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Als einziges von 15 Mitgliedern: USA blockieren im UN-Sicherheitsrat erneut Aufruf zu Waffenruhe im Gazastreifen
Hamas droht, dass Geiseln nicht aus Gaza zurückkehren + Vier israelische Soldaten im Gazastreifen getötet + Macron: Israel zerstört völlig seinen Ruf + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
USA lehnen als einziges UN-Sicherheitsratsmitglied erneut Aufruf zu sofortigem Waffenstillstand in Gaza ab
Die USA haben erneut eine Resolution des UN-Sicherheitsrats mit einem Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Als einziges von 15 Mitgliedern des Gremiums stimmte Washington am Donnerstag gegen den Entwurf, in dem ein „sofortiger, bedingungsloser und dauerhafter Waffenstillstand“ sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert wurden.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Morgan Ortagus, bezeichnete den Resolutionsentwurf als „inakzeptabel“. Es sei „mehr als an der Zeit, dass die Hamas jede einzelne Geisel freilässt und sich sofort ergibt“. Washington werde „weiter mit seinen Partnern daran arbeiten, um diesen fürchterlichen Konflikt zu beenden“.
Die UN-Botschafterin des derzeitigen Sicherheitsratsmitglieds Dänemark, Christina Lassen, hatte die Resolution vor der Abstimmung als „klare Botschaft“ dafür bezeichnet, dass das Gremium „verhungernden Zivilisten, den Geiseln und der Forderung nach einem Waffenstillstand“ nicht den Rücken zuwende.
Die USA, eine von fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat, hatten bereits mehrfach Resolutionen für eine Waffenruhe blockiert.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sagte vor der Abstimmung im Sicherheitsrat, sein Land werde „die Hamas weiter bekämpfen und seine Bürger weiter schützen, auch wenn der Sicherheitsrat weiter seine Augen vor dem Terrorismus verschließt“. (AFP)
Israel schließt nach Anschlag Grenzübergang zu Jordanien
Wachsender Antisemitismus: Weit mehr als 100 Rabbis in Europa rufen EU-Spitze zu verstärkten Schutzmaßnahmen auf
Angesichts von zunehmendem Antisemitismus haben sich weit mehr als hundert Rabbis in Europa mit einem Brief an die Spitze der Europäischen Union gewandt. Bereits vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sei das Maß an Antisemitismus auf dem europäischen Kontinent „erschreckend hoch“ gewesen, seither aber seien die Zustände „unhaltbar und unerträglich“ geworden, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Immer wieder werde die jüdische Diaspora für den Gazakrieg verantwortlich gemacht.
Die Rabbis, die nach eigenen Angaben Hunderte jüdische Gemeinden und Hunderttausende Juden in Europa vertreten, berichten davon, dass sich viele ihrer Religionsangehörigen fragen, ob es für sie noch eine Zukunft auf diesem Kontinent gibt oder ob ein kritischer Punkt erreicht sei, an dem europäische Länder ihnen keine Sicherheit mehr bieten können. „Es wird immer deutlicher, dass es zwar häufig Worte der Unterstützung vonseiten der Entscheidungsträger gibt, aber es an konkreten, greifbaren Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinden in dieser alarmierendsten Zeit seit den Tagen vor der Reichspogromnacht mangelt“, heißt es.
Die Rabbis bitten konkret um verstärkten bewaffneten Schutz für jüdischen Gotteshäuser, Gemeindezentren und jüdische Stadtviertel. Dies solle möglichst in Zusammenarbeit mit jüdischen Sicherheitsorganisationen geschehen, damit deren Fachkenntnisse mit einfließen könnten. Außerdem fordern sie einen digitalen Meldemechanismus, damit antisemitische Vorfälle, die online oder physisch begangen werden, schneller von den Behörden verfolgt werden können. Darüber hinaus dringen sie mit Blick auf Polizeibehörden auf eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber gewalttätigen und aufwieglerischen Protesten, die in irgendeiner Weise Terrorismus, Hassreden und Antisemitismus fördern.
Es sei sehr bedauerlich, „dass solche Maßnahmen im Jahr 2025 in ganz Europa notwendig sind, aber die traurige Realität ist, dass sich jüdische Gemeinden in dieser Krisensituation einfach nicht sicher fühlen und sich auch nicht sicher fühlen können“, schreiben sie weiter. „Ohne diese Maßnahmen befürchten wir, dass das Gefühl der Verlassenheit, das jüdische Gemeinden gegenüber ihren Regierungen empfinden, einen kritischen Punkt erreichen wird und dass danach mit einem Massenauszug europäischer Juden aus den Gemeinden zu rechnen ist.“
Der Brief ist direkt an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, und den Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa, adressiert. (Tsp, cz)
Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser – SPD dringt auf Freigabe
UN: Bewaffnete in Gaza rauben Babynahrung
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat den Raub von Babynahrung für hungernde Kleinkinder in der Stadt Gaza verurteilt. Mehrere Bewaffnete hätten vor dem Unicef-Gelände die Fahrer von vier Wagen mit vorgehaltener Waffe zur Herausgabe der therapeutischen Fertignahrung gezwungen, teilte die Hilfsorganisation am Freitag mit.
