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Der US-Präsident Donald Trump.

© REUTERS/ELIZABETH FRANTZ

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„Ich denke, wir haben ein Abkommen“: Trump macht erneut Hoffnung auf Durchbruch bei Gaza-Verhandlungen

Israels Ex-Parlamentssprecher kritisiert Gaza-Politik + Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.

Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Trump: Gaza-Deal ist nahe

US-Präsident Donald Trump hat erneut Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen um ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Der Republikaner sagte vor Journalisten in Washington: „Ich denke, wir haben vielleicht eine Einigung zu Gaza.“ Man stehe kurz vor einer Einigung. Seine Formulierungen gingen aber zum Teil weiter, nur kurz darauf sagte er zu den Journalisten etwa: „Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung zu Gaza.“ Und: „Ich denke, wir haben eine Einigung.“

Wie genau der Stand der Verhandlungen ist, blieb damit offen. Trump hatte sich auch in der Vergangenheit immer wieder hoffnungsvoll gezeigt - doch der Durchbruch war bislang ausgeblieben. (dpa)

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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Wadephul hofft auf Erfolg bei neuen Gaza-Gesprächen 

Angesichts der neuen US-Initiative für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hoffnungsvoll gezeigt. Die Verhandlungen dazu könnten „einen großen Schritt nach vorne mit sich bringen“, sagte Wadephul am Freitag (Ortszeit) am Rande der UN-Generaldebatte in New York. „Diese Gespräche dauern an, sie sind erfolgversprechend, aber wir haben noch keine Lösung.“ Wadephul fügte hinzu, er hoffe, „dass in der nächsten Woche erste Erfolge absehbar sind“. (AFP)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate drängt bei Treffen mit Netanjahu auf Ende des Kriegs 

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said, hat sich am Rande der UN-Generalversammlung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur der Emirate. Scheich Abdullah bin Said habe dabei auf ein baldiges Ende des Gaza-Krieges gedrängt. 

Anfang September hatten die Emirate Israel bereits gewarnt, eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands stelle eine „rote Linie“ dar. Ein solcher Schritt würde den Geist des Abraham-Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten ernsthaft untergraben. (AFP)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Zwölf Staaten wollen Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützen 

Frankreich, Spanien und zehn weitere Länder wollen die unter akuter Geldnot leidende Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützen. Die Koalition sei „als Reaktion auf die dringende und beispiellose Finanzkrise“ gegründet worden, mit der die Palästinensische Autonomiebehörde konfrontiert sei, erklärte das spanische Außenministerium am Freitag.

Ziel sei es, die Finanzen der in Ramallah ansässigen Autonomiebehörde zu stabilisieren, ihre Regierungsfähigkeit zu erhalten, grundlegende Dienstleistungen zu erbringen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Alles sei „unverzichtbar“ für die regionale Stabilität.

Israel zieht gemäß dem Pariser Protokoll von 1994 Steuern im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein. Nach dem Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hat Israel die Weiterleitung von Geldern eingefroren. (AFP)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Neuseeland erkennt vorerst keinen Palästinenser-Staat an 

Neuseeland wird einen palästinensischen Staat vorerst nicht anerkennen, bekennt sich aber weiter zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Zu diesem Zeitpunkt halte Neuseeland eine Anerkennung nicht für klug, sagt Außenminister Winston Peters vor der UN-Generalversammlung. Es gebe noch zu viele offene Fragen, weil im Gazastreifen der Krieg tobe und die Hamas dort weiter die De-facto-Regierung sei. 

„Wir sind zudem besorgt, dass ein Fokus auf die Anerkennung unter den gegenwärtigen Umständen die Bemühungen um einen Waffenstillstand erschweren könnte, indem er Israel und die Hamas in noch unnachgiebigere Positionen drängt.“ (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Wadephul sieht Chance für diplomatische Lösung im Gazakrieg

Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigt sich angesichts des neuen US-Vorstoßes für Frieden in Nahost optimistisch für ein diplomatisches Ende des Krieges im Gazastreifen. Er stelle „fest, dass wir jetzt ein Momentum haben. Und das muss man verantwortungsvoll nutzen und dazu muss man Beiträge leisten. Wir versuchen, das zu tun“, sagte der CDU-Politiker vor Journalisten in New York. Netanjahu habe eine erwartbare Rede gehalten. Er sei trotzdem optimistisch, „weil diese Rede nichts unmöglich gemacht hat an Vorschlägen, die derzeit in der Welt sind“. 

