© dpa/EUROPA PRESS/Diego Radamés
Teil eines Pakets von neun Maßnahmen: Spanien verhängt Waffenembargo gegen Israel
Söder schließt EU-Sanktionen gegen Israel aus + Massenflucht aus Gaza-Stadt dauert an + Wadephul kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Spaniens Regierung verhängt Waffenembargo gegen Israel
Auch Einreiseverbote für Minister
Katar: „Unmöglich“ mit israelischer Mentalität zu kooperieren
Hamas begrüßt Anerkennung eines palästinensischen Staates
Italien knüpft Anerkennung Palästinas an Bedingungen
Erdogan fordert Anerkennung Palästinas und Waffenruhe in Gaza
Palästinenser im Westjordanland feiern Anerkennung von Palästinenserstaat
Trump: Alle Geiseln im Gazastreifen freilassen
Israel schließt offenbar Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland
UN-Experten fordern Ausschluss Israels von Fußballmeisterschaften
Nicht gegen einzelne Sportler
Söder schließt EU-Sanktionen gegen Israel aus
SPD: Keine uneingeschränkte Solidarität mit Regierung Netanjahu
Aktuelle Eindrücke aus dem Gazastreifen:
Massenflucht aus Stadt Gaza dauert an
CDU-Politiker rechnet mit Zahlung für Schulen in Westjordanland
Der CDU-Politiker Steffen Bilger rechnet damit, dass die Bundesregierung wie geplant 30 Millionen Euro für Schulen im Westjordanland ausgeben kann. Es habe zu Recht Fragen in der Unions-Fraktion gegeben, weil man verhindern müsse, dass die Mittel in die falschen Hände kommen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion.
„Diese Fragen wurden auch beantwortet“, fügt Bilger hinzu. Er finde es richtig, dass die internationale Gemeinschaft sich darum kümmert, Strukturen nicht in Gaza, sondern ja in den anderen palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten, „die dort auch zum Frieden und zu einer guten Situation beitragen“. Dazu gehöre, dass auch palästinensische Polizei und Lehrer bezahlt werden müssen. Das Problem war entstanden, weil Israel seit Mai seine Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde eingestellt hat. (Reuters)
Deutschland fordert Evakuierung von Kranken aus dem Gazastreifen
Deutschland, Frankreich und weitere westliche Staaten fordern Israel in einer gemeinsamen Erklärung auf, medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen wieder zu ermöglichen.
„Wir appellieren nachdrücklich an Israel, den medizinischen Korridor in das besetzte Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, wiederherzustellen“, heißt es in der von Kanada veröffentlichten Erklärung.
So könnten Patienten die dringend benötigte Behandlung auf palästinensischem Gebiet erhalten. Zugleich boten die Länder an, die Behandlung von Patienten aus dem Küstengebiet im israelisch besetzten Westjordanland mit Geld, Personal oder Ausrüstung zu unterstützen.
Zu den rund zwei Dutzend Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Italien, Kanada, Österreich, Polen und die Europäische Union. Die USA sind nicht unter den Unterzeichnern aufgeführt. (Reuters)
Trump will mit Vertretern muslimisch geprägter Länder über Gaza sprechen
US-Präsident Donald Trump will sich am Dienstag mit Vertretern mehrerer mehrheitlich muslimischer Länder treffen, um die Lage im Gazastreifen zu erörtern. Wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mitteilt, wird Trump ein multilaterales Treffen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien, der Türkei, Indonesien und Pakistan abhalten.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, dass dabei die Lage in dem Palästinensergebiet erörtert werde. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Axios wird Trump der Gruppe einen Vorschlag für eine Friedenslösung und eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen. (Reuters)
Wadephul: Offensive auf Stadt Gaza ist die völlig falsche Richtung
Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen in der Stadt Gaza und im Westjordanland bei seinem ersten Besuch der Vereinten Nationen in New York scharf kritisiert. „Die Offensive auf Gaza-Stadt ist die völlig falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker vor seiner Teilnahme an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügte er an: „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.“
„Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen und die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln“, forderte Wadephul. Die Zweistaatenlösung bleibe „der einzige Weg, wie Israelis und Palästinenser ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde miteinander führen können“.
Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates allerdings eher am Ende eines Prozesses hin zu einer solchen Lösung. „Aber dieser Prozess muss jetzt beginnen“, verlangte Wadephul. (dpa)
Palästinenserpräsident Abbas verurteilt Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober
Baerbock für unabhängigen Staat Palästina
Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in ihrer neuen Rolle als Vorsitzende der UN-Generalversammlung für die Gründung eines „unabhängigen und existenzfähigen“ palästinensischen Staates ausgesprochen. Dieser Staat müsse „Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration“, sagte Baerbock bei einer Konferenz zu einer Zweistaatenlösung für den Nahen Osten in New York.
Die Zweistaatenlösung sei „der einzige Weg um sicherzustellen, dass zukünftige Generationen von Palästinensern und Israelis in Frieden, Sicherheit und Würde leben können“. Die internationale Staatengemeinschaft werde sich weiter dafür einsetzen und konkrete, zeitgebundene und unwiderrufliche Schritte zur Realisierung identifizieren. „Und wir sind gewillt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und internationale Garantien zu bieten.“ (dpa)
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