© dpa/Maya Alleruzzo
Bewohner löschen das Feuer: Israelische Siedler setzen Klassenzimmer im Westjordanland in Brand
Bundesregierung verurteilt israelische Baugenehmigung für Siedlungsprojekt + Irans Außenministerium beschuldigt USA und Israel der Einflussnahme auf Proteste + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Medien: Brandanschlag von Siedlern in Schule im Westjordanland
Israelische Siedler haben palästinensischen Medienberichten zufolge ein Klassenzimmer in einer Schule im Westjordanland in Brand gesetzt. Die Bewohner des Dorfes Dschalud südlich von Nablus konnten das Feuer demnach löschen. Da der Angriff außerhalb der Unterrichtszeit stattgefunden habe, sei niemand verletzt worden. Israelischen Medien zufolge sei es auch zu Zerstörungen und Graffiti mit den Worten „Rache“ gekommen.
In einer Stellungnahme bestätigte die israelische Armee die Brandstiftung in der Schule. Nach Berichten über Vandalismus seien Soldaten in das Dorf geschickt worden, hätten aber keine Verdächtigen gefunden.
Bei einem weiteren Zwischenfall in einem anderen Dorf seien mehrere palästinensische Fahrzeuge in Brand gesetzt und das Eigentum palästinensischer Einwohner beschädigt worden. (dpa)
Bundesregierung verurteilt israelische Baugenehmigung für Siedlungsprojekt
Die Bundesregierung hat die Baugenehmigung für ein neues israelisches Siedlungsprojekt im Westjordanland kritisiert. „Wir verurteilen solche Schritte in Bezug auf das Siedlungsprojekt E1 und fordern die israelische Regierung auf, den Siedlungsbau einzustellen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dieser verstoße gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Das E1-Projekt, das von der rechtsgerichteten israelischen Regierung vorangetrieben wird, gilt als besonders heikel, weil es faktisch das besetzte Westjordanland teilen und damit die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung entscheidend einschränken würde. Erklärtes Ziel des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es, die unter anderem von Deutschland geforderte Zweistaatenlösung zu verhindern. (Reuters)
Das Außenministerium in Teheran hat den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung im Iran vorgeworfen. „Die Amerikaner und Israelis haben selbst gesagt, dass sie direkt in die Proteste im Iran eingreifen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag während eines Besuchs im Libanon. „Sie versuchen, die friedlichen Proteste in spaltende und gewalttätige Proteste zu verwandeln.“ (dpa)
Zehntausende Menschen fliehen wegen Gefechten in Aleppo
Wieder gewaltsame Vorfälle in Gaza
Bericht über weitere Opfer in Gaza
EU und Jordanien fordern „schnelle“ humanitäre Hilfe für den Gazastreifen
Irael will weiterhin keinen unabhängigen Medien-Zugang nach Gaza
Die israelische Regierung will ausländischen Medienvertretern weiterhin den Zugang nach Gaza verweigern. Das geht aus einer Stellungnahme des Justizministeriums an das Oberste Gericht des Landes hervor. Wie die „Times of Israel“ am Montag berichtete, werden darin Sicherheitsaspekte als Gründe genannt. Trotz des offiziellen Waffenstillstands stelle „der Zugang von Journalisten ohne Eskorte“ in das Gebiet nach der Einschätzung der Armee „weiterhin ein Sicherheitsrisiko dar“, zitierte das Blatt aus der Stellungnahme.
Dass Israel keinen unabhängigen Zugang von Medienvertretern nach Gaza zulässt, wird seit Kriegsbeginn kontrovers diskutiert und von Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen massiv kritisiert. Die Vereinigung der Auslandsjournalisten in Israel (FPA) hatte bereits 2024 gegen die mediale Blockade vor dem Obersten Gerichtshof geklagt. (KNA)
Israel greift Ziele im Libanon und im Gazastreifen an
Die israelische Armee hat am Montag erneut Luftangriffe im Süden und Osten des Libanon geflogen. Nach Evakuierungswarnungen für die Einwohner von vier Dörfern seien „Terrorziele“ der mit dem Iran verbündeten Milizen Hisbollah und Hamas bombardiert worden, teilte die israelische Armee mit.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete Angriffe auf die Orte Ain al-Tineh, al-Manara und Annan. Die israelische Armee nannte in zwei separaten Mitteilungen im Onlinedienst X überdies das Dorf Kfar Hatta. Demnach richteten sich die Angriffe in Kfar Hatta und Ain al-Tineh gegen Hisbollah-Stützpunkte und in Annan und al-Manara gegen Hamas-Ziele. NNA zufolge wurde in al-Manara das Haus des 2024 von Israel getöteten Hamas-Funktionärs Scharhabil Sajed angegriffen.
Auch im Gazastreifen erweist sich eine im Oktober vereinbarte Feuerpause als brüchig. Bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Junis wurden Mitarbeitern des Nasser-Krankenhauses zufolge mindestens zwei Palästinenser getötet, darunter ein Mädchen. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe einem Hamas-Kämpfer gegolten, der einen Anschlag auf israelische Truppen geplant habe. (AFP, Reuters)
Palästinenser: Israel tötet drei Menschen im Gazastreifen
53 Hilfsorganisationen warnen vor Arbeitsverbot durch Israel
Zahlreiche internationale humanitäre Organisationen warnen vor den Folgen eines faktischen Tätigkeitsverbots in den von Israel besetzten Gebieten. Neue israelische Registrierungsvorschriften drohten die Arbeit zu einem Zeitpunkt zu unterbinden, an dem die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter akuter Not leide, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 53 Hilfsorganisationen, die am Freitag unter anderem in Berlin verbreitet wurde.
