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Starmer, Merz und Macron hatten sich erst am Montag persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London getroffen.

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40-Minuten-Telefonat, um „weiter zu kommen“: Merz, Macron und Starmer haben mit Trump über Ukraine-Friedensplan beraten

Österreich liefert Oligarchen Firtasch nicht an die USA aus + Zahlreiche EU-Regierungschefs Montag in Berlin zu Ukraine-Gesprächen + Ukraine setzt Frachter im Schwarzen Meer fest + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Merz, Macron und Starmer haben mit Trump telefoniert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen.

In dem Telefonat sei es darum gegangen, „weiter zu kommen“, teilte das französische Präsidialamt mit. Das Quartett sei sich einig gewesen, dass es sich „um einen entscheidenden Moment“ für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum handele, teilte ein Merz-Sprecher mit.
Starmer, Merz und Macron hatten sich erst am Montag persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London getroffen.
Starmer, Merz und Macron hatten sich erst am Montag persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London getroffen.   Bild: Toby Melville/POOL/AFP/Archiv
Am Donnerstag wollen Vertreter der „Koalition der Willigen“ in einer Videokonferenz unter Vorsitz von Großbritannien und Frankreich über Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Dabei soll es auch um den Beitrag der USA gehen, sagte eine französische Regierungssprecherin. (Reuters, AFP)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Ukrainische Marinedrohnen beschädigen Tanker von russischer Schattenflotte wohl schwer

Das ukrainische Militär hat Angaben des Geheimdienstes SBU zufolge einen Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer schwer getroffen.
Erst am Dienstag hatte die „Dashan“ den Bosporus in Istanbul auf dem Weg zum Schwarzen Meer durchfahren.
Erst am Dienstag hatte die „Dashan“ den Bosporus in Istanbul auf dem Weg zum Schwarzen Meer durchfahren.   Bild: REUTERS/Yoruk Isik/Archiv
Die „Dashan“ sei mit maximaler Geschwindigkeit und ausgeschalteten Transpondern auf dem Weg zum russischen Hafen Noworossijsk gewesen, als Marinedrohnen im Heck einschlugen und schwere Explosionen auslösten, teilte ein SBU-Vertreter mit. (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Formfehler – Österreich liefert Oligarchen Firtasch nicht an die USA aus

Die Auslieferung des ukrainischen Geschäftsmannes Dmytro Firtasch von Österreich an die USA ist endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien teilte mit, dass es eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen zurückgewiesen hat. Damit wird ein Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom November 2024 rechtskräftig, das die Auslieferung wegen völkerrechtlicher Immunität für unzulässig erklärt hatte.
Der ukrainische Ex-Oligarch Dmytro Firtasch im Jahr 2017 bei einem Gerichtstermin in Wien.
Der ukrainische Ex-Oligarch Dmytro Firtasch im Jahr 2017 bei einem Gerichtstermin in Wien.   Bild: Georges Schneider/various sources/AFP/Archiv
Die US-Justiz wirft Firtasch vor, Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe für Abbaulizenzen bei einem Mineralprojekt in Indien gezahlt zu haben. Der Erdgas-Unternehmer war 2014 aufgrund eines US-Haftbefehls in Wien festgenommen, jedoch gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden. Die USA fordern seither seine Auslieferung. (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Kroatien kauft 44 deutsche Leopard-Panzer

Der Nato-Verbündete Kroatien kauft Leopard-Panzer aus deutscher Produktion. Konkret geht es um den Erwerb von 44 Leopard 2A8-Panzern, wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin sagte. Plenkovic zufolge sollen die Panzer in den nächsten Jahren an Kroatien ausgeliefert werden. Hersteller der Panzer ist der Rüstungskonzern KNDS. (dpa)
Ein Leopard 2A8 auf der Panzer-Teststrecke des Rüstungskonzerns KNDS.
Ein Leopard 2A8 auf der Panzer-Teststrecke des Rüstungskonzerns KNDS.   Bild: Sven Hoppe/dpa/Archiv
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Zahlreiche EU-Regierungschefs Montag in Berlin zu Ukraine-Gesprächen

Rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa wollen nach Angaben von Diplomaten am Montag in Berlin über den Ukraine-Friedensplan sprechen. Unter anderem seien der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer dabei, heißt es bei zwei EU-Diplomaten. (Reuters)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Litauen kauft Radhaubitzen in Frankreich

Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der eigenen Streitkräfte wird Litauen französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kaufen. Das Verteidigungsministerium in Vilnius unterzeichnete dazu einen Vertrag mit der Rüstungsfirma KNDS France im Wert von rund 252 Millionen Euro. Dabei handele es sich um die zweite Anschaffung dieser selbstfahrenden Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von 155 Millimetern und das bisher größte Rüstungsgeschäft des baltischen EU- und Nato-Landes mit Frankreich, teilte das Ministerium mit. Zur Anzahl an bestellten Haubitzen wurden keine Angaben gemacht. 

