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„Ich denke, wir haben ein Abkommen“: Trump macht erneut Hoffnung auf Durchbruch bei Gaza-Verhandlungen
Israels Ex-Parlamentssprecher kritisiert Gaza-Politik + Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Trump: Gaza-Deal ist nahe
US-Präsident Donald Trump hat erneut Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen um ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Der Republikaner sagte vor Journalisten in Washington: „Ich denke, wir haben vielleicht eine Einigung zu Gaza.“ Man stehe kurz vor einer Einigung. Seine Formulierungen gingen aber zum Teil weiter, nur kurz darauf sagte er zu den Journalisten etwa: „Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung zu Gaza.“ Und: „Ich denke, wir haben eine Einigung.“
Wie genau der Stand der Verhandlungen ist, blieb damit offen. Trump hatte sich auch in der Vergangenheit immer wieder hoffnungsvoll gezeigt - doch der Durchbruch war bislang ausgeblieben. (dpa)
Geisel-Familien kritisieren Netanjahu nach UN-Rede scharf
Israels Ex-Parlamentssprecher kritisiert Gaza-Politik
Israels Ex-Parlamentssprecher Avraham Burg (70) bittet den Bundeskanzler, das Versprechen eines „unverbrüchlichen Bandes“ zwischen Israel und Deutschland durch Widerspruch gegen das Vorgehen im Gazastreifen einzulösen. Friedrich Merz solle Israel „als wahrer Freund“ daran erinnern, dass die Zukunft des Landes nicht auf Privilegien gründe, sondern auf „Gleichheit vor dem Gesetz und Treue zur Menschlichkeit“, schrieb Burg in einem am Freitag verbreiteten Brief an Merz vom 24. September.
Der Kanzler solle überdies die Position vertreten, dass „Sanktionen gegen Verbrechen und nicht gegen Juden gerichtet“ seien, so Burg mit Blick auf den nahenden EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober.
Vor mehr als 70 Jahren habe Konrad Adenauer als Bundeskanzler gesehen, „dass das Überleben jüdischen Lebens nach der Schoah vom Mut und der Verantwortung Deutschlands abhing“, so der Ex-Knesset-Sprecher unter Verweis auf den damaligen wirtschaftlichen und politischen Rückhalt für Israel. „Heute muss Deutschland uns vor dem tragischen Schicksal bewahren, anderen das anzutun, was uns einst angetan wurde.“ (KNA)
Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet
Nach mehrtägiger Schließung hat Israel den einzigen Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet. Der Allenby-Übergang öffnete am Freitagmorgen mit mehrstündiger Verspätung, wie Reisende berichteten. Tausende Menschen hatten zuvor an dem Grenzposten gewartet.
Der Grenzübergang Allenby ist der einzige, über den Palästinenser das Westjordanland verlassen können, ohne dabei durch israelisches Gebiet zu müssen. Er war am 18. September nach einem Anschlag geschlossen worden, bei dem ein jordanischer Lkw-Fahrer zwei israelische Soldaten erschossen hatte. (AFP)
Das Auswärtige Amt hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump begrüßt, dass Israel die besetzten palästinensischen Gebiete etwa im Westjordanland nicht annektieren soll. „Wir begrüßen zunächst mal natürlich diese Äußerungen“, sagt ein Sprecher und verweist auf die angestrebte Zweistaaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. „Gleichzeitig bleibt natürlich die Sorge, und die drücken wir gegenüber den israelischen Partnern natürlich auch aus, dass eine Annexion der Westbank, aber übrigens auch der Siedlungsbau in Westjordanland, Ostjerusalem, weiterhin ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zu einer Zweistaaten-Lösung ist“, fügt er hinzu. (Reuters)
UNO veröffentlicht neue Liste von Firmen mit Verbindungen zu israelischen Siedlungen
Die UNO hat eine neue Version ihrer Liste von Unternehmen veröffentlicht, die in den nach internationalem Recht als illegal eingestuften israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten tätig sind. Auf der am Freitag in Genf veröffentlichten Liste finden sich 158 Unternehmen aus elf Ländern, darunter bekannte Firmen wie die Buchungsplattformen Airbnb, Tripadvisor und Booking.com sowie der Telekommunikationsdienstleister Motorola Solutions. Firmen wie das Buchungsportal Opodo und der französische Zughersteller Alstom wurden dagegen entfernt.
Die Liste ist das Ergebnis einer 2016 verabschiedeten Resolution des UN-Menschenrechtsrats, der eine verlässliche Datenbank von Unternehmen gefordert hatte, die in den israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten tätig sind. Sie wurde erstmals 2020 veröffentlicht und nun aktualisiert. (AFP)
Nach den israelischen Luftangriffen auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa hat das von der Huthi-Miliz kontrollierte Gesundheitsministeriums weitere Opfer gemeldet. Demnach wurden neun Menschen getötet und 174 verletzt – darunter 59 Kinder und 35 Frauen. Zunächst hatte es geheißen, acht Menschen seien getötet und 142 verletzt worden. Unabhängig geprüft werden konnten die Angaben nicht. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten dauerten den Angaben zufolge weiter an. Unter Trümmern werde noch immer nach Opfern gesucht, hieß es in der Mitteilung. Die Huthi warfen Israel vor, Wohngebiete und andere zivile Ziele angegriffen zu haben. (dpa)
Spanisches Kriegsschiff unterwegs zu Aktivisten auf Gaza-Flotte
Spanien hat ein Kriegsschiff zur Sicherung einer propalästinensischen Flotte privater Schiffe mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen entsandt. Das Hochsee-Patrouillenboot „Furor“ (Wut) sei in der Nacht vom Marinestützpunkt Cartagena im Südosten Spaniens in See gestochen, bestätigte das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage entsprechende Medienberichte. An Bord eines der Boote der propalästinensischen Global Sumud Flotilla (GSF) ist auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte, Auftrag der „Furor“ sei es, den rund 50 privaten Booten, die Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollen, gegebenenfalls Hilfe zu leisten und Rettungsmaßnahmen durchzuführen. Die Aktivisten werfen Israel vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen, und wollen mit der Aktion dagegen protestieren. Die meisten der Boote haben ihre Ende August in Barcelona begonnene Fahrt wegen eines Sturms derzeit unterbrochen und liegen südlich der kleinen Insel Koufonisi im Südosten Kretas unter Landschutz. Die starken Winde sollen in der Region östlich von Kreta nach Angaben des griechischen Wetteramts auch in den kommenden Tagen andauern.(dpa)
Netanjahus UN-Rede soll über Lautsprecher auch in Gaza zu hören sein
Die Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York soll Medienberichten zufolge auch im Gazastreifen zu hören sein. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass derzeit Vorbereitungen liefen, um die Rede über Lautsprechersysteme auf Lastwagen oder nahe dem Grenzzaun zu übertragen. Dies sei auch psychologische Kriegsführung. Eine offizielle Bestätigung des Militärs gab es zunächst nicht.
