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Bei Friedensberatungen in Berlin: Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor
Trump will sich zu Ukraine-Gesprächen in Berlin dazuschalten + Ukrainisches Lob für „konstruktives“ US-Duo Kushner/Witkoff + Ukrainische „Sea Baby“-Drohnen treffen offenbar russisches U-Boot + Der Newsblog.
Von Christoph Straub
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor
Bei den Gesprächen von europäischen Staats- und Regierungschefs, den Spitzen von EU und Nato sowie dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Unterhändlern Witkoff und Kushner schlagen die europäischen Vertreter den Einsatz einer „von Europa angeführten multinationalen Truppe für die Ukraine“ vor. Das geht Berichten zufolge aus einem gemeinsamen Papier hervor.
„Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“, hieß es.
In der Erklärung wird die große Übereinstimmung zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA betont. Deshalb werden die Positionen aufgelistet, in denen man bereits übereinstimmt – etwa, dass die ukrainische Armee künftig eine maximale Stärke von 800.000 Soldaten haben soll. (Reuters, AFP)
Trump will heute mit Selenskyj und Europäern telefonieren
US-Präsident Donald Trump will sich heute zu den Gesprächen zwischen zahlreichen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato hinzuschalten. Ein entsprechendes Telefonat kündigte ein hochrangiger US-Vertreter an.
Demnach sieht das in Berlin diskutierte Abkommen sehe „wirklich starke“ US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes sowie eine „sehr starke Abschreckung“ durch US-Waffen vor. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands. (AFP)
EU-Schalte mit Witkoff und Kushner scheitert wegen Internetproblemen
Eine Videoschalte zwischen in Brüssel tagenden EU-Außenministern und den für Ukraine-Gespräche nach Berlin gereisten US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner ist wegen Verbindungsproblemen nicht zustande gekommen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, sie wisse nicht, ob es einen Cyberangriff gegeben habe.
Eine Videoschalte zwischen den EU-Außenministern und dem wie Witkoff und Kushner in Berlin weilenden ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha funktionierte nach Angaben von Diplomaten problemlos. Auch der Bundestag hatte heute mit einem Ausfall des Internets zu kämpfen. (dpa)
Ukrainische „Sea Baby“-Drohnen setzen offenbar russisches U-Boot außer Gefecht
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Inlandsgeheimdienstes SBU ein russisches U-Boot im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer mit Seedrohnen angegriffen und schwer beschädigt.
Das Boot der Kilo-Klasse sei außer Gefecht gesetzt worden, heißt es in einer Erklärung. Es handele sich um den ersten derartigen Angriff mit „Sea Baby“-Drohnen. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Seedrohnen für Angriffe auf russische Kampfjets sowie Öltanker eingesetzt. (Reuters)
EU beschließt weitere Sanktionen in Verbindung zu Russlands Schattenflotte
Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Unternehmen und Personen mit Verbindungen zur sogenannten russischen Schattenflotte beschlossen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Reedereien mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Vietnam und in Russland.
Ukraine greift offenbar weitere russische Ölplattform an
Die Ukraine hat einem Insider zufolge zum dritten Mal binnen einer Woche eine russische Ölförderplattform im Kaspischen Meer angegriffen. Ziel der jüngsten Attacke sei die Ölplattform Kortschagin, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Produktion sei eingestellt worden. (Reuters)
Ukraine bleibt offenbar noch bei Ziel eines Nato-Beitritts
Die Ukraine hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Gesprächen in Berlin keinen Verzicht auf die angestrebte Nato-Mitgliedschaft des Landes erklärt. Das sagte ein hochrangiger Insider der Nachrichtenagentur AFP. Demnach seien von den USA noch keine Einzelheiten zu den von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien genannt worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont und als Kompromisslösung von einem Mechanismus gesprochen, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags angelehnt sei, ohne dass die Ukraine der Nato beitreten würde. (AFP)
Update 16:39 Uhr: Ukraine erklärt „produktive“ Gespräche mit US-Unterhändlern in Berlin für beendet
Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sind beendet. Das teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Ergebnisse der am Sonntag begonnenen Verhandlungen wurden zunächst nicht bekannt.
Zugleich äußerte sich der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow nach den Gesprächen mit den USA zufrieden.
„Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow in Onlinenetzwerken. Er lobte hierbei die Bemühungen der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner um ein dauerhaftes Friedensabkommen.
