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Atomstreit mit Teheran: Iran und Europäer einigen sich auf Fortsetzung von Gesprächen
Spanien beschließt Waffenembargo gegen Israel + Söder schließt EU-Sanktionen gegen Israel aus + Massenflucht aus Gaza-Stadt dauert an + Wadephul kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf + Der Newsblog.
Von Daniel Krause
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
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23. September 2025 23:11
Iran und Europäer einigen sich Fortsetzung von Atom-Gesprächen
Im Atomstreit mit dem Iran haben sich Teheran und die europäischen Vermittler auf eine Fortsetzung ihrer Gespräche verständigt. Damit soll eine Wiedereinführung von UN-Sanktionen in letzter Minute abgewendet werden, wie das iranische Außenministerium am Dienstag nach einem Treffen mitteilte.
Die Außenminister der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten sich am Rande der UN-Generalversammlung mit ihrem iranischen Kollegen beraten. „Es wurden einige Ideen und Vorschläge zur Fortsetzung der Diplomatie angesprochen, und es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen“, hieß es in einer Erklärung aus Teheran. Kallas sagte, die Diplomatie habe eine Chance, die Zeit laufe jedoch ab. „Wir müssen auch auf iranischer Seite konkrete Schritte sehen.“
Die E3-Staaten hatten am 28. August ein 30-tägiges Verfahren zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen eingeleitet, das am 27. September ausläuft. Sie werfen Teheran vor, sich nicht an das Atomabkommen von 2015 zu halten, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Der Iran bestreitet dies und betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Nach dem Treffen am Dienstag verlautete aus französischen Diplomatenkreisen, die Gespräche würden fortgesetzt, um „alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen“. Der Iran habe die von den E3-Staaten gestellten Bedingungen zur Abwendung der Sanktionen jedoch noch nicht erfüllt.
Die Europäer hatten angeboten, die Wiedereinführung der Sanktionen um bis zu sechs Monate aufzuschieben. Bedingung dafür ist, dass der Iran den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder Zugang gewährt, Bedenken hinsichtlich seiner Bestände an angereichertem Uran ausräumt und Gespräche mit den USA aufnimmt. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach am Dienstag in New York von „intensiven“ Gesprächen. Ein Team von Inspektoren stehe bereit, in den Iran zu reisen, sollte es in dieser Woche zu einer Einigung kommen. (dpa)
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US-Gesandter: Syrien und Israel kurz vor Deeskalationsabkommen
Syrien und Israel stehen nach den Worten eines US-Gesandten kurz vor dem Abschluss eines Deeskalations-Abkommens. Israel werde demzufolge seine Angriffe einstellen, während Syrien zusichern werde, kein schweres Gerät in die Nähe der israelischen Grenze zu verlegen, sagt der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Das Abkommen sei ein erster Schritt zu einer umfassenderen Sicherheitsvereinbarung, über die beide Länder verhandelten. US-Präsident Donald Trump habe auf eine Einigung gedrängt, die noch in dieser Woche verkündet werden sollte. Es seien jedoch noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden, sagte Barrack. (Reuters)
Macron: Friedensnobelpreis für Trump nur bei Ende des Gaza-Krieges
US-Präsident Donald Trump kann nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Friedensnobelpreis nur dann gewinnen, wenn er den Krieg in Gaza beendet. Nur Trump habe die Macht, Israel zu einem Ende des Krieges zu drängen, sagt Macron in einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender BFM TV aus New York.
„Es gibt eine Person, die etwas dagegen tun kann, und das ist der US-Präsident“, sagt Macron. Als Grund führt der französische Präsident an, dass die USA im Gegensatz zu Frankreich die Waffen lieferten, mit denen der Krieg in Gaza geführt werde. „Wir liefern keine Ausrüstung, die es ermöglicht, in Gaza Krieg zu führen. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun das.“ (Reuters)
Katar will Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und Hamas fortsetzen
Katar will trotz der israelischen Angriffe gegen die Hamas-Führung in Doha nach eigenen Angaben weiterhin zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation vermitteln. Das Golfemirat werde seine Bemühungen um eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen „in Zusammenarbeit mit Ägypten und den Vereinigten Staaten fortsetzen“, sagte der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Der israelische Luftangriff auf die Hamas in einem Wohngebiet in Doha untergrabe „alle diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, den Völkermord an der Bevölkerung im Gazastreifen zu beenden“, fügte al-Thani hinzu. Anders als von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet, sei der Angriff „nicht Teil eines legitimen Rechts, Terroristen zu verfolgen“. Israel warf er zudem vor, „den Gedanken der Geisel-Freilassung aufgegeben" zu haben. (AFP)
Chamenei: Iran wird sich Druck wegen Atomprogramms „nicht beugen“
Der Iran wird sich nach Angaben seines geistlichen Oberhaupts Ali Chamenei dem internationalen Druck zur Aufgabe seines Atomprogramms nicht beugen. „Wir haben nicht nachgegeben und werden auch nicht nachgeben“, sagte Chamenei in einer am Dienstag übertragenen Fernsehansprache. Die Gespräche mit den USA in dieser Angelegenheit befänden sich in einer „Sackgasse“ und hätten für sein Land keinen weiteren Nutzen mehr.