Netanjahu habe in Übereinstimmung mit dem US-Vorschlag bekräftigt, dass eine schnelle Lösung für den Gazastreifen gebraucht werde, bei der die Geiseln freigelassen würden, die islamistische Terrororganisation Hamas keine Verantwortung mehr habe und die dringend benötigte humanitäre Hilfe geleistet werden könne, sagte Wadephul. „Das ist auch nach der Rede von Benjamin Netanjahu alles weiter erreichbar.“ Mit Netanjahu selbst habe er bisher in New York nicht gesprochen, wohl aber mit dessen Sicherheitsberater. Netanjahu hatte in einer von Protest begleiteten Rede seine international heftig umstrittene Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt und Kritiker scharf angegriffen. 

Deutschland arbeite eng mit vielen Partnern daran, „einen Weg zu suchen, wie insbesondere in einem ersten Schritt für den Gazastreifen eine Lösung gefunden werden kann“, sagte Wadephul. Die Gespräche seien erfolgversprechend, aber man habe noch keine Lösung. Er erwarte, dass die Verhandlungen in diesen Tagen „einen großen Schritt nach vorne mit sich bringen“ und hoffe, „dass in der nächsten Woche erste Erfolge absehbar sind“. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Ärzte ohne Grenzen setzt Arbeit in Stadt Gaza wegen israelischer Offensive aus

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat wegen der Ausweitung der israelischen Militäroffensive und der deshalb wachsenden Unsicherheit ihre medizinische Arbeit in der Stadt Gaza ausgesetzt. „Wir hatten keine andere Wahl, als unsere Aktivitäten einzustellen, da unsere medizinischen Einrichtungen von israelischen Streitkräften umringt sind“, erklärte Jacob Granger, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, am Freitagabend.

Weniger als einen Kilometer von ihren Gesundheitseinrichtungen entfernt gebe es anhaltende Luftangriffe und vorrückende Panzer. Das Risiko für die Mitarbeitenden sei „inakzeptabel“ geworden. (AFP)
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Daniel Krause
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Geisel-Familien kritisieren Netanjahu nach UN-Rede scharf

Angehörige der Geiseln im Gazastreifen haben verärgert auf die Rede von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte reagiert. In einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien hieß es, Netanjahus Ankündigung, im Gazastreifen weiterkämpfen zu wollen, gefährde das Leben der Verschleppten und drohe die Bergung von toten Geiseln zu erschweren. Die Angehörigen warfen Israels Regierungschef vor, die Verhandlungen über ein Gaza-Abkommen zu untergraben. 

Ein solcher Deal würde auch die Freilassung der Geiseln beinhalten. „Immer wieder hat er jede Gelegenheit vertan, die Geiseln nach Hause zu bringen“, hieß es in der Stellungnahme weiter. (dpa)
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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Israels Ex-Parlamentssprecher kritisiert Gaza-Politik

Israels Ex-Parlamentssprecher Avraham Burg (70) bittet den Bundeskanzler, das Versprechen eines „unverbrüchlichen Bandes“ zwischen Israel und Deutschland durch Widerspruch gegen das Vorgehen im Gazastreifen einzulösen. Friedrich Merz solle Israel „als wahrer Freund“ daran erinnern, dass die Zukunft des Landes nicht auf Privilegien gründe, sondern auf „Gleichheit vor dem Gesetz und Treue zur Menschlichkeit“, schrieb Burg in einem am Freitag verbreiteten Brief an Merz vom 24. September.

Der Kanzler solle überdies die Position vertreten, dass „Sanktionen gegen Verbrechen und nicht gegen Juden gerichtet“ seien, so Burg mit Blick auf den nahenden EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober.

Vor mehr als 70 Jahren habe Konrad Adenauer als Bundeskanzler gesehen, „dass das Überleben jüdischen Lebens nach der Schoah vom Mut und der Verantwortung Deutschlands abhing“, so der Ex-Knesset-Sprecher unter Verweis auf den damaligen wirtschaftlichen und politischen Rückhalt für Israel. „Heute muss Deutschland uns vor dem tragischen Schicksal bewahren, anderen das anzutun, was uns einst angetan wurde.“ (KNA)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet

Nach mehrtägiger Schließung hat Israel den einzigen Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet. Der Allenby-Übergang öffnete am Freitagmorgen mit mehrstündiger Verspätung, wie Reisende berichteten. Tausende Menschen hatten zuvor an dem Grenzposten gewartet.