Das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, das Büro Netanjahus habe das Militär angewiesen, Lautsprecher in der Nähe palästinensischer Siedlungen aufzubauen, um die Rede zu übertragen. (dpa)
Baerbock erinnert vor Netanjahu-Rede an UN-Charta
Tony Blair offenbar für Führungsrolle in Nachkriegs-Gaza im Gespräch
Der frühere britische Premierminister Tony Blair strebt einem Medienbericht zufolge eine führende Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen eines von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump entwickelten Friedensplans an. Blair sei für den Vorsitz eines Aufsichtsgremiums mit dem Namen „Gaza International Transitional Authority“ vorgeschlagen worden, berichtet die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Trump will Israel eine Westjordanland-Annexion nicht erlauben
US-Präsident Donald Trump stellt sich gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.Er hoffe weiter auf eine baldige Waffenruhe im Gazastreifen. „Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar einem Frieden ziemlich nahe“, sagte Trump am Donnerstag in Washington nach einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bisher waren Trumps Vorstöße für einen Frieden im Nahen Osten im Sande verlaufen. (dpa/AFP)
Israel meldet Tötung von Hamas-Terroristen in Gaza
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Flüchtlingsviertel Al-Schati in der Stadt Gaza einen Terroristen getötet, der am Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen sei. Soldaten seien weiter in der Stadt im Einsatz, um die Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören, teilte das Militär weiter mit.
Wieder viele Tote bei Angriffen in Gaza
Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind laut palästinensischen Angaben seit dem Morgen mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf Palästinenser wurden Krankenhausangaben zufolge in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets getötet. Viele weitere Todesopfer soll es im Zentrum sowie im Süden des Gazastreifens gegeben haben, wie Kliniken vor Ort mitteilten. (dpa)
Wadephul vorsichtig optimistisch zu neuem Gaza-Plan der USA
Deutschland will sich bei Israel und den Palästinensern für die Annahme des neuen 21-Punkte-Plans der USA für Frieden im Nahen Osten einsetzen. „Wir unterstützen die amerikanische Initiative ausdrücklich“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
„Es ist für beide Seiten eine akzeptable Lösung und wir müssen das Leiden und die Konfrontation im Gaza-Streifen um der leidenden Menschen willen endlich beenden“, forderte Wadephul. Deutschland werde „insbesondere natürlich an der Seite Israels dafür werben, dass es gelingt“. Der Konflikt spalte die Welt und viele Gesellschaften. Ob Wadephul in New York Minister Saar oder sogar Netanjahu trifft, war zunächst unklar.
Trump hatte den 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten arabischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung vorgelegt. Laut US-Medien umfasst der Plan Forderungen nach einer dauerhaften Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln, einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und einen Vorschlag für eine Regierung des Küstengebiets ohne Beteiligung der islamistischen Hamas. Die arabischen Staaten fordern unter anderem den Verzicht Israels auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands oder des Gazastreifens. (dpa)
Israel öffnet am Freitag Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder
Israel wird den Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien am Freitag für den Passagierverkehr wieder öffnen. Dies teilten am Donnerstag israelische, jordanische sowie palästinensische Behörden mit - nachdem der Übergang zuvor infolge eines Attentats mit zwei toten Israelis geschlossen worden war. Die israelische Flughafenbehörde erklärte, der Übergang werde ab Freitagmorgen zu den üblichen Öffnungszeiten nur für den Reiseverkehr geöffnet werden. Für den Güterverkehr bleibe die Grenze weiterhin geschlossen. (AFP)
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Freitag als einer der Hauptredner bei der UN-Vollversammlung in New York erwartet (ab 15 Uhr MESZ). In seiner Ansprache dürfte Netanjahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten verurteilen. Die USA hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Schritt geäußert. (AFP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich strikt gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung ausgesprochen. „Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben“, sagte Abbas in einer am Donnerstag per Videoschaltung an die UN-Vollversammlung in New York übertragenen Rede.
Zugleich betonte Abbas, die Hamas und andere Gruppen würden ihre Waffen an eine künftige Palästinenserregierung abgeben müssen. Der Palästinenserpräsident war nicht persönlich in der Vollversammlung zugegen, weil die USA ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt haben.
Abbas und seine säkulare Fatah-Partei stehen seit Langem in Rivalität zur Hamas. Die von Abbas geleitete Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. (AFP)
Israel bombardiert Jemens Hauptstadt – schwere Explosionen
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