Hintergrund ist ein neues israelisches Gesetz, das von internationalen Nichtregierungsorganisationen die Preisgabe sensibler Personendaten verlangt. Kurz vor Jahreswechsel erhielten laut der Mitteilung 37 Organisationen die behördliche Information, dass ihre Registrierungen ausliefen und sie binnen 60 Tagen ihre Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem einzustellen hätten. (KNA)
Ärzte ohne Grenzen: Israel verschärft Angriffe auf humanitäre Hilfe
Israels Drohung mit einem De-facto-Bann für internationale Organisationen ist laut Ärzte ohne Grenzen ein „zynischer Versuch“, Hilfe im israelisch besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zu unterbinden. Damit verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, kritisierte die Hilfsorganisation am Freitag in Berlin.
„Die israelischen Behörden verschärfen damit ihre schweren Angriffe auf die humanitäre Hilfe und bedrohen direkt die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland“, erklärte die Organisation weiter. Sie sprach von einer empörenden Form „kollektiver Bestrafung“.
Israelische Anschuldigungen, dass Ärzte ohne Grenzen mutmaßliche Terroristen beschäftige, wies die Organisation zurück. „Die Berichte darüber, was Teams von Ärzte ohne Grenzen mit eigenen Augen in Gaza sehen – Tod, Zerstörung und die Folgen genozidaler Gewalt – mögen schwer erträglich sein, die Verantwortung dafür liegt aber bei jenen, die diese Gräueltaten begehen, und nicht bei jenen, die darüber Zeugnis ablegen“, hieß es in der Erklärung weiter. (KNA)
Israel greift mehrere Ziele im Süden des Libanons an
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Die Armee habe in mehreren Gebieten im Süden des Nachbarlandes auf Einrichtungen der Hisbollah gezielt, teilte das Militär mit. Dabei sei auch ein Gelände getroffen worden, das eine Eliteeinheit der vom Iran unterstützten Miliz zum Training nutze. Ein weiteres Ziel sei ein Gebäude gewesen, das der Hisbollah als Waffenlager gedient habe.
Lokale Medien meldeten Dutzende Angriffe, Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Augenzeugen berichteten, über der Hauptstadt Beirut Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden Kampfflugzeuge auch im Osten des Landes gesichtet.
Nach mehr als einem Jahr gegenseitiger Angriffe infolge des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg hatten sich Israel und die Hisbollah auf eine Waffenruhe geeinigt, die seit November 2024 gilt. In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen Israel, der Hisbollah und der libanesischen Regierung jedoch wieder deutlich zugenommen.
Israel will die Entwaffnung der Hisbollah erreichen. Die libanesische Regierung hatte zugesagt, dies zu unterstützen und die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis zum Ende des vergangenen Jahres zu vollziehen. Bisher wurde der Abschluss der ersten Phase jedoch nicht verkündet.
Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu aufzustellen und aufzurüsten und begründet damit auch die nahezu täglichen Angriffe auf Ziele im Nachbarland. Nach UN-Angaben wurden dabei seit Inkrafttreten der Waffenruhe auch mehr als 100 Zivilisten getötet.
Die Hisbollah hat dem Zeitplan zur Entwaffnung nie selbst zugestimmt. Generalsekretär Naim Kassim betont immer wieder, die Miliz halte sich anders als Israel an die Waffenruhe. Die Hisbollah fordert zudem den Rückzug der israelischen Truppen aus fünf verbleibenden Posten im Südlibanon. (dpa)
Hollywood-Star Angelina Jolie besucht Grenzübergang Rafah
Die US-Schauspielerin Angelina Jolie hat am Freitag die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen besucht. Sie sprach dort mit Vertretern der Hilfsorganisation Roter Halbmond und mit Lastwagenfahrern, die humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet bringen. Die ehemalige Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) war in Begleitung einer US-Delegation.
Örtlichen Medienberichten zufolge interessierte sich die Schauspielerin für den Zustand von verletzten Palästinensern, die nach Ägypten gebracht werden, sowie für den Transport der humanitären Hilfen in das Palästinensergebiet. Jolie hatte zwischen 2012 und 2022 das Amt als UNCHR-Sonderbotschafterin inne. (AFP)
UN-Vertreter warnt Israel vor Einführung der Todesstrafe
Israel muss nach den Worten von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk ein geplantes Gesetz, das für terroristische oder rassistisch motivierte Morde die Todesstrafe vorschreibt, fallen lassen. Der in erster Lesung gebilligte Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht für das internationale Recht auf mehreren Ebenen, erklärte Türk am Freitag in Genf.
Die Vorschläge weckten „ernste Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von Palästinensern“ und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, so Türk. Faktisch käme das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, gewollte Gesetz nur für palästinensische Angeklagte zur Anwendung.
Türk: Keine fairen VerfahrenMenschenrechtskommissar Türk betonte, eine solche Vorschrift würde Israels Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Recht zuwiderlaufen. Neben dem diskriminierenden Charakter verwies er auf das Fehlen eines Ermessensspielraums für Gerichte. Schon jetzt würden viele Palästinenser ohne faires Verfahren verurteilt. Auch diese Rechtspraxis in Gebieten unter israelischer Militärkontrolle stelle teils ein Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen dar. (KNA)
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