Trump kündigt an: Israel stimmt Rückzugslinie für seine Truppen im Gazastreifen zu

Ägypten: Gespräche zwischen Israel und Hamas am Montag

Netanjahu hofft auf Freilassung aller Geiseln „in den kommenden Tagen“

Mehr als 300 Festnahmen bei Palästina-Demo in London

Trump droht Hamas: „Toleriere keine Verzögerung“

Trump schickt Kushner und Witkoff für Geisel-Deal nach Ägypten

Netanjahu: Armee bleibt zunächst „tief im Gazastreifen“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich hoffnungsvoll über die Möglichkeit einer baldigen Freilassung der restlichen Geiseln im Gazastreifen geäußert. „Wir befinden uns kurz vor einer großen Errungenschaft“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache. Dies sei aber noch nicht absolut sicher. „Ich hoffe, dass wir euch mit Gottes Hilfe in den nächsten Tagen, noch während des Laubhüttenfests, über die Rückkehr aller unserer Geiseln informieren können.“

Bisher habe Israel 207 der am 7. Oktober 2023 Entführten zurückbringen können. „Ich habe die restlichen Geiseln nie aufgegeben“, sagte Netanjahu. Dies gelte auch für die übrigen Kriegsziele Israels. Die israelische Offensive in der Stadt Gaza habe die Bedingungen für die Freilassung der verbliebenen 48 Geiseln geschaffen. Von diesen Geiseln sind nach israelischen Informationen noch 20 am Leben. 

„Parallel dazu habe ich mit dem (US-Präsidenten Donald) Trump eine diplomatische Initiative abgestimmt“, sagte Netanjahu. Diese habe die Situation um 180 Grad verändert. „Anstatt dass Israel isoliert wird, ist die Hamas isoliert.“ Unter dem militärischen und diplomatischen Druck habe die Hamas dem Trump-Plan nun zugestimmt. 

In einem ersten Schritt werde die islamistische Terrororganisation alle Geiseln übergeben. Gleichzeitig werde sich die israelische Armee neu positionieren, aber weiterhin strategisch wichtige Gebiete „tief im Gazastreifen“ kontrollieren, sagte Netanjahu weiter. 

Er habe das israelische Verhandlungsteam angewiesen, nach Ägypten zu reisen, um letzte Details der Geiselübergabe zu klären. Israel und die USA seien entschlossen, die indirekten Verhandlungen mit der Hamas auf wenige Tage zu beschränken. 

In einem zweiten Schritt werde die Hamas dann entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert werden, kündigte der Regierungschef an. Dies könne entweder auf diplomatischem Weg - entsprechend dem Friedensplan von Trump - oder mit militärischen Mitteln geschehen. „Es wird auf dem leichten oder auf dem schweren Weg erzielt - aber es wird passieren.“ 

Die Hamas hatte Trumps Plan in Teilen zugestimmt, die geforderte Niederlegung der Waffen aber nicht ausdrücklich akzeptiert. (dpa)

Trump schickt Schwiegersohn und Sondergesandten für Geisel-Deal nach Ägypten

Im Bemühen um eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen schickt US-Präsident Donald Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff nach Ägypten. Kushner und Witkoff sollen die letzten Details für die von der Hamas zugesagte Freilassung der Geiseln klären, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Außerdem sollen sie grundsätzlich Gespräche über Trumps Gaza-Friedensplan führen.

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Freitag Trumps 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gazakriegs teilweise zugestimmt und dabei insbesondere eine Freilassung der israelischen Geiseln zugesagt, die sich noch in ihrer Gewalt befinden. Trump rief daraufhin Israel auf, die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen „sofort“ einzustellen.

Allerdings teilte Israel am Samstag mit, seine Armee sei immer noch in der Stadt Gaza im Einsatz. Die Hamas wiederum hat sich bislang nicht zu ihrer im Friedensplan vorgesehenen Entwaffnung geäußert. Am Samstag sagte ein hochrangiger Hamas-Funktionär der AFP, die islamistische Palästinenserorganisation sei bereit, „unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um alle Fragen zu klären“.

Trumps Schwiegersohn Kushner - der Ehemann der Präsidententochter Ivanka - war an der Ausarbeitung des Friedensplans beteiligt. Der 44-Jährige war bereits in Trumps erster Amtszeit als Sonderberater des Präsidenten insbesondere für den Nahost-Konflikt zuständig. (AFP)

Erdogan zu Gaza-Plan von Trump: Hamas ist bereit für Frieden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung der Hamas zum Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump begrüßt und erklärt, die radikalislamische Gruppe sei bereit für einen Frieden. „Die Hamas hat, wie schon zahlreiche Male zuvor, gezeigt, dass sie breit ist für einen Frieden“, erklärte Erdogan am Samstag bei einer Zeremonie in Istanbul. Damit gebe es eine „Chance für einen dauerhaften Frieden in unserer Region“, fügte er hinzu. 

