sind der lebendige Beweis dafür, dass Liebe länger währt als Angst, länger währt als Hass und sogar länger währt als der Tod selbst.“ (dpa)
9. November 2025 12:18
In Rafah eingeschlossene Hamas-Kämpfer lehnen Kapitulation ab
Die im von Israel kontrollierten Gebiet Rafah im Gazastreifen eingekesselten Hamas-Kämpfer wollen sich nicht ergeben und drohen mit einem Bruch der Waffenruhe. „Der Feind muss wissen, dass das Konzept der Kapitulation und der Übergabe im Wörterbuch der Al-Kassam-Brigaden nicht existiert“, teilte der bewaffnete Teil der Hamas am Sonntag mit.
Die radikal-islamische Palästinenserorganisation nahm die Vermittler in die Pflicht. Diese müssten eine Lösung finden, um die Fortsetzung der Waffenruhe zu gewährleisten und zu verhindern, dass Israel die Lage ausnutze, um unschuldige Zivilisten im Gazastreifen anzugreifen. In dem seit über zwei Jahren dauernden Krieg vermitteln neben den USA vor allem Ägypten und Katar.
Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen erfahren, dass die Hamas-Kämpfer im Gegenzug für freies Geleit in andere Gebiete des Gazastreifens ihre Waffen niederlegen könnten. Ägyptische Vermittler hatten vorgeschlagen, dass die etwa 200 in Rafah verbliebenen Kämpfer ihre Waffen an Ägypten übergeben und Details über Tunnel preisgeben, damit diese zerstört werden können.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte am Donnerstag erklärte, die vorgeschlagene Vereinbarung sei ein Test für einen umfassenderen Prozess zur Entwaffnung der Hamas im gesamten Gazastreifen. (Reuters)
Israels Botschafter Prosor wirft China Aufrüstung der Hisbollah vor
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat China vorgeworfen, den Iran bei der Aufrüstung der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. „Der Iran rüstet die Hisbollah wieder auf und bekommt gleichzeitig massive Schützenhilfe aus China“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
„In den letzten Wochen hat Peking nicht nur Flugabwehrsysteme, sondern auch Teile für das offensive Raketenprogramm geliefert“, fügte er hinzu. Die Chinesen wollten den schwindenden Einfluss Russlands nutzen, um die iranische Regierung „stärker an sich zu binden“, sagte Prosor weiter.
Er sei aber optimistisch, dass das von US-Präsident Donald Trump vermittelte Waffenruheabkommen zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel halten könne, sagte Israels Botschafter den Funke-Zeitungen weiter. Zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel „hat sich unsere Nachbarschaft drastisch verändert: Die Hisbollah im Libanon ist erstmals nicht an der Regierung beteiligt“, erläuterte er. (AFP)
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