Der Diebstahl vom Donnerstag habe mindestens 2.700 akut unterernährte Kinder um lebensrettende Nahrung gebracht, und dies zu einer Zeit, da im Norden des Gazastreifens eine Hungersnot ausgerufen sei und Israels Militäroperation zu weiteren Vertreibungen führe – mit „verheerenden Auswirkungen auf die Kinder“. Unicef ruft alle Akteure in Gaza auf, Hilfsmaßnahmen zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu wahren. (KNA)
Macron: Israel zerstört vollständig seinen Ruf
Hamas droht: Geiseln kommen nicht aus Gaza zurück
Drohne schlägt im Badeort Eilat ein
Armee: Vier israelische Soldaten im Gazastreifen getötet
Israel greift weiter im Libanon an
UN-Sicherheitsrat stimmt über Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran ab
Söder: CSU würde Sanktionen gegen Israel nicht zustimmen
Jordanien stoppt Personenverkehr an Übergang zum Westjordanland
Zwei Tote bei mutmaßlichem Anschlag an Grenze zu Jordanien
An einem von Israel kontrollierten Grenzübergang zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland ist es nach Angaben von Rettungskräften zu einem tödlichen Anschlag gekommen. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom kamen zwei Männer im Alter von 20 und 60 Jahren durch Schüsse ums Leben. Ein Angreifer sei „ausgeschaltet“ worden.
Der israelische Rettungsdienst Zaka sprach dagegen von zwei Angreifern, die „außer Gefecht gesetzt“ worden seien. Die Armee teilte mit, sie prüfe die Berichte über Schüsse an dem Grenzübergang. Es war zunächst unklar, wie der oder die Attentäter zum Anschlagsort gelangten.
Der jordanische Regierungssprecher Mohamed Al-Momani sagte, die Behörden würden die Berichte zu dem „Sicherheitsvorfall“ prüfen. Sobald neue Einzelheiten verfügbar wären, würden sie veröffentlicht, schrieb er auf X. Weitere Details nannte er zunächst nicht. (dpa)
Blackout während israelischer Bodenoffensive in Gaza
Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben Internet- und Telefonverbindungen gekappt worden. Bewohner werten dies als ein Zeichen, dass womöglich eine Eskalation der israelischen Bodenoffensive bevorstehen könnte - zumal im Bereich von zwei Zufahrten zum Zentrum von Gaza-Stadt israelische Panzer gesichtet worden seien. Die Palästinensische Telekommunikationsgesellschaft teilt mit, dass ihre Dienste „aufgrund der andauernden Aggression und des Angriffs auf die Hauptrouten des Netzes“ unterbrochen worden seien.
Das israelische Militär wiederum geht in seiner jüngsten Mitteilung nicht auf die Angaben über einen Telekom-Blackout ein. Auch Details zu etwaigen Panzerbewegungen werden nicht genannt. In der Erklärung heißt es lediglich, das Militär weite seine Einsätze in Gaza-Stadt aus. „Terror-Infrastruktur“ werde dabei zerstört und „Terroristen eliminiert“. Das Militär sei zudem im Süden in Chan Junis und Rafah im Einsatz. (Reuters)
Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichnen Verteidigungspakt
Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Ziele in Katar wendet sich dessen Nachbar Saudi-Arabien für militärischen Beistand dem Atomstaat Pakistan zu. Die beiden Länder unterzeichneten am Mittwochabend in Riad ein Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung. Demnach werde jeder Angriff auf einen der beiden Staaten als Angriff auf beide Länder gewertet, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.
Mit der Vereinbarung könnte Saudi-Arabien, das selbst ein ziviles Atomprogramm vorantreiben will, zumindest theoretisch auch Schutz durch pakistanische Atomwaffen erhalten.
Details der Vereinbarungen wurden nicht offiziell genannt. Pakistanische Geheimdienstkreise äußerten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass nun eine Zusammenarbeit bei Nukleartechnologie und Trägersystemen ermöglicht würde. Im Gegenzug würden die saudische Regierung und private Unternehmen im wirtschaftlich angeschlagenen Pakistan investieren. (dpa)
Spanien hat Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen angekündigt, um die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu unterstützen. Der spanische Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz ordnete am Donnerstag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, um mögliche Verstöße „gegen internationale Menschenrechtsgesetze“ im Gazastreifen zu untersuchen. Die Experten sollen demnach „Beweise sammeln und diese der zuständigen Stelle zur Verfügung zu stellen“. Spanien wolle damit seinen „Verpflichtungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der Menschenrechte“ nachkommen. (AFP)
Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Israel ab
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegen Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Israel ausgesprochen, zugleich aber gezielte Maßnahmen gegen einzelne Personen und Regierungsmitglieder befürwortet. Die Bundesregierung solle sich Sanktionen gegen „radikale Siedler“ sowie gegen „die beiden radikalen Minister in der israelischen Regierung“ anschließen, empfahl Hardt im Deutschlandfunk. Für solche Schritte sei die notwendige Einstimmigkeit in der EU vorstellbar.
Eine Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren lehnt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dagegen ab. „Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Situation. Das wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel“, betonte Hardt. Wirtschaftssanktionen würden das Land in seiner gegenwärtigen Lage zusätzlich schwächen.
Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen weitreichende Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, unter anderem die Streichung von Freihandelsvorteilen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler. (dpa)
Angehörige von Geiseln protestieren vor Netanjahus Residenz
Angehörige israelischer Geiseln im Gazastreifen haben erneut vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem demonstriert und ihm dabei schwere Vorwürfe gemacht. „Wir sind hier und wir werden uns von hier nicht wegbewegen“, sagte Ofir Braslavski, Vater von Rom Braslavski, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Netanjahu habe ihm vor eineinhalb Monaten bei einem Telefongespräch versprochen, „den Jungen zurückzubringen“. Stattdessen habe der Premier das Gegenteil getan, er habe „alles getan, um ihn nicht zurückzubringen“. Er warf Netanjahu vor, er habe „Blut an den Händen“. Bereits Ende Juli waren Gräuel-Videos veröffentlicht worden, die Braslavski und eine weitere Geisel stark abgemagert zeigten. (dpa)
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