Der Grenzübergang Allenby ist der einzige, über den Palästinenser das Westjordanland verlassen können, ohne dabei durch israelisches Gebiet zu müssen. Er war am 18. September nach einem Anschlag geschlossen worden, bei dem ein jordanischer Lkw-Fahrer zwei israelische Soldaten erschossen hatte. (AFP)

Bild: Gil Cohen Magen/XinHua/dpa
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Julia Weiss
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Das Auswärtige Amt hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump begrüßt, dass Israel die besetzten palästinensischen Gebiete etwa im Westjordanland nicht annektieren soll. „Wir begrüßen zunächst mal natürlich diese Äußerungen“, sagt ein Sprecher und verweist auf die angestrebte Zweistaaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. „Gleichzeitig bleibt natürlich die Sorge, und die drücken wir gegenüber den israelischen Partnern natürlich auch aus, dass eine Annexion der Westbank, aber übrigens auch der Siedlungsbau in Westjordanland, Ostjerusalem, weiterhin ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zu einer Zweistaaten-Lösung ist“, fügt er hinzu. (Reuters)

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Julia Weiss
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UNO veröffentlicht neue Liste von Firmen mit Verbindungen zu israelischen Siedlungen

Die UNO hat eine neue Version ihrer Liste von Unternehmen veröffentlicht, die in den nach internationalem Recht als illegal eingestuften israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten tätig sind. Auf der am Freitag in Genf veröffentlichten Liste finden sich 158 Unternehmen aus elf Ländern, darunter bekannte Firmen wie die Buchungsplattformen Airbnb, Tripadvisor und Booking.com sowie der Telekommunikationsdienstleister Motorola Solutions. Firmen wie das Buchungsportal Opodo und der französische Zughersteller Alstom wurden dagegen entfernt.

Die Liste ist das Ergebnis einer 2016 verabschiedeten Resolution des UN-Menschenrechtsrats, der eine verlässliche Datenbank von Unternehmen gefordert hatte, die in den israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten tätig sind. Sie wurde erstmals 2020 veröffentlicht und nun aktualisiert. (AFP)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Nach den israelischen Luftangriffen auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa hat das von der Huthi-Miliz kontrollierte Gesundheitsministeriums weitere Opfer gemeldet. Demnach wurden neun Menschen getötet und 174 verletzt – darunter 59 Kinder und 35 Frauen. Zunächst hatte es geheißen, acht Menschen seien getötet und 142 verletzt worden. Unabhängig geprüft werden konnten die Angaben nicht. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten dauerten den Angaben zufolge weiter an. Unter Trümmern werde noch immer nach Opfern gesucht, hieß es in der Mitteilung. Die Huthi warfen Israel vor, Wohngebiete und andere zivile Ziele angegriffen zu haben. (dpa)

Bild: EUTERS/Khaled Abdullah
Bild: EUTERS/Khaled Abdullah
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Julia Weiss
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Spanisches Kriegsschiff unterwegs zu Aktivisten auf Gaza-Flotte

Spanien hat ein Kriegsschiff zur Sicherung einer propalästinensischen Flotte privater Schiffe mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen entsandt. Das Hochsee-Patrouillenboot „Furor“ (Wut) sei in der Nacht vom Marinestützpunkt Cartagena im Südosten Spaniens in See gestochen, bestätigte das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage entsprechende Medienberichte. An Bord eines der Boote der propalästinensischen Global Sumud Flotilla (GSF) ist auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte, Auftrag der „Furor“ sei es, den rund 50 privaten Booten, die Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollen, gegebenenfalls Hilfe zu leisten und Rettungsmaßnahmen durchzuführen. Die Aktivisten werfen Israel vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen, und wollen mit der Aktion dagegen protestieren. Die meisten der Boote haben ihre Ende August in Barcelona begonnene Fahrt wegen eines Sturms derzeit unterbrochen und liegen südlich der kleinen Insel Koufonisi im Südosten Kretas unter Landschutz. Die starken Winde sollen in der Region östlich von Kreta nach Angaben des griechischen Wetteramts auch in den kommenden Tagen andauern.(dpa)