Chamenei sprach von „beachtlichem Druck“, der in den vergangenen Jahrzehnten auf sein Land ausgeübt worden sei. Er sagte, sein Land benötige „keine Atomwaffen“ und habe beschlossen, „keine zu besitzen“. (AFP)
Katar: „Unmöglich“ mit israelischer Mentalität zu kooperieren
Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani hat Israel bei der UN-Generaldebatte in New York vorgeworfen, kein wirkliches Ende des Krieges in Gaza anzustreben. Der Angriff auf die Hamas-Führung kürzlich in der katarischen Hauptstadt Doha habe alle diplomatischen Bemühungen zur „Beendigung des Völkermordes in Gaza“ untergraben, sagte al Thani. Israels Diplomatie sei auf politische Morde ausgerichtet.
Die israelische Regierung verzichte auf die Idee einer Freilassung der Geiseln im Gazastreifen, wenn das ein Ende des Krieges bedeute, sagte al Thani. Das Ziel Israels sei vielmehr die Zerstörung Gazas und die Vertreibung der Bevölkerung. Es sei schwierig, mit solch einer Mentalität zu kooperieren, die nicht einmal die geringsten Standards respektiere. „Es ist unmöglich“, sagte Al Thani. (dpa)
Hamas begrüßt Anerkennung eines palästinensischen Staates
Die islamistische Terrororganisation Hamas begrüßt die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch führende westliche Länder. In einer Mitteilung von Hamas hieß es dazu, man begrüße „alle Positionen, die darauf abzielen, die Rechte unseres Volkes zu wahren und seine Bestrebungen zur Befreiung seines Landes und zur Rückkehr dorthin zu verwirklichen“. Man schätze außerdem „die Aufrufe, die zionistische Besatzung palästinensischen Landes zu beenden, einen vollständig souveränen palästinensischen Staat zu errichten und unserem Volk die Ausübung aller seiner legitimen nationalen Rechte zu ermöglichen“.
Die Hamas ist allerdings nie klar von ihrem Ziel der Zerstörung Israels und der Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina abgerückt. Die bei Demonstrationen häufig verwendete Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ bezieht sich auf dieses Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Darunter versteht die Hamas, dass der Staat Israel verschwinden soll.
Die Terrororganisation bekräftigte in der Mitteilung auch ihre Ablehnung der Forderungen nach Niederlegung der Waffen und sprach stattdessen von den „Waffen des Widerstands“ als „legitimes nationales Recht“ der Palästinenser. Dies gelte so lange, „bis die Besatzung endet und ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gegründet wird“. (dpa)
Italien knüpft Anerkennung Palästinas an Bedingungen
Italien will einen palästinensischen Staat nach den Worten von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nur unter Bedingungen anerkennen. Voraussetzung sei die Freilassung aller israelischen Geiseln und der Ausschluss der radikal-islamischen Hamas von jeder Regierungsbeteiligung, sagt Meloni. Der internationale Druck müsse sich gegen die Hamas richten und nicht gegen Israel. Die Hamas habe den Krieg begonnen und verhindere dessen Ende, indem sie sich weigere, die Geiseln zu übergeben. (Reuters)
Erdogan fordert Anerkennung Palästinas und Waffenruhe in Gaza
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ruft weitere Länder auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Zudem fordert er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung eine schnellstmögliche Waffenruhe im Gazastreifen: „Im Gazastreifen geht ein Völkermord weiter, selbst während wir hier tagen, sterben unschuldige Menschen.“ (Reuters)
Palästinenser im Westjordanland feiern Anerkennung von Palästinenserstaat
Palästinenser im besetzen Westjordanland haben am Dienstag die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder gefeiert. Im Zentrum von Ramallah versammelten sich auf einem Platz mehr als hundert Menschen, schwenkten Europaflaggen und hielten Schilder mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid“ hoch. Aus Lautsprechern ertönten nationalistische Slogans.
