Nach gemeinsamer UN-Abstimmung mit Russland: Kreml begrüßt „ausgewogene“ Position der USA

Die Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin ist am Montag auch bei UN-Beschlüssen zum Ukraine-Krieg deutlich geworden. Am dritten Jahrestag der russischen Invasion verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte und von Russland unterstützte Resolution, in der ein „rasches Ende des Konflikts“ gefordert wird. Allerdings wird Russlands Rolle im Ukraine-Krieg darin mit keinem Wort kritisiert.

USA stimmten gegen kremlkritischen Textentwurf

Ein zunächst von den Europäern unterstützter Textentwurf erhielt 93 Stimmen in der Vollversammlung, 18 Länder, darunter die USA, Russland und die mit Russland verbündeten Staaten Belarus, Nordkorea und Sudan, stimmten gegen den Text. 65 Staaten enthielten sich.

Der Textentwurf, der im Vergleich zu früheren Texten deutlich weniger Zustimmung fand, kritisiert Russland scharf und betont die territoriale Integrität der Ukraine.

Textentwurf der USA wurde angenommen

Im Sicherheitsrat brachten die USA einen Text ein, in dem ein rasches Ende des Konflikts gefordert wird, auf die territoriale Integrität der Ukraine jedoch keinen Bezug genommen wird.

Der Text wurde schließlich mit zehn Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen angenommen. Die fünf europäischen Ratsmitglieder - Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Griechenland und Slowenien - enthielten sich. Frankreich und Großbritannien machten dabei nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch.

UN sieht „Änderung der US-Position“

Dass die USA und Russland zuerst in der UN-Vollversammlung und später im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gleich abgestimmt haben, kommt der UN zufolge einem Sinneswandel der USA im Ukraine-Konflikt nahe. In einem Statement wurde die gemeinsame Abstimmung der Vereinigten Staaten mit Russland als „bemerkenswert“ bechrieben.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA stets für Resolutionen gestimmt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilten. In der vergangenen Woche hatten ranghohe Delegationen aus den USA und Russland dann erstmals über die Ukraine beraten, Vertreter aus Kiew oder aus der EU saßen dabei nicht mit am Tisch.

Kreml begrüßt „viel ausgewogenere Position“ der USA

Der Kreml hat die Unterstützung der USA bei zwei Abstimmungen bei den Vereinten Nationen begrüßt. „Die USA nehmen eine viel ausgewogenere Position ein, die wirklich darauf abzielt, den Ukraine-Konflikt zu lösen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. „Wir begrüßen das.“

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Bei den Europäern sehe er jedoch keine Anzeichen für Ausgewogenheit, fuhr Peskow fort. „Aber vielleicht wird Europa als Ergebnis der Kontakte zwischen den Europäern und den Amerikanern irgendwie zu mehr Ausgewogenheit tendieren.“

Russland bietet USA wirtschaftliche Zusammenarbeit an

Kreml-Sprecher Peskow hob am Dienstag zudem das Potenzial bei einer Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen hervor. „Die Amerikaner brauchen Seltene Erden. Wir haben eine Menge davon“, sagte Peskow. Rohstoffe wie Seltene Erden sind etwa für Batterien für Elektroautos wichtig.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vorabend gesagt, dass sein Land bereit sei, mit ausländischen Partnern, „einschließlich den Amerikanern“, zur Erschließung wichtiger Rohstoffe zusammenzuarbeiten. Das gelte auch für die „neuen Gebiete“ - die Regionen, die Russland im Rahmen seiner Militäroffensive in der Ukraine besetzt hat.

Die USA und die Ukraine verhandeln derzeit über ein Abkommen, das US-Unternehmen den Zugang zu wichtigen Rohstoffen in der Ukraine ermöglichen würde. US-Präsident Donald Trump drängt die Ukraine zu einem Abschluss als Ausgleich für geleistete US-Militär- und Finanzhilfen. (Reuters, AFP, mira)