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Etwa 70 Seemeilen vor dem Küstenstreifen: Israelische Marine soll die Gaza-Flotte zum Anhalten aufgefordert haben
Entwicklungsministerin unterstützt Trumps Nahost-Plan + Popularität der Hamas geht bei Palästinensern offenbar zurück + Rotes Kreuz setzt Hilfe für Palästinenser in Gaza-Stadt aus + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
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Nahost-Experten fordern Bundesregierung zum Umsteuern bei Israel-Politik auf
Angesichts des Gaza-Krieges hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht wird und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigt. Der „vordemokratische“ Begriff der deutschen „Staatsräson“ habe „die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands“ gestellt, hieß es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Jenseits der Staatsraison“. „Israels Zerstörung des Gazastreifens“ habe „die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht“.
Geprägt hatte den Begriff der „deutschen Staatsräson“ in Bezug auf Israel die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte bei einem Besuch in Israel die Sicherheit des Landes zur „deutschen Staatsräson“ erklärt. Inzwischen wird der Bundesregierung von pro-palästinensischen Kreisen vorgeworfen, aufgrund der historischen Schuld Deutschlands seit dem Holocaust sich hinter dem Begriff der „Staatsräson“ zu verstecken, um keine israel-kritischen Maßnahmen ergreifen zu müssen.
Die mehr als hundert Wissenschaftler und andere Nahost-Experten, darunter Daniel Gerlach, Muriel Asseburg, Philip Holzapfel und Avraham Burg, fordern eine Wende der Nahostpolitik der Bundesregierung. Aus Deutschlands historischer Verantwortung dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen, hieß es in dem Papier.
Es gelte genauso, „das Völkerrecht zu wahren und die Menschenrechte ohne Diskriminierung zu schützen“. Der Leitsatz „Nie Wieder“ müsse ein „universelles Prinzip“ sein. Die Leitlinie mit der „Staatsräson“ habe „die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, über nationale und europäische Interessen, die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen gestellt“. (AFP)
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Rotes Kreuz setzt Hilfe in Gaza-Stadt aus
Das Rote Kreuz hat aufgrund der eskalierenden Gewalt in Gaza-Stadt die humanitäre Hilfe für die notleidende palästinensische Bevölkerung vorübergehend eingestellt. Das Büro sei geschlossen und die Mitarbeitenden seien in den Süden des Gaza-Streifens verlegt worden, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Mittwoch mit.Zehntausende Menschen, die sich noch in Gaza-Stadt aufhielten, litten unter „erschreckenden humanitären Bedingungen“ und benötigten dringend weitere Hilfe, erklärte die Organisation weiter. In Gaza-Stadt würden Zivilisten getötet und gewaltsam vertrieben.
Das IKRK betonte, dass seine Büros in den Orten Dir al Balah und Rafah weiterhin voll funktionsfähig seien. In Rafah werde das Feldlazarett des Roten Kreuzes weiterhin eine Lebensader für viele verwundete Menschen sein.
Israel konzentriert derzeit seine Militäroffensive auf Gaza-Stadt, um die Hamas auszuschalten, deren Terrorüberfall auf Israel im Oktober 2023 zum Krieg im Gaza-Streifen führte. Daneben riegelte Israel den Küstenstreifen ab und verhinderte somit laut UN die ausreichende Zufuhr von Lebensmitteln für die mehr als zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner. (epd)
Hamas prüft Friedensplan und in Gaza wird weiter gekämpft
Während die Welt gespannt auf eine Antwort der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wartet, wird im Gazastreifen weiter gekämpft. Durch israelischen Beschuss wurden dabei nach Angaben aus medizinischen Kreisen in dem Küstenstreifen seit Mitternacht mindestens 23 Menschen getötet, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.Die israelische Armee teilte mit, sie habe in verschiedenen Teilen des Gazastreifens eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet und Waffen sowie andere militärische Ausrüstung beschlagnahmt. Neben Bodentruppen sei auch die Luftwaffe im Einsatz gewesen.(dpa)
Israel kappt letzte Verbindung vom Süden in den Norden des Gazastreifens
Israel blockiert nach eigenen Angaben die letzte noch offene Verbindung vom Süden in den Norden des Gazastreifens. „Einwohner von Gaza, die Al-Raschid-Straße wird ab 12.00 Uhr für den Verkehr aus dem südlichen Teil des Gazastreifens gesperrt“, schrieb der israelische Militärsprecher Avichay Adraee am Mittwoch auf Arabisch in Onlinenetzwerken. Bewohner der Stadt Gaza könnten aber weiterhin über die Straße Richtung Süden fliehen.Die israelischen Streitkräfte hatten Mitte September eine massive Offensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. Hunderttausende Menschen flüchteten seitdem Richtung Süden. Nach Angaben der israelischen Armee ist die Stadt die letzte Hochburg der Hamas im Gazastreifen. (AFP)
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Außenminister Wadephul sieht Trumps Gaza-Plan als „historische Chance“
Außenminister Johann Wadephul hat die Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen als entscheidende Wegmarke für den Nahen Osten bezeichnet. „Wir müssen jetzt diese einmalige historische Chance nutzen, damit dieses schreckliche Leiden für Menschen aller Seiten endlich beendet wird, dass die Geiseln freikommen und dass auch das schreckliche Leid der Menschen im Gazastreifen beendet werden kann“, sagte der CDU-Politiker am Abend im „heute journal“ des ZDF.
Wadephul wies darauf hin, dass der Plan nicht nur die Unterstützung Israels, sondern auch wichtiger arabischer Staaten habe. Auch von den arabischen Staaten gebe es sehr viel Druck auf die islamistische Hamas. Er selbst werde am Sonntag noch einmal nach Katar reisen, um dort Gespräche zu führen. Jetzt liege es einzig und allein an der Hamas, wie es weitergehe. (dpa)
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