Hochrangige Mitglieder der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde schüttelten vor Ort lächelnd Hände. „Diese Anerkennung ist ein erster Schritt in einem Prozess, von dem wir hoffen, dass er weitergeht“, sagte Fatah-Generalsekretär Dschibril Radschub der Nachrichtenagentur AFP. (AFP)
Trump: Alle Geiseln im Gazastreifen freilassen
US-Präsident Donald Trump fordert von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. „Lasst die Geiseln jetzt frei“, sagte der Republikaner mit Blick auf die Hamas in seiner Rede vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen. Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln. Demnach dürften 20 von ihnen noch leben.
Trump sagte weiter, der Krieg müsse sofort beendet und eine Waffenruhe erreicht werden. Die Hamas habe aber wiederholt Friedensangebote abgelehnt. Der US-Präsident sprach sich für weitere Friedensverhandlungen aus. Eine Waffenruhe ist allerdings derzeit nicht in Sicht: Die jüngste Bodenoffensive Israels in der Stadt Gaza hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen.
Trump sagte weiter, aus seiner Sicht wäre mit einer Anerkennung eines palästinensischen Staates die Belohnung für die Gräueltaten der Hamas zu groß. Ähnlich hatte sich zuvor auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert, nachdem unter anderem Großbritannien am Sonntag den Staat Palästina anerkannt hatte. (dpa)
Israel schließt offenbar Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland
Israel schließt nach jordanischen und palästinensischen Angaben den Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien. Die palästinensische Grenzbehörde erklärte am Dienstag, die israelische Seite habe sie über die Absicht informiert, den Grenzübergang Allenby ab Mittwoch bis auf Weiteres in beide Richtungen zu schließen. Israel bestätigte den Schritt zunächst nicht.
Die jordanische Behörde für öffentliche Sicherheit gab ebenfalls die Schließung des auch König-Hussein-Brücke genannten Grenzübergangs bekannt. Der Übergang sei „von der anderen Seite“ bis auf Weiteres für Personen- und Güterverkehr geschlossen worden, erklärte die Behörde.
Der Grenzübergang ist bereits seit Tagen infolge eines Attentats weitgehend geschlossen. Vergangene Woche hatte ein jordanischer Fahrer eines mit für den Gazastreifen bestimmten Hilfsgütern beladenen Lkw an dem Grenzübergang zwei israelische Soldaten erschossen, bevor er von der israelischen Armee getötet wurde.
Der im Jordantal gelegene Grenzübergang ist der einzige, über den Palästinenser aus dem Westjordanland ausreisen können, ohne Israel zu betreten. (AFP)
UN-Experten fordern Ausschluss Israels von Fußballmeisterschaften
Mehrere UN-Sonderberichterstatter fordern den Ausschluss Israels von internationalen Fußballturnieren. Dies sei eine „notwendige Reaktion auf den laufenden Völkermord in den besetzten Palästinensergebieten“, hieß es in einem am Dienstag in Genf veröffentlichten Appell an den internationalen Verband FIFA und die europäische UEFA.
Der Sport könne nicht so tun, als laufe alles normal weiter. Die Pflicht, Völkermord zu verhindern und ihn zu bestrafen, sei eine zwingende Norm des Völkerrechts und gelte für alle, jederzeit und ausnahmslos. Auch Organisationen wie die Sportverbände FIFA und UEFA seien gemäß den UN-Prinzipien an internationale Menschenrechte gebunden, so die Experten unter Verweis auf einen UN-Kommissionsbericht vergangene Woche, der die Kriterien für Völkermord im Gazastreifen erfüllt sieht.
Nicht gegen einzelne Sportler
Länder, die internationale Wettkämpfe ausrichteten, und Teilnehmerstaaten dürften angesichts eines Genozids nicht gleichgültig bleiben, hieß es weiter. Es müsse klar sein, dass sich ein Ausschluss gegen den Staat Israel und nicht gegen einzelne Spieler richte; diese dürften nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Nationalität diskriminiert werden.