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben stark erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf. In Litauen wird künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Bundesregierung: Selenskyj „gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Auffassung der Bundesregierung „gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt“ seines Landes. Das betont ein Regierungssprecher in Berlin. Selensky habe die Legitimation und die Macht, weitere Schritte mit Blick auf die politische Zukunft der Ukraine einzuleiten. Selenskyj hat gesagt, er sei grundsätzlich bereit für Wahlen auch innerhalb der kommenden drei Monate, wenn die Sicherheit für eine solche Abstimmung gewährleistet sei.

Es gibt keinen sachlichen Grund, an Selenskyjs Legitimität zu zweifeln. Russland und auch US-Präsident Donald Trump tun es trotzdem. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts fanden vorgesehene Wahlen in der Ukraine nach dem russischen Überfall 2022 nicht statt. (Reuters/Tsp)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Lagarde bewertet den jüngsten EU-Vorschlag zu eingefrorenen russischen Vermögen positiv

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich zu dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Union geäußert, der sich mit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und dem Umgang mit in Europa lagernden eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschäftigt. Von allem, was sie bislang gesehen habe, komme der jüngste EU-Vorschlag dem, was in Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts stehe, am nächsten, sagt Lagarde auf einer Veranstaltung der „Financial Times“. Es handele sich um einen „sehr, sehr außergewöhnlichen Fall“, der Russland nicht den Anspruch auf die Vermögenswerte nehme. Die EU müsse aber ihr Vorgehen erklären und klarstellen, dass sie nicht dazu übergehe, Staatsvermögen zu konfiszieren, nur weil es ihren Interessen entspreche. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren seit Monaten, wie die in Europa eingefrorenen Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro für die Ukraine genutzt werden können. Lagarde hat keine direkte Rolle in dem Prozess. Sie hat aber Bedenken hinsichtlich der Nutzung russischer Vermögenswerte geäußert. Die EZB legt nach ihren Worten Wert darauf, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse. Andernfalls könne der weltweite Ruf des Euro beschädigt werden. (Reuters)
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde spricht während einer Ausschusssitzung im Europäischen Parlament in Brüssel (Archivbild).
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde spricht während einer Ausschusssitzung im Europäischen Parlament in Brüssel (Archivbild).   Bild: dpa/AP/Harry Nakos
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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben das Gastransportsystem in der südlichen Region Odessa getroffen. „Der Feind hat in den vergangenen 24 Stunden gezielt angegriffen, insbesondere in der Region Odessa, einschließlich des Gastransportsystems und dessen Anlagen“, sagt Vize-Energieminister Mykola Kolisnyk im ukrainischen Fernsehen. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Melnyk hält Wahlen in der Ukraine ohne Waffenruhe für unrealistisch

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält Wahlen in seinem Land ohne eine Waffenruhe für unrealistisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wahlen abgehalten werden, während die Ukraine „jeden Tag und vor allem jede Nacht“ mit Raketen und Drohnen angegriffen werde, sagte Melnyk am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Deswegen sollte eine Waffenruhe vereinbart werden. Ohne eine dauerhafte Waffenruhe kann ich es mir, so wie die meisten Ukrainer, gar nicht vorstellen, wie man diese Wahlen auch abhalten kann.“ 

Eine Waffenruhe sei „das Gebot der Stunde“. Dies sei auch die „zentrale Botschaft“ an die USA und die europäischen Verbündeten der Ukraine, „die uns dabei helfen, mit den Russen diese Entscheidung herbeizuführen“. Melnyk war von 2015 bis Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Berlin, inzwischen vertritt er die Ukraine als Botschafter bei den Vereinten Nationen. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Kreml: Äußerungen Trumps zur Ukraine sind im Einklang mit Moskaus Ansichten

Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Ukraine sind dem Kreml zufolge im Einklang mit den Ansichten Moskaus. „In vielerlei Hinsicht stimmt es mit unserem Verständnis überein, was die Nato-Mitgliedschaft, die Gebiete und den Verlust von Land seitens der Ukraine betrifft“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Trumps Aussagen gegenüber der US-Plattform „Politico“ nannte Peskow „sehr wichtig“.

