Orban in Russland, Ukraine und China: „Mit Angela Merkel wäre es nie zu einer Invasion Russlands gekommen“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe in der Ukraine gewarnt. „Glauben Sie mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein als wir denken“, sagte Orban in einem Interview mit der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Budapest.

Orban war in der vergangenen Woche nach Kiew und Moskau gereist. Sein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn, stieß in der EU auf scharfe Kritik. Am Montag traf Orban, der sich auf einer selbst erklärten „Friedensmission“ befindet, zu einem Besuch in China ein.

Die Bundesregierung sieht ihn dabei ebenfalls nicht als Verhandler im Namen der Europäischen Union. „Die Reisetätigkeit, die wir im Augenblick sehen, das tut er als ungarischer Ministerpräsident“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

„Da stehen ihm alle Möglichkeiten offen, aber nicht im Namen der EU oder als EU-Ratspräsident“, sagte Hebestreit. Für die EU sprächen EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel „und niemand anderes“.

In Interview mit der „Welt“ bekräftigte Orban seine Forderung nach Friedensverhandlungen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um „von der Kriegspolitik zu einer Friedenspolitik“ zu kommen. „Ich streite nicht darüber, wer recht hat und wer nicht. Denn mein Ziel ist Frieden und Waffenstillstand“, fügte er hinzu.

Orban äußert sich zu Scholz und Merkel

Der Europäischen Union warf der ungarische Ministerpräsident vor, sie würde die US-amerikanische „Kriegspolitik“ kopieren, damit müsse sie aufhören, so Orban. Was der EU fehle, sei ein eigener strategischer Ansatz. „Die Europäer sollten unter der Führung der USA eine eigenständige, souveräne Außenpolitik betreiben“.

© AFP/ALEXANDER NEMENOV

Vor der Reise in die Ukraine und nach Russland hatte Orban auch die Regierungschefs von Deutschland, Italien und Frankreich besucht. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es allerdings „kaum Übereinstimmung“ in Bezug auf die Ukraine gegeben, sagte Orban im Interview.

Für Scholz’ Vorgängerin, die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fand Orban dagegen lobende Worte. Auch wenn die beiden Regierungschefs in vielen Bereichen unterschiedlicher Meinung gewesen sein, habe Merkel ein „klares Verständnis nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Ostmitteleuropa und auch für Russland“ gehabt.

Unter Merkel wäre es laut Orban nicht zu einer Invasion Russlands gekommen. Die Bundeskanzlerin habe die Fähigkeit gehabt, „die Konflikte zu isolieren, die schlecht für Europa sind“. „Wir“, so Orban weiter, „haben den Fehler gemacht, dass es einen Konflikt gibt, dass es einen Krieg gibt“. Statt einer Isolation des Konflikts sei der Krieg eskaliert und internationalisiert worden.

Orban sieht Trump als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg

Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump könne aus seiner Sicht wiederum eine neue Chance für den Konflikt sein. „Trump glaubt mehr an direkte Kommunikation und Verhandlungen als die normalen europäischen, eher intellektuell orientierten politischen Entscheidungsträger“, sagte Orban. Er sei ein Geschäftsmann und habe deshalb eine „andere Herangehensweise“.

Einen Angriff Russlands auf Nato-Mitgliedstaaten hält Orban nach eigener Aussage für ausgeschlossen. „Die Nato anzugreifen ist – nicht nur für Russland, sondern für irgendjemanden auf der Welt – völlig unmöglich, weil die Nato die bei weitem stärkste Militärgemeinschaft ist“, sagte der ungarische Regierungschef. „Kein ernsthafter Mensch kann davon sprechen, dass Russland die Absicht hat, die Nato anzugreifen.“ (AFP, dpa, MoMa)