Nationalmannschaften von Staaten, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen, können und sollten aber von Turnierteilnahmen suspendiert werden, wie es in der Vergangenheit auch geschehen sei, so die Experten. (KNA)
23. September 2025 15:19
Spaniens Regierung verhängt Waffenembargo gegen Israel
Die spanische Regierung hat ein komplettes Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez billigte dazu ein Gesetzesdekret, das sofort in Kraft tritt, wie die linksgerichtete Regierung mitteilte. Das Embargo ist Teil eines Pakets von neun Maßnahmen, das Sánchez vor zwei Wochen angekündigt hatte. Damit will Madrid nach eigenen Angaben dazu beitragen, den „Völkermord in Gaza zu stoppen“. Die übrigen Maßnahmen waren bereits zuvor verabschiedet worden.
Die Verordnung untersagt sowohl den Handel mit Rüstungsgütern als auch mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die dem israelischen Militär zugute kommen könnten. Zudem verbietet sie den Transit von Treibstoffen mit Ziel Israel über spanische Häfen und über den Luftraum des Landes, wenn diese militärisch eingesetzt werden können.
Auch Einreiseverbote für Minister
Zu den „Maßnahmen gegen den Völkermord in Gaza und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung“ zählen auch Einreiseverbote für israelische Minister, zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen.
Ein Gesetzesdekret ist in Spanien eine vorläufige Rechtsnorm, die unmittelbar wirksam wird, aber innerhalb von 30 Tagen vom Abgeordnetenhaus bestätigt oder aufgehoben werden muss. Beobachter rechnen damit, dass das Parlament in Madrid dem Waffenembargo zustimmen wird. (dpa)
Söder schließt EU-Sanktionen gegen Israel aus
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zustimmung Deutschlands zu EU-Sanktionen gegen Israel kategorisch aus. „Ich halte den Weg der EU-Kommission generell für falsch“, sagte Söder am Dienstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Kloster Banz. „Übrigens auch die ganzen Anerkennungen von Palästina, einseitig, bringen überhaupt nichts für den Frieden in Gaza, sondern im Gegenteil stärken nur die Hamas.“ Soweit die Bundesregierung beteiligt sei, kämen eine Aussetzung von Assoziierungsabkommen und Forschungsprojekten nicht infrage. „Bei Entscheidungen der gemeinsamen Bundesregierung geht es nicht ohne die CSU in Bayern“, betonte der CSU-Chef.
Angesichts der neuen israelischen Gaza-Offensive haben zuletzt weitere Staaten Palästina als Staat anerkannt. Zudem sind in etlichen EU-Ländern Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. „Über diese Sanktionsliste einzelner Minister kann man mal drüber schauen, wir sind auch da skeptisch, aber das könnte der kleinste Punkt sein“, sagte Söder. Der Ausgangspunkt aller Konflikte sei jedoch die Hamas. Kritik an der israelischen Regierung sei legitim. „Aber eines muss jedem klar sein: Wenn die Hamas morgen die Geiseln freilässt und die Waffen abgibt, ist Frieden. Wenn Israel morgen die Waffen abgibt, findet ein Massaker statt.“ (Reuters)
SPD: Keine uneingeschränkte Solidarität mit Regierung Netanjahu
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat seine Kritik an der israelischen Regierung bekräftigt. Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel bedeute nicht uneingeschränkte Solidarität mit einer Regierung Netanjahu, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin.
Er habe kein Problem damit, zwei einschlägig bekannte Minister auf die Sanktionsliste zu setzen, so Wiese. Die Namen der Minister nannte er nicht. In der israelischen Regierung sind vor allem die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich in den vergangenen Wochen wegen zunehmend rechtsextremer Äußerungen aufgefallen.
Mit Blick auf eine Anerkennung Palästinas als Staat sagte Wiese, er sei in diesem Punkt zurückhaltend. Eine solche Anerkennung könne auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung passieren. Mehrere europäische Länder sowie Kanada und Australien haben sich zuletzt dafür entschieden, Palästina als Staat anzuerkennen. (KNA)
Aktuelle Eindrücke aus dem Gazastreifen:
Massenflucht aus Stadt Gaza dauert an
Wegen Israels umstrittener Bodenoffensive in der Stadt Gaza fliehen weiter viele Menschen von dort. Inzwischen seien rund 640.000 Palästinenser aus dem Ort geflüchtet, berichtet die „Times of Israel“ unter Berufung auf eine Schätzung des israelischen Militärs. Demnach dringt die Armee immer tiefer in die Stadt vor.
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