In dem Interview mit „Politico“ bezeichnete Trump europäische Spitzenpolitiker als „schwach“ und forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, Neuwahlen abzuhalten. Er betonte zudem, dass Russland in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges wegen seiner Größe in einer besseren Position stehe und die Ukraine nie der Nato beitreten werde. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Update (11.20 Uhr): Polen will restliche MiG-29 der Ukraine überlassen

Polen will der Ukraine seine letzten Kampfjets MiG-29 überlassen, im Gegenzug für neue Raketen- und Drohnentechnologie aus Kiew. Der polnische Generalstab in Warschau schrieb auf der Plattform X von einer „Spende der Flugzeuge“, sie sei „Teil der Politik der Allianz zur Unterstützung der Ukraine und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Ostflanke der Nato“. 
In Polen hätten die Mehrzweckkampfflugzeuge sowjetischer Bauart das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht, ihre Aufgaben würden von Kampfjets F-16 aus den USA und FA-50 aus Südkorea übernommen. Die Gespräche über Raketen- und Drohnentechnik aus der Ukraine liefen noch. Hauptziel sei „der Erwerb und die gemeinsame Entwicklung neuer Verteidigungs- und Industriekompetenzen“.

2023 hatte Polen der von Russland angegriffenen Ukraine bereits zehn MiG-29 überlassen. Seitdem steht auch die Übergabe der restlichen knapp ein Dutzend Maschinen im Raum. In der ukrainischen Luftwaffe ist die MiG-29 mit mehreren Dutzend Maschinen der am häufigsten vertretene Flugzeugtyp, trotz erster Lieferungen westlicher F-16 und Mirage aus Frankreich. (dpa)
Ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 Fulcrum der polnischen Luftwaffe auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork (Symbolbild).
Ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 Fulcrum der polnischen Luftwaffe auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork (Symbolbild).   Bild: IMAGO/Björn Trotzki
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Papst Leo XIV. kritisiert US-Präsident Donald Trump

Papst Leo XIV. übt Kritik an US-Präsident Donald Trump. „Die Äußerungen über Europa, auch in den jüngsten Interviews, versuchen meiner Meinung nach, das zu zerstören, was ich für ein sehr wichtiges Bündnis heute und in Zukunft halte“, zitierte „Vatican News“ am Dienstagabend den aus den USA stammenden Papst. Demnach äußerte sich Leo XIV. auch skeptisch gegenüber dem von der Trump-Regierung vorgelegten Friedensplan für die Ukraine und mahnte an, Europa mit einzubeziehen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rolle Europas sehr wichtig ist und die Einheit der europäischen Länder wirklich bedeutend, insbesondere in diesem Fall“, so der Papst. „Leider verstehen das nicht alle, aber ich denke, dass sich hier eine große Chance für alle europäischen Staats- und Regierungschefs bietet, sich zu vereinen.“

Den US-Friedensplan für die Ukraine habe er noch nicht vollständig gelesen, fügte Leo XIV. hinzu. Er glaube allerdings, „dass einige Teile dessen, was ich gesehen habe, eine enorme Veränderung dessen bedeuten, was für viele, viele Jahre eine echte Allianz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten war“.

Angebot zu diplomatischem Engagement
Offen ließ Leo XIV., ob er der Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj folgen und in dessen Land reisen werde. Zuvor hatte der Papst das Staatsoberhaupt in seiner Zweitresidenz in Castel Gandolfo empfangen. In dem etwa 30 Minuten dauernden Gespräch bekräftigte er die Bereitschaft des Heiligen Stuhls, „Raum und Gelegenheit für Verhandlungen und Gespräche zu bieten“. Das Angebot sei zwar vorerst nicht angenommen worden, so der Papst, „aber wir sind bereit, nach einer Lösung und einem dauerhaften und gerechten Frieden zu suchen“. (KNA)
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