Erst nach Ratifizierung durch Kabinett: Israel dementiert zuvor von Ägypten verkündete Waffenruhe im Gazakrieg

Innerhalb der israelischen Regierung regt sich Widerstand gegen die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. Er werde im Kabinett gegen die Vereinbarung stimmen, kündigte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag im Onlinedienst X an. Einen Rückzug aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte er aber nicht an.

Es herrsche große Angst vor „der Freilassung der nächsten Generation terroristischer Anführer, die alles tun werden, um hier weiterhin jüdisches Blut zu vergießen“, schrieb Smotrich. Er bezog sich damit auf die geplante Entlassung von rund 2000 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen, die in der ersten Phase der Waffenruhe im Austausch für Hamas-Geiseln freikommen sollen. 

„Allein aus diesem Grund können wir uns nicht an kurzsichtigen Feierlichkeiten beteiligen oder für das Abkommen stimmen“, erklärte der Minister. (AFP)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt auf X, er sei sehr erfreut, dass die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel in Ägypten zu einer Waffenruhe geführt hätten. Die Türkei habe zu den Gesprächen beigetragen. Ankara werde die strikte Umsetzung des Abkommens genau beobachten und weiterhin zu dem Prozess beisteuern. Die Türkei werde nicht ruhen, bis ein souveräner palästinensischer Staat errichtet sei. (Reuters)

Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs hat UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher dazu aufgerufen, so bald wie möglich im Gazastreifen aktiv werden zu können. „Lasst uns die Geiseln herausbekommen und schnell Hilfe leisten“, schrieb er auf der Plattform X.

„Unsere Teams sind voll mobilisiert, um die Lastwagen in großem Umfang in Bewegung zu setzen und Leben zu retten“, ergänzte er. Sie benötigten aber einen sicheren Zugang. (dpa)

Der australische Premierminister Anthony Albanese hat die Einigung von Israel und der islamistischen Hamas auf die Umsetzung einer ersten Phase des US-Friedensplans für den Gazastreifen begrüßt. 

Ausdrücklich dankte Albanese in einer Mitteilung US-Präsident Donald Trump für dessen diplomatische Bemühungen und fügte hinzu: „Wir erkennen die wichtige Rolle Ägyptens, Katars und der Türkei bei der Umsetzung dieser Vereinbarung an.“ Die Länder waren als Unterhändler beteiligt.

Auch die Regierung in Neuseeland sprach von einem „positiven ersten Schritt“. 

Außenminister Winston Peters teilte mit: „Wir haben uns seit Langem für die Freilassung aller Geiseln und für eine Waffenruhe eingesetzt, damit das immense Leid endlich endet.“ Die Parteien müssten nun ihre Zusagen einlösen: „Die Hamas muss alle Geiseln freilassen, und Israel muss seine Truppen bis zur vereinbarten Linie zurückziehen.“ Gleichzeitig forderte Peters Israel und die Hamas auf, weiter auf eine vollständige Friedenslösung hinzuarbeiten. (dpa)