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Erster Israel-Besuch als Kanzler: Grünen-Chefin Brantner fordert von Merz klares Zeichen gegen Siedlungspolitik
Merz will in Israel auch strittige Punkte ansprechen + Anti-Hamas-Miliz meldet Tötung ihres Anführers + Wadephul gegen ESC-Boykott wegen Israel + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung – Kanzler in Israel gelandet
Türkei: Entwaffnung der Hamas als erster Schritt unrealistisch
Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnet eine Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas in der ersten Phase eines Waffenstillstandes als unrealistisch. Zuerst müsse eine glaubwürdige palästinensische Zivilverwaltung und eine ausgebildete Polizei eingesetzt werden, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Doha-Forums. Erst dann sei die Hamas bereit, die Regierungsgewalt abzugeben.
Die vorgeschlagene Polizeitruppe solle ohne Hamas-Mitglieder auskommen und von einer internationalen Stabilisierungstruppe unterstützt werden. Die USA drängten Israel, dem Wunsch der Türkei nach einer Beteiligung an dieser Truppe stattzugeben, erklärt Fidan weiter. (Reuters)
Palästinenser: Drei Tote bei israelischen Angriffen
Katar bezeichnet Gaza-Waffenruhe ohne „kompletten Abzug“ Israels als unvollständig
Die Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Ansicht des Vermittlers Katar ohne einen „kompletten Abzug“ der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet unvollständig. Die Bemühungen um einen Frieden im Gazastreifen befänden sich an einem „kritischen Punkt“, sagte der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Samstag bei einem Forum in der katarischen Hauptstadt Doha.
Ein Waffenstillstand könne nicht vollendet sein, so lange es keinen „kompletten Abzug der israelischen Armee“ und wieder „Stabilität“ im Gazastreifen gebe, betonte er.
Der katarische Ministerpräsident sagte weiter, die Vermittlerstaaten, darunter auch die Türkei, Ägypten und die USA, würden nun die nächste Phase für den Friedensplan für den Gazastreifen vorantreiben. Aber auch diese Phase sei nur vorübergehend. „Wenn wir nur das lösen, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, dann reicht das nicht“, sagte er und forderte eine „dauerhafte Lösung mit Gerechtigkeit für beide Seiten“. (AFP)
Merz telefoniert kurz vor Israel-Reise mit Abbas
Kurz vor einer Reise nach Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte danach mit, Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.
Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung unter anderem mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat könnte die Sicherheit Israels gefährden und eine „existenzielle Bedrohung“ Israels darstellen. Auch die islamistische Terrororganisation Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung ab.
Regierungssprecher Kornelius sprach von einem „ausführlichen Telefonat in freundlicher Atmosphäre“ von Merz und Abbas. Der Bundeskanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und habe die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu begrüßt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse nun dringend notwendige Reformen angehen. Gelinge dies, könne sie in einer Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen. (dpa)
Merz reist zu Netanjahu nach Israel
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Wadephul gegen ESC-Boykott wegen Israel
Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen
Netanjahu nominiert Mann ohne Geheimdienst-Erfahrung als Mossad-Chef
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Militärattaché Roman Gofman, der keine Geheimdienst-Erfahrung vorweisen kann, als Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad nominiert. Generalmajor Gofman solle die Nachfolge des derzeitigen Mossad-Chefs David Barnea antreten, dessen fünfjährige Amtszeit im Juni 2026 endet, erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag.
Nach der Nominierung des umstrittenen Generalmajors David Zini von der ultrarechten zionistischen Bewegung zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, hat Netanjahu mit Gofman einen weiteren Mann ernannt, der seinen nationalistischen Ideen nahesteht.
Gofman, der aus Belarus stammt und mit 14 nach Israel einwanderte, studierte an der Talmudschule von Ely, einer führenden Institution des religiösen Rechtszionismus in der gleichnamigen Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland. Nachdem er beim Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verletzt worden war, berief Netanjahu ihn in sein Kabinett. Ebenso wie Zini verfügt Gofman über keine Erfahrung in dem Dienst, den er übernehmen soll.
Der Mossad gilt als einer der besten Auslandsgeheimdienste der Welt. Das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte am 7. Oktober 2023 ging spurlos an dem Dienst vorüber, da die palästinensischen Gebiete traditionell nicht in sein Einsatzgebiet fallen. Dagegen traten die damaligen Leiter des Schin Bet und des Militärgeheimdienstes Aman zurück, nachdem sie Verantwortung für das Fiasko übernommen hatten. (AFP)
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