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Nato-Generalsekretär Rutte: „Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten“
Kreml: Friedensplan noch mit niemandem im Detail besprochen + Italiens Vize Salvini wirft Bundesregierung Kriegstreiberei vor + Weidel fordert Kauf von Öl und Gas aus Russland + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Nato-Generalsekretär Rutte: Russland verliert jeden Monat 20.000 Soldaten
Russland: Friedensplan noch mit niemandem im Detail besprochen
Der US-Friedensplan für die Ukraine ist nach Angaben aus Moskau bei Treffen in Abu Dhabi in dieser Woche nicht erörtert worden. „Nein, über den Friedensplan wurde in Abu Dhabi nicht diskutiert. Der Friedensplan wurde mit noch niemandem im Detail besprochen“, sagt Kreml-Berater Juri Uschakow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. Die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet jedoch unter Berufung auf Uschakow, Moskau habe die jüngsten Versionen des von den USA entworfenen Friedensplans erhalten. (Reuters)
Italiens Vize-Regierungschef Salvini wirft Bundesregierung Kriegstreiberei vor
Angesichts der Friedensbemühungen für die Ukraine hat Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei unterstellt. „Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen“, sagte der rechtspopulistische Politiker der Zeitung „La Repubblica“. „Vielleicht, um Waffen zu verkaufen.“ Konkreter wurde Salvini bei seinen Vorwürfen nicht.Zugleich kritisierte der Vize-Regierungschef, dass die Europäer nach Bekanntwerden der US-Pläne für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Der Plan von US-Präsident Donald Trump sei „bemerkenswert und ehrgeizig, auch wenn manche ihn verspotten“, sagte der Infrastrukturminister. „Ich hoffe, dass sich niemand dazwischenstellt.“ Die EU habe dies mit ihrem „Gegenplan“ aber bereits getan.
Salvini ist Vorsitzender der Rechtspartei Lega, einem der beiden kleineren Koalitionspartner von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das Rechtsbündnis ist in Rom seit drei Jahren an der Regierung. Meloni selbst, Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), hat sich seither als zuverlässige Unterstützerin der europäischen Ukraine-Politik erwiesen. (dpa)
EU-Kommissionspräsidentin Leyen sieht „Anfangspunkt“ für Friedensdiplomatie
Die Europäische Union begrüßt die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump, hält jedoch noch viel mehr Anstrengungen für notwendig. „Aber wir haben einen Anfangspunkt“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen.“ Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. „Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen.“ (Reuters)
AfD-Chefin Weidel fordert Kauf von Öl und Gas aus Russland
In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel gefordert, dass Deutschland Erdgas und Öl wieder in Russland kaufen sollte. Dort sei es am günstigsten, weshalb der Kauf im „nationalen Interesse“ liege. Auch die USA wollten dies, sagt Weidel. Die EU will die bereits sehr stark reduzierten Importe von russischem Gas und Öl wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine möglichst ganz einstellen. Deutschland importiert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 verstärkt LNG-Gas aus den USA. (Reuters)
Moskau äußert sich zu Telefonmitschnitt
Der Kreml hat die Veröffentlichung eines Telefonats zwischen hochrangigen Vertretern des Kreml und der USA als Versuch bezeichnet, die Gespräche über ein mögliches Ukraine-Friedensabkommen zu behindern. Die Nachrichtenagentur "Bloomberg" hatte berichtet, dass der US-Gesandte Steve Witkoff in einem Telefonat am 14. Oktober mit Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Zusammenarbeit bei einem Waffenstillstandsplan für die Ukraine vorgeschlagen habe.Nato-Chef dämpft Hoffnung auf schnellen Frieden in der Ukraine
Trump: Keine feste Frist für Friedensabkommen in der Ukraine
Estlands Verteidigungsminister lobt Kurs der Bundesregierung
Koalition der Willigen: Jede Lösung muss Ukraine vollständig einbeziehen
Trump schickt Sondergesandten Witkoff zu Beratungen mit Putin nach Moskau
US-Präsident Donald Trump hat seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau geschickt. Er habe Witkoff gebeten, nach Moskau zu reisen, um mit Putin „einige strittige Punkte“ zu besprechen, die den Abschluss eines Ukraine-Abkommens verhinderten, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner sei an den Bemühungen beteiligt, erklärte er später gegenüber Reportern.
Parallel dazu verhandele US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll mit den Ukrainern, so Trump. Er hoffe, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, „aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase“ der Verhandlungen erreicht sei.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, in den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige „heikle, aber nicht unüberwindbare“ Punkte des US-Plans zu klären.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht. (AFP, Reuters)
Gebietsabtretungen sind Knackpunkt bei den Verhandlungen
Einem ukrainischen Diplomaten zufolge sind etwaige Gebietsabtretungen ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen über den jüngsten Friedensplan. Eine endgültige Einigung sei daher trotz Übereinkünften in anderen Punkten alles andere als sicher. „Das sind wirklich schwierige Fragen für uns“, sagt der Insider. (Reuters)USA und Koalition der Willigen gründen Taskforce zur Konkretisierung von Sicherheitsgarantien
Die USA und die Koalition der Willigen gründen eine Arbeitsgruppe, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu konkretisieren. Dies teilen Vertreter des französischen Präsidialamtes mit. Die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition will der Ukraine nach einem Waffenstillstand militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien gewähren. Den Angaben zufolge nahm US-Außenminister Marco Rubio als erster hochrangiger US-Regierungsvertreter per Videoschalte an einem Treffen der Gruppe teil. (Reuters)- showPaywall:
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