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„Ich denke, wir haben ein Abkommen“: Trump macht erneut Hoffnung auf Durchbruch bei Gaza-Verhandlungen
Israels Ex-Parlamentssprecher kritisiert Gaza-Politik + Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Trump: Gaza-Deal ist nahe
US-Präsident Donald Trump hat erneut Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen um ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Der Republikaner sagte vor Journalisten in Washington: „Ich denke, wir haben vielleicht eine Einigung zu Gaza.“ Man stehe kurz vor einer Einigung. Seine Formulierungen gingen aber zum Teil weiter, nur kurz darauf sagte er zu den Journalisten etwa: „Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung zu Gaza.“ Und: „Ich denke, wir haben eine Einigung.“
Wie genau der Stand der Verhandlungen ist, blieb damit offen. Trump hatte sich auch in der Vergangenheit immer wieder hoffnungsvoll gezeigt - doch der Durchbruch war bislang ausgeblieben. (dpa)
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Israels Ex-Parlamentssprecher kritisiert Gaza-Politik
Israels Ex-Parlamentssprecher Avraham Burg (70) bittet den Bundeskanzler, das Versprechen eines „unverbrüchlichen Bandes“ zwischen Israel und Deutschland durch Widerspruch gegen das Vorgehen im Gazastreifen einzulösen. Friedrich Merz solle Israel „als wahrer Freund“ daran erinnern, dass die Zukunft des Landes nicht auf Privilegien gründe, sondern auf „Gleichheit vor dem Gesetz und Treue zur Menschlichkeit“, schrieb Burg in einem am Freitag verbreiteten Brief an Merz vom 24. September.
Der Kanzler solle überdies die Position vertreten, dass „Sanktionen gegen Verbrechen und nicht gegen Juden gerichtet“ seien, so Burg mit Blick auf den nahenden EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober.
Vor mehr als 70 Jahren habe Konrad Adenauer als Bundeskanzler gesehen, „dass das Überleben jüdischen Lebens nach der Schoah vom Mut und der Verantwortung Deutschlands abhing“, so der Ex-Knesset-Sprecher unter Verweis auf den damaligen wirtschaftlichen und politischen Rückhalt für Israel. „Heute muss Deutschland uns vor dem tragischen Schicksal bewahren, anderen das anzutun, was uns einst angetan wurde.“ (KNA)
Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet
Nach mehrtägiger Schließung hat Israel den einzigen Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet. Der Allenby-Übergang öffnete am Freitagmorgen mit mehrstündiger Verspätung, wie Reisende berichteten. Tausende Menschen hatten zuvor an dem Grenzposten gewartet.
Der Grenzübergang Allenby ist der einzige, über den Palästinenser das Westjordanland verlassen können, ohne dabei durch israelisches Gebiet zu müssen. Er war am 18. September nach einem Anschlag geschlossen worden, bei dem ein jordanischer Lkw-Fahrer zwei israelische Soldaten erschossen hatte. (AFP)
Das Auswärtige Amt hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump begrüßt, dass Israel die besetzten palästinensischen Gebiete etwa im Westjordanland nicht annektieren soll. „Wir begrüßen zunächst mal natürlich diese Äußerungen“, sagt ein Sprecher und verweist auf die angestrebte Zweistaaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. „Gleichzeitig bleibt natürlich die Sorge, und die drücken wir gegenüber den israelischen Partnern natürlich auch aus, dass eine Annexion der Westbank, aber übrigens auch der Siedlungsbau in Westjordanland, Ostjerusalem, weiterhin ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zu einer Zweistaaten-Lösung ist“, fügt er hinzu. (Reuters)
UNO veröffentlicht neue Liste von Firmen mit Verbindungen zu israelischen Siedlungen
Die UNO hat eine neue Version ihrer Liste von Unternehmen veröffentlicht, die in den nach internationalem Recht als illegal eingestuften israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten tätig sind. Auf der am Freitag in Genf veröffentlichten Liste finden sich 158 Unternehmen aus elf Ländern, darunter bekannte Firmen wie die Buchungsplattformen Airbnb, Tripadvisor und Booking.com sowie der Telekommunikationsdienstleister Motorola Solutions. Firmen wie das Buchungsportal Opodo und der französische Zughersteller Alstom wurden dagegen entfernt.
Die Liste ist das Ergebnis einer 2016 verabschiedeten Resolution des UN-Menschenrechtsrats, der eine verlässliche Datenbank von Unternehmen gefordert hatte, die in den israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten tätig sind. Sie wurde erstmals 2020 veröffentlicht und nun aktualisiert. (AFP)
Nach den israelischen Luftangriffen auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa hat das von der Huthi-Miliz kontrollierte Gesundheitsministeriums weitere Opfer gemeldet. Demnach wurden neun Menschen getötet und 174 verletzt – darunter 59 Kinder und 35 Frauen. Zunächst hatte es geheißen, acht Menschen seien getötet und 142 verletzt worden. Unabhängig geprüft werden konnten die Angaben nicht. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten dauerten den Angaben zufolge weiter an. Unter Trümmern werde noch immer nach Opfern gesucht, hieß es in der Mitteilung. Die Huthi warfen Israel vor, Wohngebiete und andere zivile Ziele angegriffen zu haben. (dpa)
Spanisches Kriegsschiff unterwegs zu Aktivisten auf Gaza-Flotte
Spanien hat ein Kriegsschiff zur Sicherung einer propalästinensischen Flotte privater Schiffe mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen entsandt. Das Hochsee-Patrouillenboot „Furor“ (Wut) sei in der Nacht vom Marinestützpunkt Cartagena im Südosten Spaniens in See gestochen, bestätigte das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage entsprechende Medienberichte. An Bord eines der Boote der propalästinensischen Global Sumud Flotilla (GSF) ist auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte, Auftrag der „Furor“ sei es, den rund 50 privaten Booten, die Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollen, gegebenenfalls Hilfe zu leisten und Rettungsmaßnahmen durchzuführen. Die Aktivisten werfen Israel vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen, und wollen mit der Aktion dagegen protestieren. Die meisten der Boote haben ihre Ende August in Barcelona begonnene Fahrt wegen eines Sturms derzeit unterbrochen und liegen südlich der kleinen Insel Koufonisi im Südosten Kretas unter Landschutz. Die starken Winde sollen in der Region östlich von Kreta nach Angaben des griechischen Wetteramts auch in den kommenden Tagen andauern.(dpa)
Netanjahus UN-Rede soll über Lautsprecher auch in Gaza zu hören sein
Die Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York soll Medienberichten zufolge auch im Gazastreifen zu hören sein. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass derzeit Vorbereitungen liefen, um die Rede über Lautsprechersysteme auf Lastwagen oder nahe dem Grenzzaun zu übertragen. Dies sei auch psychologische Kriegsführung. Eine offizielle Bestätigung des Militärs gab es zunächst nicht.
Das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, das Büro Netanjahus habe das Militär angewiesen, Lautsprecher in der Nähe palästinensischer Siedlungen aufzubauen, um die Rede zu übertragen. (dpa)
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