Trumps Nahost-Friedensplan sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln und die Entmachtung der islamistischen Hamas vor. Die Türkei hatte, wie mehrere weitere arabische und muslimische Länder, Trumps Bemühungen für ein Ende des Krieges gelobt und den Plan unterstützt.

Trump rief am Samstag seinen Verbündeten Israel auf, die Kämpfe im Gazastreifen einzustellen, nachdem zuvor auch die Hamas dem Plan zumindest teilweise zugestimmt hatte. Israel hatte sich umgehend mit dem Plan einverstanden erklärt.

Allerdings teilte Israel am Samstag mit, seine Armee sei immer noch in der Stadt Gaza im Einsatz und warnte zuvor geflüchtete Bewohner vor einer Rückkehr. (AFP)

Geisel-Angehörige rufen zu Massenprotest auf

Angehörige der Geiseln in den Händen der Terrororganisation Hamas haben alle Israelis aufgerufen, für die Rückkehr der Entführten und ein Kriegsende zu demonstrieren. Die Familien haben Hoffnung, dass der von Israel und der Hamas grundsätzlich akzeptierte Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in Kraft tritt. 

„Wir befinden uns in entscheidenden Tagen für eine Einigung“, hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien. „Dies ist die Stunde, in der ganz Israel zusammenstehen und lautstark fordern muss, alles Mögliche tun, um unsere Brüder und Schwestern nach Hause zu bringen.“

Die Geisel-Angehörigen wollen bei einer Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv auch daran erinnern, dass sich das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bald zum zweiten Mal jährt. (dpa)

80 Festnahmen bei propalästinensischen Demos in Berlin

Im Zusammenhang mit mehreren propalästinensischen Demonstrationen in Berlin am Donnerstag hat die Polizei 80 Personen vorläufig festgenommen. Gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet, etwa wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Ermittelt wird auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, so die Polizei.

Zehn Polizeibedienstete wurden demnach bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten verletzt, konnten jedoch ihren Dienst fortsetzen. Insgesamt fertigten die Einsatzkräfte 61 Strafanzeigen und 7 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. 300 Polizisten waren im Einsatz. (dpa)

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UN) hat vor katastrophalen Zuständen für Mütter und Neugeborene im Gazastreifen gewarnt. Das Nasser-Krankenhaus im Süden des Küstengebiets sei mit Patienten überfüllt, die aus dem Norden geflohen seien, und die medizinischen Mittel gingen zur Neige, teilt Unicef mit. „Die Lage für Mütter und Neugeborene im Gazastreifen war noch nie schlimmer“, sagt Unicef-Sprecher James Elder per Videoschalte aus dem Gazastreifen vor Journalisten in Genf. „In den Gängen des Nasser-Krankenhauses liegen Frauen, die gerade erst entbunden haben.“  (Reuters)

Israel wirft Flotilla Provokation vor: Keine Hilfsgüter an Bord

Die über vierzig Schiffe der als „Global Sumud Flotilla“ bekanntgewordenen Schiffsflotte nach Gaza hatten nach israelischen Angaben keine Hilfsgüter geladen. „Wie bereits erwähnt, ging es nie um die Hilfe. Es ging immer um die Provokation“, heißt es in einem Beitrag des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X (Freitag).

Das Ministerium veröffentlichte zudem ein Video, das den israelischen Polizeisprecher Dean Elsdunne an Bord eines der größten Schiffe der mittlerweile von Israel abgefangenen Flotilla zeigen soll. Was an Bord fehle, so Elsdunne in dem Video, sei „all diese Hilfe, die sie nach Gaza bringen sollten“. Dies erkläre auch, warum die Aktivisten Angebote Israels und mehrerer anderer Länder abgelehnt hätten, die Hilfe auf einem sicheren Weg nach Gaza zu bringen.

Vertreter der Flotilla waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (KNA)

Niederlande müssen Rüstungsexporte nach Israel neu prüfen

Die Niederlande müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil den Export von Ersatzteilen für die Kampfjets F-35 nach Israel erneut prüfen. Das Verbot der Ausfuhr bleibt aber vorerst in Kraft, urteilte der Hohe Rat in Den Haag.

Im Februar 2024 hatte ein Gericht entschieden, dass der Export eingestellt werden müsse, da die Gefahr bestehe, dass Israel durch den Einsatz im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht verletze. Die niederländische Regierung stoppte die Ausfuhr, legte aber Berufung ein.

Der oberste Gerichtshof hob das Urteil aus der vorigen Instanz nun auf. Nicht ein Gericht dürfe über ein Exportverbot entscheiden. Das sei Aufgabe des Ministers für Außenhandel, begründete der Hohe Rat. Der Minister hat nun sechs Wochen Zeit, die Entscheidung über die Ausfuhr der Rüstungsgüter zu prüfen. Dabei muss das Völkerrecht berücksichtigt werden, urteilte der Hohe Rat. (dpa)