Russische Truppen verstärken Angriffe auf Ortschaften in Saporischschja
Die russischen Truppen haben ihre Angriffe rund um die Stadt Huljajpole und die Siedlung Stepnohirske in der südukrainischen Region Saporischschja intensiviert. Das erklärte der Sprecher der ukrainischen Südverteidigungskräfte, Wladyslaw Woloschyn, im ukrainischen Fernsehen. Demnach sind die russischen Einheiten jedoch jeweils von den ukrainischen Streitkräften blockiert und zurückgedrängt worden. (Yulia Valova)
Bis zu 200 russische Soldaten in Kupjansk eingekesselt
In der ostukrainischen Stadt Kupjansk sind nach ukrainischen Angaben russische Soldaten eingekesselt und weitgehend von der Unterstützung ihres Kommandos abgeschnitten. Das erklärte Wiktor Trehubow, Leiter der Kommunikationsabteilung der Vereinigten Kräfte der Ukraine.Nach Angaben der ukrainischen Aufklärung wurden Ende vergangener Woche im Stadtgebiet rund 40 aktive Funkrufnamen registriert. Da eine Funkstation in der Regel von mehreren Soldaten genutzt wird, deutet dies auf eine Truppenstärke von bis zu 200 russischen Militärangehörigen hin. (Yulia Valova)
Ukrainischer Militärgeheimdienst veröffentlicht Details zu modifizierter russischer Drohne „Geran-2“
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat bekanntgegeben, dass Russland die Drohne „Geran-2“ der Serie „E“ mit einer sowjetischen Luft-Luft-Rakete des Typs R-60 ausgerüstet hat. Ziel der Drohne seien ukrainische Hubschrauber und Flugzeuge, die an der Abwehr russischer Drohnen beteiligt sind, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdienstes.
Die neue Variante der „Geran-2“ soll die Effektivität der ukrainischen Heeres- und taktischen Luftfahrt bei der Drohnenabwehr verringern; die gewonnenen Einsatzerfahrungen könnten nach Einschätzung des HUR später auch an den Iran weitergegeben werden. (Yulia Valova)
Bundespräsident Steinmeier empfängt Selenskyj in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung.
Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden. (AFP)
Berlin verurteilt Kriminalisierung der Deutschen Welle in Russland
Die Bundesregierung hat die Einstufung der Deutschen Welle als „unerwünschte Organisation“ mit deutlichen Worten verurteilt. Regierungssprecher Stefan Kornelius kritisierte am Montag eine „fortgesetzte Repression“ durch russische Behörden. Man bekräftige die eigene Solidarität mit kritischen Medien und Journalisten, die nicht bereit seien, staatlich organisierte Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen stehen zu lassen. Die Deutsche Welle hatte die Einstufung am Sonntag mitgeteilt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, man verurteile die Einstufung und die Kriminalisierung des deutschen Auslandssenders. Dies sei völlig unbegründet. Russland gehe im eigenen Land massiv gegen freie Meinungsäußerung vor, Repression sei an der Tagesordnung, Pressefreiheit nicht mehr gegeben. Die Botschaft sei mit allen deutschen Journalisten in Russland in Kontakt, um ihnen zur Seite zu stehen. Mögliche weitere diplomatische Maßnahmen kündigte der Sprecher nicht an. (KNA)
Russland stuft „Pussy Riot“ als extremistische Organisation ein
Russland hat das kremlkritische Kunstkollektiv „Pussy Riot“ offiziell zur „extremistischen Organisation“ erklärt. Ein Moskauer Gericht habe am Montag nach nicht öffentlicher Verhandlung einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwalts stattgegeben, meldeten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Richter.
Durch die Entscheidung gilt „Pussy Riot“ nach russischem Recht als kriminelle Vereinigung, mit allen Konsequenzen für ihre Mitglieder und ihr Umfeld. Eine Begründung des Gerichts wurde zunächst nicht bekannt. Eine als „Punk-Gebet“ bezeichnete Aktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und den russisch-orthodxen Patriarchen Kyrill I. in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau hatte das Kollektiv 2012 international bekannt gemacht.
Die meisten Mitglieder des Kollektivs flohen inzwischen ins Ausland, nachdem sie zum Teil in russischen Straflagern saßen. Erst im September wurden fünf von ihnen in Abwesenheit zu 8 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Falschmeldungen über die russische Armee in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet zu haben. (KNA)
Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen
Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.
Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.
Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden.
Bei dem Wirtschaftsforum werden nachmittags auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. (dpa)
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