Bild: REUTERS/Stefanos Rapanis
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Julia Weiss
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Netanjahus UN-Rede soll über Lautsprecher auch in Gaza zu hören sein

Die Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York soll Medienberichten zufolge auch im Gazastreifen zu hören sein. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass derzeit Vorbereitungen liefen, um die Rede über Lautsprechersysteme auf Lastwagen oder nahe dem Grenzzaun zu übertragen. Dies sei auch psychologische Kriegsführung. Eine offizielle Bestätigung des Militärs gab es zunächst nicht.

Das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, das Büro Netanjahus habe das Militär angewiesen, Lautsprecher in der Nähe palästinensischer Siedlungen aufzubauen, um die Rede zu übertragen. (dpa)

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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz

Baerbock erinnert vor Netanjahu-Rede an UN-Charta

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat kurz vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur UN-Generalversammlung an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen erinnert. „Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen“, sagte die frühere deutsche Außenministerin der Deutschen Presse-Agentur in New York. Im Gaza-Krieg brauche es dringend einen Waffenstillstand, „damit die Geiseln freikommen, damit humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt“.

Auf die Frage, ob sie erwarte, dass der israelische Regierungschef – wie von vielen befürchtet – eine vollständige Annexion des Westjordanlandes verkünden werde, entgegnete Baerbock: „Dazu kann ich nichts sagen. Ich kann das nicht vorhersehen.“ Im vergangenen Jahr habe Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Rede gehalten, nach der weitere Angriffe auf den Libanon folgten. 

Angesichts der von Netanjahu scharf kritisierten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch immer mehr Länder erwarte sie „eine sehr intensive Rede“, sagte Baerbock über den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten, der am Nachmittag deutscher Zeit angesetzt ist. Man habe in den vergangenen Tagen mehrfach erlebt, „dass hier Staats- und Regierungschefs sehr deutlich machen, was ihre Meinung ist“, sagte sie, ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen. (dpa)
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Christopher Stolz
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Tony Blair offenbar für Führungsrolle in Nachkriegs-Gaza im Gespräch

Der frühere britische Premierminister Tony Blair strebt einem Medienbericht zufolge eine führende Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen eines von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump entwickelten Friedensplans an. Blair sei für den Vorsitz eines Aufsichtsgremiums mit dem Namen „Gaza International Transitional Authority“ vorgeschlagen worden, berichtet die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Dem Bericht zufolge hatte Blair Ende August an einem Treffen unter dem Vorsitz Trumps teilgenommen, bei dem es um den Krieg Israels in Gaza und Pläne für die Zeit danach ging. Bereits im Juli hatte das Tony Blair Institute an einem Projekt zur Entwicklung eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen mitgewirkt und dabei erklärt, eine gewaltsame Umsiedlung von Menschen aus dem Gebiet stehe nicht zur Debatte. (Reuters)
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Julia Hoene
Author Julia Hoene

Trump will Israel eine Westjordanland-Annexion nicht erlauben

US-Präsident Donald Trump stellt sich gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.

Er hoffe weiter auf eine baldige Waffenruhe im Gazastreifen. „Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar einem Frieden ziemlich nahe“, sagte Trump am Donnerstag in Washington nach einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bisher waren Trumps Vorstöße für einen Frieden im Nahen Osten im Sande verlaufen. (dpa/AFP)
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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Israel meldet Tötung von Hamas-Terroristen in Gaza

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Flüchtlingsviertel Al-Schati in der Stadt Gaza einen Terroristen getötet, der am Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen sei. Soldaten seien weiter in der Stadt im Einsatz, um die Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören, teilte das Militär weiter mit. 

Auf einem von den Islamisten genutzten Gelände habe die Armee viele Waffen sowie gestohlene Hilfsgüter gefunden, hieß es. Auf einem vom Militär veröffentlichten Foto sind einige Hilfspakete, darunter eines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie ein Korb mit mehreren Konservendosen zu sehen. Israel wirft der Hamas vor, humanitäre Hilfe zu stehlen. (dpa)
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