„Patrioten für Europa“ warten Frankreich-Resultat ab: Orbans neues Rechtsbündnis erfüllt Bedingungen für Fraktionsstatus im EU-Parlament

Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vor knapp einer Woche aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ könnte im neuen EU-Parlament Fraktionsstatus erlangen.

Die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Niederländers Geert Wilders, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei und Belgiens Vlaams Belang erklärten, sich der Allianz anschließen zu wollen. Damit verfügt das Parteienbündnis nun über 23 Abgeordnete aus sieben Ländern, was Bedingung für die Gründung einer Fraktion in dem am 9. Juni gewählten Europaparlament ist.

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich werde der Rassemblement National (RN) entscheiden, ob er sich ebenfalls anschließe, teilte Orban mit. Die Parteien wollen sich demnach am Montag in Brüssel treffen.

Nur zusammen mit den Abgeordneten des RN hätten die „Patrioten für Europa“ die Aussicht, drittstärkste Fraktion hinter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (SD) zu werden oder, wie von Orban angekündigt, die andere Rechtsfraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu überflügeln. 

Am vergangenen Sonntag hatten die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal und die rechsextreme Vox aus Spanien erklärt, in das Bündnis „Patrioten für Europa“ eintreten zu wollen. 

Orban strebt „größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ an

Orban, zugleich Vorsitzender der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, und der Vorsitzende der liberal-populistischen tschechischen ANO, Andrej Babis, hatten am vergangenen Sonntag in Wien die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ angekündigt.

„Ein neues Zeitalter beginnt“, hatte Orban gesagt. Die neue Fraktion werde Europa „auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern“. Die Gruppierung werde zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen. 

Ein zeitgleich veröffentlichtes „Patriotisches Manifest“ beinhaltet die bekannten Positionen rechter, rechts-populistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und „Green Deal“, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten. 

Rechter Zuwachs aus den Niederlanden und aus Dänemark

Wilders, Chef der Partei für die Freiheit (PVV), teilte am Freitag auf X mit: „Wir wollen unsere Kräfte bündeln und werden uns mit Stolz den Patrioten für Europa anschließen.“ 

Wenige Stunden später folgte ihm Anders Vistisen, ein Europa-Abgeordneter der Dänischen Volkspartei (DVP). „Die Dänische Volkspartei wird sich der Gruppe Patrioten für Europa anschließen“, schrieb er auf X. Als künftig drittstärkste Fraktion „können wir ein deutliches Signal an die föderalistischen Extremisten senden und das Europa der Nationalstaaten verteidigen“. 

„Patrioten für Europa“ wollen nicht mit der AfD zu tun haben – vorerst

Die deutsche AfD, die vor der Europawahl aus der Fraktion ID ausgeschlossen worden war, sieht ihren Platz nicht in den Reihen der neuen Allianz um Orban. AfD-Chefin Alice Weidel hatte dies am letzten Dienstag ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt.

„Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere Partei unterliegt politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen“, sagte die AfD-Chefin auf die Frage, ob ihre Partei in dem Bündnis nicht gewollt sei. 

In der AfD-Spitze wird hinter vorgehaltener Hand die Theorie vertreten, die deutsche Regierung könnte Orban in seiner Rolle als ungarischer Regierungschef davon abhalten, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt.

Von „Erpressungspotenzial“ ist die Rede. Das laufe hinter den Kulissen, sei nicht beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heißt es. (dpa, AFP)